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Vorlage - VII-A-00579-VSP-01  

 
 
Betreff: Erfassung von Bußgeldern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00579
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren werden die vorgeschlagenen Erhebungen für statistische Zwecke geprüft und in Abhängigkeit vom Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-00579

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

 

Das verwendete Bußgeldverfahren Saar-Owi wurde durch die Stadt Leipzig im Jahr 1996 angeschafft und ist seitdem in Betrieb. Das Verfahren lässt nur eingeschränkte statistische Erfassungen zu. In diesem Zusammenhang sind u. a. detaillierte Registrierungen zu Tatorten, Orts- oder Stadtteilen, Anlassbeschreibungen, Anzahl von Einsprüchen und darauf fußende Gerichtsentscheidungen und die erforderlichen Kombinationen daraus technisch nicht möglich. Mithin ist mit Blick auf die fehlende Basis die Erstellung eines Ortsteilkatasters ebenfalls nicht möglich.

 

Im verwendeten Verfahren wird zu den einzelnen Tatorten keine einzeln darstellbare und auswertbare Postleitzahl erfasst. Darüber hinaus gibt es keine als Suchkriterium verwendbaren Eintragungsvorgaben. Zudem sind erledigte Vorgänge datenschutzrechtlich konform zu löschen. Insofern sind nur noch unerledigte Vorgänge gespeichert. Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren können aufgrund laufender Ermittlungen nicht entsprechend ausgewertet werden.

 

Statistische Daten z. B. nach Ortsteilen werden auch nicht anderweitig erfasst, so dass darauf nicht zurück­gegriffen werden kann. Zur Dokumentation des Umfanges der betreffenden Ord­nungs­widrigkeiten­anzeigen wird die jährlich veröffentlichte Statistik aus den Statistischen Jahrbuch beigefügt.

 

Die vom Antragsteller vorgeschlagene Registrierung der beschriebenen statistischen Merkmale unter Berücksichtigung lokaler und inhaltlicher Gesichtspunkte erfordert einen hohen Programmieraufwand. Der Aufwand wurde durch die Lecos mit ca. 350 Programmierstunden einem damit verbundenen finanziellen Aufwand von 33.000 EUR geschätzt. Da sich das Ordnungsamt aktuell in der Vorbereitung der Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren befindet, werden Programmänderungen nur noch für gesetzlich notwendige Anpassungen vorgenommen.

 

Der hierfür zuständigen Projektgruppe können die Anforderungen entsprechend des Beschlussvorschlages der Ratsversammlung bei Bedarf weitergeleitet werden, um diese noch in das Lastenheft aufnehmen zu können.

 

Inwiefern die Realisierung der gewünschten Auswerteparameter möglich ist, kann derzeit jedoch nicht abschließend bewertet werden.

 

Mit Blick auf die Gesamtzahl der jährlich in etwa zu bearbeitenden Verfahren steht eine etwaige manuelle statistische Erfassung vollständig außerhalb zum beabsichtigten Ziel einer solchen Maßnahme.

 

 

Quelle: https://statistik.leipzig.de/statpubl/content/12_statistik-und-wahlen/jahrbuecher/Kapitel12.pdf

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens muss mit Blick auf gesetzliche Vorgaben spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Bestandteil der Finanzierung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00579   Erfassung von Bußgeldern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00579-VSP-01   Erfassung von Bußgeldern   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00579-NF-01   Erfassung von Bußgeldern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung