Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00653  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen II";
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Wiederitzsch Anhörung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Telefonkonferenz      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtsplan
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nord

Ortsteil: Wiederitzsch

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im Norden Leipzigs soll ein großflächiges Industriegebiet mit Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe mit hoher Arbeitsplatzdichte entstehen. Das Gebiet erfüllt die Anforderungen der modernen Industrieproduktion. Die strategische Angebotsplanung zur Entwicklung des Gebietes wird durch beglaubigte Absichtserklärungen eines Investors konkretisiert. Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potenzial des Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte zu ermöglichen. Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet werden. Für den Bebauungsplan ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 insbesondere das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ relevant. (INSEK, S. A-13, S. B-5).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig plant im Sinne einer vorausschauenden Sicherung von Wirtschaftsflächen im nördlichen Stadtgebiet ein Industriegebiet zu entwickeln. Mit dieser strategischen Angebotsplanung sollen ausreichend baureife Flächen mit Eignung für großflächige Industrienutzungen bereitgestellt werden.

In den entsprechenden Planungskonzeptionen der Stadt wird bereits auf die Flächeneignung des Gebietes zur gewerblichen Entwicklung hingewiesen. Ein wesentlicher Standortvorteil ist durch die Lage im Stadtgebiet, in direkter Nähe zur Autobahn gegeben. Weiterhin wird die verkehrliche und technische Erschließung des Gebietes dadurch erleichtert, dass die Fläche unmittelbar an ein bestehendes Industrie- und Gewerbegebiet angrenzt und die Möglichkeit gegeben ist, direkt an die Bundesstraße und das Schienennetz der DB AG anzubinden. Als günstige Faktoren erweisen sich zudem die große, zusammenhängende Fläche und die vorhandenen Abstände zu schutzwürdigen Nutzungen. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten entsteht ein gut erschlossenes, in die Landschaft eingebettetes, attraktives Industriegebiet. Der Stadtrat hat deshalb am 18.08.2010 beschlossen einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zu sichern. Ein zeitnaher Abschluss des Verfahrens wird angestrebt, da der Stadt aktuell bekundete Absichtserklärungen potentieller Investoren vorliegen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Das städtebauliche Konzept sieht die Entwicklung eines großflächigen Industriegebietes zur Ansiedlung von wenigen Unternehmen vor. Dabei liegt der Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen. Um dies zu gewährleisten, werden die dem Planungsziel entgegenstehenden Nutzungen ausgeschlossen. Dabei handelt es sich in der Regel um Nutzungen die durch einen relativ hohen Flächenverbrauch gekennzeichnet sind und nur wenige Arbeitsplätze bieten bzw. wenn diese den stadtentwicklungspolitischen Zielen entgegenstehen.

 

Das Industriegebiet wird in zwei Teilbaugebiete (GI 1=30 ha und GI 2=13 ha) gegliedert. Geplant sind großflächige überbaubare Grundstücksflächen, die mittels Baugrenzen definiert werden. Die Grundflächenzahl beträgt 0,8 und ermöglicht eine den Industriegebieten übliche Versiegelung.

 

Die Erschließung der Industriegebietsflächen wird durch die von Nord nach Süd verlaufende Erschließungsstraße gesichert. Die als öffentliche Straßenverkehrsfläche geplante Verkehrsanlage wird im Norden an die Bundesstraße B 184 angebunden und besitzt eine Wendemöglichkeit im südlichen Teil.

Eine Anbindung an das im Süden gelegene Bestandsgebiet ist nur für den öffentlichen Personennahverkehr, Rettungsfahrzeuge und den Fuß- und Radverkehr gestattet. Der Verkehr im Gebiet wird über die Straßenverkehrsfläche oder innerhalb der Industriegebietsflächen abgewickelt.

 

Die technische Erschließung wird durch neue Leitungen im Plangebiet mit Anbindung an die örtlichen Versorgungsnetze sichergestellt. Im Nordwesten des Plangebietes soll ein Regenrückhaltebecken als technische Anlage errichtet werden. Die Zuwegung erfolgt über die Podelwitzer Straße.

 

Das Grünkonzept sieht vor, das gesamte Plangebiet umfassend einzugrünen. Parallel zur Bundesstraße ist ein zweigeteilter Grünstreifen geplant, der mit Rücksicht auf die notwendigen Abstandsflächen der Bundesstraße einen abgestuften Grüngürtel vorsieht. Im Süden bleibt die bestehende Heckenstruktur erhalten und wird aufgewertet. Die landschaftsprägende Hecke im Westen bleibt ebenfalls bestehen; sie nimmt eine gliedernde Funktion ein, indem sie das Industriegebiet von der geplanten Waldfläche und dem Regenrückhaltebecken abgrenzt.

 

Im Südwesten des Teilbaugebietes GI 2 befindet sich ein Biotop, welches erhalten wird. Diese Fläche wird durch ein nach Süden verlaufendes „grünes Band“ mit der bestehenden Hecke verbunden, sodass ein miteinander vernetztes Grünsystem entsteht.

 

Neben diesen Maßnahmenflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind planexterne Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Somit werden die durch den Eingriff in Natur und Landschaft verursachten erheblichen oder nachteiligen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die geplanten Kompensationsmaßnahmen weitestgehend in gleichwertiger/gleichartiger Weise kompensiert.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan herbeigeführt.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Nach dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes werden die erforderlichen technischen Erschließungsanlagen, die Straßenverkehrsfläche mit Anbindung an die Bundesstraße und die planinternen Ausgleichsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig hergestellt. Dies ist Voraussetzung für die zeitnah geplante Ansiedlung eines Unternehmens.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Aus dem Beschluss dieser Vorlage selbst sind keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu erwarten. Im Zuge der Umsetzung des Planes sind finanzielle Auswirkungen für die Stadt wie Realisierungskosten für Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen, Folgekosten für die Unterhaltung nach der Realisierung sowie Einnahmen in Folge der Umsetzung des Planes zu erwarten bzw. nicht auszuschließen. Näheres siehe Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Die Planung wurde in der Zeit vom 09.07.2019 bis 08.08.2019 im Rathaus der Stadt Leipzig öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind fünf Stellungnahmen abgegeben worden. Die zu berücksichtigenden Belange betreffen schwerpunktmäßig die Themen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, verkehrliche- und technische Erschließung und Schutzansprüche der angrenzenden Gemeinde. Die Hinweise wurden, soweit erforderlich im Bebauungsplan berücksichtigt, es wurden jedoch keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

7. Besonderheiten

Für die zum Entwurf des Bebauungsplanes im Jahre 2011 vorgebrachten Stellungnahmen wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeitet. Dieser wurde am 27.06.2019 durch die Ratsversammlung gemeinsam mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht geschaffen und die geplante Unternehmensansiedlung kann nicht erfolgen.

 

Anlagen:

1 Übersichtsplan

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -

4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

6 Bebauungsplan Teil B: Text

7 Begründung zum Bebauungsplan