Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00515-VSP-01  

 
 
Betreff: Transparente Kommunalpolitik
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00515
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.01.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig zu BP 2 und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass bestätigte Beschluss- und Informationsvorlagen, inklusive Anlagen, im elektronischen Ratsinformationssystem "ALLRIS" veröffentlicht werden, sofern nicht das öffentliche Wohl, berechtigte Interessen Dritter, spezialgesetzliche Vorschriften oder dienstliche Interessen entgegenstehen.

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag Nr. VII-A-00515

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

Bürgerinnen und Bürger gestalten Leipzig aktiv und selbstverwaltend mit. Transparenz im Verwaltungshandeln bildet einen Grundstein dafür.

.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00515 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Transparente Kommunalpolitik.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Antrag knüpft an den Antrag VI-A-03937 aus 2017 an. Im Ergebnis der dort geführten Diskussion wurden die innerdienstlichen Regeln der Verwaltung diskutiert und angepasst. Ein sichtbares Ergebnis ist, dass die Gestaltungsvorgaben für Vorlagen dergestalt geändert wurden, dass unter anderem die Darstellung des Abwägungsprozesses und die Nichtöffentlichkeitsbegründung verpflichtender Bestandteil jeder Vorlage sind (VI-DS-5726-01).

 

Die Verbesserung der Transparenz des Verwaltungshandelns und von Entscheidungen des Stadtrats bleibt ein kontinuierlich zu verfolgendes und wesentliches Anliegen. Dazu zählt die Veröffentlichung von Vorlagen, die Grundlage von Entscheidungen des Stadtrates und der Kernverwaltung bilden. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, sollen Vorlagen im Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich sein.

 

Dieses Erfordernis wird bei der weiteren Überarbeitung der das Vorlagenverfahren betreffenden Regelungen beachtet. Bereits jetzt besteht das verpflichtende Erfordernis, dass die Nichtöffentlichkeit bei jeder Vorlage vom Einreicher geprüft und substantiiert begründet werden. Für die Annahme einer Nichtöffentlichkeit reicht allein der Umstand, dass die Vorlage in einem nichtöffentlich tagenden Gremium behandelt wird, nicht aus. Auch Vorlagen, die ausschließlich Beschlussgegenstand der Dienstberatung des Oberbürgermeisters sind und nicht in weiteren Gremien beraten werden, sind nicht per se nicht öffentlich.

 

Der Oberbürgermeister hat den unter Nr. 1 des Antrages formulierten Vorschlag bereits berücksichtigt. Das Büro für Ratsangelegenheiten wurde beauftragt, die Umsetzung der geltenden Vorgaben konsequent zu verfolgen und insbesondere bei allen nichtöffentlichen Vorlagen auf eine substantiierte Nichtöffentlichkeitsbegründung zu achten. Liegt keine fundierte Begründung der Nichtöffentlichkeit vor, werden die Vorlagen nach der Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ins öffentliche ALLRIS eingestellt.

 

Die detaillierte Umsetzung der Transparenzvorgaben (Anpassung der innerdienstlichen Regeln, der Gestaltungsvorgaben und Muster, etc.) obliegt dem Oberbürgermeister. Der Alternativvorschlag wurde, die Intention des Antrags aufnehmend, redaktionell angepasst.

 

Eine Veröffentlichung der Nichtöffentlichkeitsbegründung wird hingegen abgelehnt. Eine Beschlussfassung dieses Antragsteils wäre rechtswidrig, da bereits mit dem Titel einer Vorlage im ALLRIS Informationen und somit Deutungsmöglichkeiten über den Inhalt einer nicht öffentlichen Vorlage bekannt gegeben würden. Regelmäßig dürfte der ungekürzten Veröffentlichung der Schutz der Rechtsgüter entgegenstehen, die mit der Nichtöffentlichkeitsbegründung geschützt werden. Eine rechtmäßige Umsetzung würde einen Verschlüsselungsgrad erfordern, durch den jeder nennenswerte Informationsgehalt und damit Transparenzgewinn verloren ginge.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Optimierung der Kontrolle durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erfolgt ab sofort. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Vorlagen, die bereits auf Grundlage der geltenden Regelungen und Festlegungen öffentlich eingestellt werden können auch tatsächlich öffentlich geschaltet werden und erforderliche Nichtöffentlichkeitsbegründungen vorliegen.

 

Bis Juni 2020 erfolgt eine Überarbeitung der Regelungen zum Vorlagenmanagement und der Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen unter dem Gesichtspunkt der Herstellung größtmöglicher Transparenz.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Mit den Verfahrens- und Gestaltungsfestlegungen für Vorlagen sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht nötig, da die Vorlage eine verwaltungsinterne Angelegenheit regelt.

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

Dem Verwaltungsstandpunkt sind keine Anlagen beigefügt.

.

Stammbaum:
VII-A-00515   Transparente Kommunalpolitik   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00515-VSP-01   Transparente Kommunalpolitik   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt