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Vorlage - VII-A-00328-VSP-01  

 
 
Betreff: Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00328
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem im Antrag formulierten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

 

Räumlicher Bezug:

 

nicht zutreffend

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht zutreffend

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt, welches das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00328 der CDU-Fraktion

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die Wasserrettungsdienste sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der Notfallrettung vorgehalten werden.

 

Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019, genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener Wasserrettungsstandorte definiert. Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung innerhalb der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden durch die Berufsfeuerwehr bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung entbehrlich ist. Tauchergruppen stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die Erstversorgung und den Transport von Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes vorgehalten.

 

Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020.

 

Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.

 

Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder Leipzig GmbH die technischen und personellen Ausstattungen ermitteln.

Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des Deutschen Roten Kreuzes und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.) geben.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

4. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.

 

Stammbaum:
VII-A-00328   Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00328-VSP-01   Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt