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Vorlage - VII-A-00539-VSP-01  

 
 
Betreff: Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00539
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
04.06.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

 

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt


 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

In Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und den unmittelbaren Besitzern wurde bereits vor Besitzübergang eine vorläufige Sicherung organisiert. Für die Zeit nach Besitzübergang wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet. Auf Grund des aktuellen Brandereignisses vom 21. zum 22. Februar 2020 wird der Objektschutz auf 24 h erweitert.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

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Begründung

 

Die Stadtverwaltung ist bereits seit dem erfolgreichen Eigentumserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren auf der Grundlage des Beschlusses VI-DS-02709 aktiv mit der Liegenschaft selbst und insbesondere mit dem Eigentums- und Besitzübergang befasst. Die Sicherung der Liegenschaft und insbesondere der Gebäude erfolgte durch die Besitzer im Rahmen der Nutzung des Geländes. Nachdem der Umfang der Nutzung durch die Besitzer reduziert wurde, kam es im letzten Quartal 2019/Anfang 2020 zum unberechtigten Zutritt, verbundenen mit einzelnen Vorfällen, darunter ein Hausfriedensbruch am 15.11.2019, ein Einbruch am 15.12.2019, ein Einbruch mit versuchtem Diebstahl am 06.01.2020 und ein Vandalismusschaden am 09.01.2020 auf dem Gelände.

 

Die Stadtverwaltung hatte bereits auf die reduzierte Nutzung ab Herbst 2019 unmittelbar reagiert und bei den Besitzern interveniert, mit dem Ziel, dass diese dem erhöhten Sicherungsbedarf im Bereich des Schlobachshof nachkommen. Weiterhin wurde auf die einvernehmliche und alsbaldige Übergabe des unmittelbaren Besitzes gedrängt. Schon vor Besitzübergabe wurden durch die Stadt Leipzig Anfang Dezember 2019 ein Wachdienst mit dem Objektschutz beauftragt und Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden veranlasst, um Vandalismus und Beschädigungen zu verhindern.  Für die Zeit nach Besitzübergang wurde ein Bewachungs- und Sicherheitskonzept erarbeitet.

 

Neben der täglichen, mehrfachen Bestreifung des gesamten Geländes durch die Sicherheitsfirma finden unregelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt, den Bürgerpolizisten und den Streifendienst der Polizei statt.

 

Außerdem wurden die Gemälde aus dem denkmalgeschützten Pavillon bei der Bewachungsfirma sichergestellt. Dies ist jedoch nur eine Übergangslösung, da die Lagerhalle ab 5. März 2020 für andere Zwecke genutzt werden wird. Es werden zur Zeit Gespräche mit dem Kulturamt und dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zur Unterbringung der Gemälde geführt.

 

Trotz der umfangreichen Sicherungsmaßnahmen kam es in der Nacht vom 21. zum 22. Februar 2020 zu einem Brand auf dem Gelände des Schlobachshofes.

Beim Eintreffen der Feuerwehr kurz nach Mitternacht wurde festgestellt, dass das Gebäude Nr. 1 (ehemaliger Geflügelstall) bereits bis zur Hälfte abgebrannt war. Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung wurden weitere Einheiten der Feuerwehr Leipzig nachgefordert.

Gegen 2:30 Uhr war das Feuer gelöscht. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge beteiligt.

 

Personenschäden und Schäden an weiteren Gebäuden sind nicht zu verzeichnen. Das Gebäude sollte im Rahmen der externen Kompensationsmaßnahmen zum B-Plan 208 „Seehausen II“ zurückgebaut werden.

 

Auf Grund des aktuellen Brandereignisses zeigt sich die Notwendigkeit, die Bewachung von drei Mal täglich auf 24 h zu erweitern, um weiteren Schäden vorzubeugen.

 

Mit Wirkung vom 31.01.2020, 12:00 Uhr, ist der vollständige Besitz an den städtischen Flächen auf die Stadt Leipzig übergegangen. Allerdings ist ein Teil des Areals, Flurstück 477 von Gundorf (Großteil des Reitplatzes und Nebengebäude), weiter Eigentum der früheren Eigentümerin des Gesamtareals, weil es kein Gegenstand der Zwangsversteigerung war.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Schlobachshof nicht bei einem Ortschaftsrat liegt, auch wenn die Verwaltung dessen Anliegen berücksichtigt. Neben dem Antragsteller sind der Ortschaftsrat Burghausen, der Stadtbezirksbeirat Alt-West und der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln mit der Entwicklung des Schlobachshofes befasst: Im Ortschaftsrat Burghausen wurde am 26.02.2019 die Initiative des Schlobachshof e. V.

 

 

 

 

vorgestellt. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich mit Vorlage VII-DS-00094-ÄA-03 die Vorstellung der Ausgleichsmaßnahmen zur Ansiedlung im GI Seehausen 2 zusichern lassen. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat am 13.11.2019 den aktuellen Stand zum Konzept abgefragt. Zudem hat die seit Erwerb vorgesehene Verwendung für Ausgleichs-maßnahmen stadtweite Bedeutung.  

 

 

Stammbaum:
VII-A-00539   Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00539-VSP-01   Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt