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Vorlage - VII-DS-00643  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
10.02.2020    FA Finanzen      
BA Kulturstätten 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
24.02.2020    FA Finanzen      
BA Kulturstätten 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz un der GuV für das Wirtschaftsjahr 2018
Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 28.02.2019 (Anlage 2) wird festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 4.021,70 wird in eine zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen / Instandhaltung eingestellt.

 

  1. Die Rücklage wird in den Folgejahren in Höhe der getätigten Investitionen /  Instandhaltungen zum Zeitpunkt der Investitions- / Instandhaltungsmaßnahme in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung

erteilt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2018

2018

4.021,70

1.100.26.3.0.01

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

In Umsetzung der Vorlage "Vereinbarung über die inhaltlich-strategischen Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2016 bis 2020" (VI-DS-01556-NF-02) sollten Gewinne zwecks (Teil)deckung der Instandhaltungs- und Investtionsbedarfe des Eigenbetriebs und zur Entlastung des städtischen Haushaltes in entsprechende Rücklagen eingestellt werden.

 

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Allgemeines

 

Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1996.

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der musikalischen Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege und Förderung künstlerisch-kreativer - besonders musikalischer - Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die Begabtenfindung und - förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur Hochschulreife. Darüber hinaus übernimmt der Eigenbetrieb Aufgaben in der Erwachsenenbildung und -fortbildung.

 

 

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur

Rechnungslegung:

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Buchführung und das Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

 

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen wurden in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet.

 

Bei unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die dagegen sprechen, dass die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Syteme zu gewährleisten.

 

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffes zu gewährleisten.* 

 

Jahresabschluss

 

Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebes und die ergangenen einschlägigen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig.

 

Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB analog Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts anderes ergibt.

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, entspricht in allen wesentlichen Belangen den für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der Satzung, der SächsEigBVO sowie den Regelungen der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig für das Jahr 2018.

 

Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.

 

Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit richtig und vollständig.*

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

   31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 8

 

 

Lagebericht

 

Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften des § 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB. **

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

    31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 9

 

 

Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach unserer Beurteilung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.***

 

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

      31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

 

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG und den hierzu erlassenen Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) beachtet.

 

Wir haben geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung geführt worden sind.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von wesentlicher Bedeutung sind. Wir verweisen auf die Antworten im Rahmen des Fragenkatalogs in der Anlage 6 des Berichtes.****

 

**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

        31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 11

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

- siehe Zusammenfassung –

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt –

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt –

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018

 

  1. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

            gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung

           gestellt.)