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Vorlage - VI-A-07961-Ifo-09  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_DST Positionspapier Klimaschutz mit Pressemitteilung
Anlage 2_Entwurf DA Ausgleichszahlungen für Dienstreisen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat nimmt die Informationsvorlage zum Beschluss der Ausrufung des Klimanotstands mit beiden Anhängen zur Kenntnis.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Informationsvorlage

 

In Folge der Ausrufung des Klimanotstands vom 30.10.19 ist die dezernatsübergreifende Energie- und Klimaschutzarbeit im gesamtstädtischen Kontext weiter auszubauen und zu intensivieren, um der ambitionierten Beschlusslage gerecht zu werden. Die vielfältigen, sich aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben werden ohne eine zeitnahe Erweiterung der Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht zielführend und fristgerecht erfüllt werden können.

Nur durch eine Erweiterung der personellen Ressourcen im kommunalen Klimaschutz können tragfähige Konzepte wie etwa zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 2023) oder einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung für die Stadt Leipzig beauftragt und konstruktiv begleitet werden. Ein entsprechender Vorschlag wird erarbeitet.

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 


III.  Strategische Ziele

 

Die stringente Umsetzung der Beschlusspunkte in Verbindung mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) ermöglicht die dauerhafte Sicherung einer vorsorgenden Energie- und Klimaschutzarbeit in Leipzig. Die Stadt verfolgt seit vielen Jahren das strategische Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren wirksam zu verringern und damit ihrer Verantwortung für aktuelle und kommende Generationen gerecht zu werden. Die Ausrufung des Klimanotstands ist daher Anlass, diese Anstrengungen weiter zu intensivieren und in neuen Arbeitsstrukturen zu bündeln. Die Aktivitäten im Rahmen des Klimanotstands werden offensiv in die Stadtgesellschaft sowie gegenüber städtischen Beteiligungsunternehmen kommuniziert. 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes vom 30.10.2019 (VI-A-07961).    

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Bezüglich der Beschlusspunkte zur Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Leipzig werden im Folgenden erste Ansätze zu deren Umsetzung dargelegt:

 

zu BP 2:

Oberste Priorität der städtischen Klimaschutzarbeit hat die Fortschreibung des bestehenden Energie- und Klimaschutzprogramms bis 2030, welches mit Hilfe externer Expertise am mittel- und langfristigen Zielrahmen des Klimanotstands ausgerichtet werden soll (Klimaneutralitätsziel bis 2050). Die Ausschreibung der ingenieur-technischen Beratungsleistung ist bereits erstellt, sodass der Vergabeprozess nach Angebotsauswertung dem städtischen Gremiengang folgen kann. 

 

Für die Erarbeitung weitergehender Konzepte bspw. zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 2023) sowie eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig stehen derzeit keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, sodass diese künftig einzurichten sind. Für den Aufbau wird ein Stab einberufen, welcher bis Ende März 2020 einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

 

zu BP 3:

Die Verwaltung wird die beschlossene Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen in die strategische Vorlagensystematik des INSEK übernehmen und sich hierfür am Vorschlag des derzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik in Erarbeitung befindlichen Prüfschema für klimarelevante Beschlussvorlagen orientieren. Im Frühjahr 2020 soll darauf aufbauend ein handhabbares Prüfsystem für die Abschätzung vorlagenkonkreter Klimawirkungen in der Stadt Leipzig vorgelegt werden.

 

zu BP 4:

Der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig wurde bereits in seiner Sitzung vom 10.10.19 über die laufende Klimaschutzarbeit sowie die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms informiert. In kommenden Sitzungen wird der Beirat um VertreterInnen der Fraktionen, Mitglieder des Jungendparlaments sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert, sodass deren Expertise direkt in den gesamt-städtischen Klimaschutzprozess einfließen kann.

 


zu BP 5:

Das Hinwirken auf eine stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten in der Geschäftspolitik städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen erfolgt in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister sowie den zuständigen Fachdezernaten und wird künftig zentral eng begleitet.

 

zu BP 6:

Die Erstellung des jährlichen Umsetzungsberichts „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ ist personell ausreichend untersetzt, sodass dieser der Ratsversammlung im Vorfeld der geplanten klimapolitischen Stunde im Sommer 2020 zur Verfügung gestellt werden kann. Das „Sofortprogramm“ mit prioritären Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele wird aus dem Fortschreibungsprozess des Energie- und Klimaschutzprogramms abgeleitet und dem Stadtrat ebenso zur Verfügung gestellt.

 

zu BP 7:

Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik auf Bundesebene ein, welche sich verbindlich am Pariser Klimaabkommen orientiert. Hierzu wurden bereits zahlreiche Pressemitteilugen und Statements mit inhaltlichen Zitaten des Oberbürgermeisters veröffentlicht (siehe Anlage 1).

 

zu BP 8:

Die Fortschreibung des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms ist in Arbeit, wobei eine Beschlussfassung für Ende 2020 geplant ist. Die maßgeblichen Eckpunkte des künftigen Energie- und Klimaschutzprogramms werden der Öffentlichkeit auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt.

 

zu BP 9:

Um die vielfältigen, sich aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben zielführend angehen zu können, wird die aktuelle Personalausstattung der Klimaschutzleitstelle erweitert. Ein entsprechender Vorschlag wird erarbeitet. 

 

zu BP 10:

Der Kauf von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe erfolgte bisher schon überwiegend im Rahmen von Ausführungsbeschlüssen des Stadtrates, ebenso wurde und wird in jedem einzelnen Fall auf der Basis des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung sowie des Mobilitätskonzeptes der Stadtverwaltung geprüft, ob alternative Antriebstechniken eingesetzt werden können. So wurde bspw. erst 2019 ein entsprechender Ausführungsbeschluss zum Kauf von Elektrofahrzeugen auf Initiative der Verwaltung durch den Stadtrat beschlossen. Soweit der Kauf von Fahrzeugen bisher ohne Stadtratsbeschluss (aufgrund der Wertgrenzen der Hauptsatzung) möglich war, wird künftig der Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (betrifft einzelne Nutzfahrzeuge) dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die betroffenen privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen wurden bereits angeschrieben und haben umgehend mit der Prüfung möglicher Maßnahmen zur zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen sind gebeten, über die Ergebnisse zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.

 

zu BP 11:

Die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe werden die Beschlusslage des Stadtrates mit der Anpassung der entsprechenden Dienstanweisungen umsetzen. Die überarbeiteten Regularien liegen bereits vor und unterstreichen den bereits gültigen Vorrang des ÖPNV sowie des Fahrens mit der Bahn. Nach geltendem Sächsischen Reisekostenrecht ist jede, auch innerstädtische Fahrt, zwischen zwei Dienstorten, eine Dienstreise. Aus diesem Grund wird es allgemeingültige Ausnahmeregelungen geben müssen, bspw. für Fahrzeuge mit der Zulassung für den Betrieb von Sondersignalen (Branddirektion, Rettungsdienst), für die Nutzung von Bussen, für den Katastrophenschutz, der Bahn (soweit dort Dieseltriebwagen im Einsatz sind) und bei Nutzfahrzeugen, bei denen gegenwärtig noch keine alternativen Antriebe zur Verfügung bzw. auch kein sofortiger Ersatz möglich ist. Die Emissionen dieser und aller weiteren Fahrten mit Verbrennungsmotor werden analog der Flugreisen durch Ausgleichzahlungen "ausgeglichen" (siehe Anlage 2). Die betroffenen privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen wurden bereits angeschrieben und haben umgehend mit der Prüfung möglicher Maßnahmen zur zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen sind gebeten, über die Ergebnisse zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Umsetzung- und Realisierungsfristen der sich aus dem Beschluss des Klimanotstands ergebenden Arbeitspakete sind maßgeblich von deren personeller Untersetzung und inhaltlicher Priorisierung im Rahmen der kommunalen Klimaschutzarbeit abhängig.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Diese Informationsvorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, jedoch sind in Folge der konsequenten Ausrufung des Klimanotstands finanzielle Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt zu erwarten (Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks, höhere Baustandards für kommunale Gebäude, ingenieur-technische Unterstützung bei der Erstellung von Energiekonzepten etc.).

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Diese Informationsvorlage hat keine direkte Auswirkung auf den bestehenden Stellenplan, wobei absehbar ist, dass eine umfängliche Realisierung der Beschlusspunkte mit der aktuellen Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht realisierbar ist. Ein Vorschlag zum Ausbau der personellen Kapazitäten wird erarbeitet.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

-          Durchführung der dritten Leipziger Klimakonferenz im ersten Halbjahr 2020

-           

-          Präsenz der Klimaschutzleitstelle auf Diskussionsforen, Veranstaltungen und Messen

 

 

 

 

Anlage:  

 

         Anlage 1: Positionspapier des Deutschen Städtetags zum Klimaschutz mit
      Pressemitteilung vom 22.11.19

 

  • Anlage 2: Entwurf der DA „Ausgleichszahlungen für Dienstreisen“ (VII-DA-00606)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_DST Positionspapier Klimaschutz mit Pressemitteilung (396 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Entwurf DA Ausgleichszahlungen für Dienstreisen (29 KB)    
Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag