Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00633  

 
 
Betreff: Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Beirat für Gleichstellung 1. Lesung
02.03.2020    Beirat für Gleichstellung      
Kleingartenbeirat 1. Lesung
20.02.2020 
Kleingartenbeirat      
Kinder- und Familienbeirat 1. Lesung
Seniorenbeirat 1. Lesung
13.02.2020 
Seniorenbeirat (offen)     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)     
Behindertenbeirat 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Drogenbeirat 1. Lesung
Migrantenbeirat 1. Lesung
16.01.2020 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in leicht verständlicher Sprache darzulegen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage Beiräte derzeit keine Anfragen an den Oberbürgermeister stellen können. Eine Begründung der Nicht-Erwähnung ist dabei ausgeschlossen.

Ferner soll die Stadtverwaltung rechtliche Schritte erarbeiten, die zur alternativen Auslegung dieser Rechtsgrundlagen beitragen können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Anfragen sind ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle. Insbesondere die Beiräte als gesonderte Interessenvertretungen für bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung sollten von einem solchen Recht Gebrauch machen können, um so auch gesellschaftliche Debatten zu bestimmten Themen anzustoßen. Außerdem wird so der Verwaltung und dem OBM die Möglichkeit geboten zu öffentlich relevanten Fragen, die sie selbst vielleicht derzeit nicht gut kommunizieren, klare Stellung zu beziehen.