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Vorlage - VI-A-06222-NF-03  

 
 
Betreff: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-06222
Beratungsfolge:
FA Kultur 2. Lesung
10.01.2020    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Sport Vorberatung
14.01.2020    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum wird nicht an Dritte verkauft oder verpachtet, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse eines unter BP3 zu erstellenden Masterplanes von einer vorhandenen oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft - unter Einbeziehung weiterer potenzieller Partner - entwickelt.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Evaluation des Ratsbeschlusses RBV-2101/14 („Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand“) vom 18.06.2014 vorzunehmen und dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2020 Bericht zu erstatten.
     
  3. Unter Einbeziehung des Evaluationsergebnisses erarbeitet die Stadtverwaltung für den Bereich zwischen der Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum in einem transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen Masterplan unter folgender Zielstellung:

-          die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,

-          Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,

-          eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),

-          die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,

-          der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,

-          die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,

-          die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens.
 

  1. Für den Bereich der Flächen östlich und westlich des Cottaweges sind folgende Entwicklungen zu prüfen und dem Stadtrat im Rahmen des Masterplanprozesses transparent darzulegen:

-          bauliche Realisierung weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten wie einer dauerhaften Geschäftszentrale für RB Leipzig,

-          Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze unter Einbeziehung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für den Veranstaltungsbetrieb des Stadions wie auch des Cottaweges.

-          Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch Renaturierung bislang versiegelter und für o.g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen.

 

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Sachverhalt:
 

Der Neufassung liegen folgende Prämissen und Zielstellungen zu Grunde:
 

  1. Ziel muss die dauerhafte Sicherung besagter Entwicklungsflächen in kommunalem Eigentum sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt Leipzig künftige Entwicklungen unter Wahrung eigener Interessen steuern und beeinflussen kann.
  2. Der Ratsbeschluss von 2014 wurde seitens der Stadtspitze bislang nicht umgesetzt. Ehe die darin benannten zentralen Zielstellungen nicht umgesetzt und deren Wirkungen entfalten können, müssen die weiteren Entwicklungsschritte ausgesetzt werden.
  3. Zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes für den Betrieb des innerstädtischen Stadions ist eine optimale Anbindung an den ÖPNV. Dafür braucht es die Realisierung einer funktionalen Abstell- und Wendeschleife, der Feuerbachschleife. Nur unter Beachtung dieses obersten Zieles ist die weitere Entwicklung der anderen Bedarfe zu prüfen.
  4. Die künftige Geschäftsstelle von RB Leipzig würde mit dem Cottaweg in direkter Anbindung an das Nachwuchsleistungszentrum einen wesentlich funktionaleren Standort finden.
  5. Die Realisierung sowohl eines Sportmuseums als auch einer Verwaltungsunterbringung muss durch die Stadt Leipzig selbst bzw. eine ihrer Gesellschaften erfolgen, um sowohl Fördermittel binden als auch langfristig Kosten sparen zu können.
  6. Die Renaturierung nicht benötigter Flächen westlich des Cottaweges muss zur Förderung des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes klaren Vorrang vor der Schaffung weiterer Pkw-Stellplätze haben.

 

Auszug RBV-2101

  1. Der Stand zur Umsetzung der Vorlage RBV-1312/12 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Ratsversammlung stimmt dem Verkehrskonzept einschließlich Stufenkonzept entsprechend Anlage 1 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, die notwendigen Mittel für die Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel einzuplanen.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Verkehrskonzeptes gemäß Stufenplan schrittweise umzusetzen und die für die Umsetzung ggf. erforderlichen Beschlüsse durch die zuständigen Gremien einzuholen.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig und ZSL die Finanzierung zur Umsetzung des Anwohnerschutzes zu verhandeln und vertraglich zu regeln. Der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau ist mindestens aller vier Wochen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren.
  5. Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Leipzig im MDV werden beauftragt, aktiv für eine Anerkennung der Eintrittskarten zu den Spielen von RB Leipzig/für Veranstaltungen auf dem Gelände des Sportforums als Fahrkarte für den ÖPNV/SPNV im MDV-Verbundgebiet einzutreten.
  6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aktiv mit den Vertretern des Regionalen Planungsverbandes Nordsachsen, des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und Kommunen über ein regionales P&R-Konzept mit optimaler Anbindung an das S-/Straßenbahnnetz zu verhandeln.
  7. Die vorhandenen städtischen P&R-Parkplätze sind aufzuwerten. Der Stadtrat empfiehlt u. a. folgende Maßnahmen:

-          Ausstattung mit Informationssäulen, sanitären Anlagen sowie einer Notrufsäule, einschließlich Auskunftssäule mit direkter Verbindung zu einer rund um die Uhr besetzen Verkehrszentrale,

-          angebotsorientierte ÖPNV-Anbindung des Sportforums jeweils 3 Stunden vor und 2 Stunden nach jeder Veranstaltung durch Direktverbindungen im mindestens 15-Minuten-Takt.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich nach Ratsbeschluss zur Erreichung der Ziele des Nutzungskonzeptes zu informieren.
  2. Für die Umsetzung der Prioritätenpakete 1 und 2 werden in 2014 im Produkt 1.100.54.1.0.01 gemäß § 79 SächsGemO 179.500 € überplanmäßig bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.2.0.01/Sachkonto 45171100.
  3. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 1.100.54.1.0.01 in 2015 250.000 € und in 2016 250.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Budgeterhöhung für das VTA. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
  4. Für vertiefende Planungen und Umsetzungsmaßnahmen werden im Produkt 7.0001321.700 in 2015 250.000 € und in 2016 230.000 € bestätigt. Im gleichen Maße erfolgt eine Eckwerterhöhung für das VTA.
  5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen durchzuführen (z.B. bei den Maßnahmen Anwohnerschutzkonzept während Veranstaltungen, Bewohnerparken, temporäre Sperrmaßnahmen in der Jahnallee und in der Waldstraße, Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Stadionvorplatz/Max-Planck- Straße einschließlich Straßenbahnschleife Feuerbachstraße).
  6. Die im B-Plan Nr. 383 384.2 „Westlich vom Cottaweg“ planungsrechtlich festzusetzenden ca. 250 Besucherstellplätze für die Kleinmesse am Ende der Erich-Köhn-Straße werden bis 30.06.2015 eingerichtet. Im Vorgriff auf den noch zu fassenden Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – südlicher Teil“ werden die zukünftigen ca. 250 ebenerdigen PKW-Stellplätze provisorisch in wassergebundener Bauweise hergestellt und an die unbenannte Straße zwischen LVB-Straßenbahnhof und Grünzug westlich des Kleinmessegeländes angebunden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-A-06222   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06222-ÄA-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-VSP-02   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-03   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-03-VSP-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-04-VSP-01   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04-ÄA-02   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-NF-04-ÄA-03   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag