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Vorlage - VII-EF-00627  

 
 
Betreff: Unterstützung des Konfuzius-Institut Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Kurt Hinkefuß
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

ich bitte um Beantwortung folgender Einwohneranfrage in der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 22.02.2020:

 

 

Am 29.11.2019 gab es an der Universität Leipzig einen Filmvortrag mit anschließender Diskussion um Konfuzius Institute weltweit und auch über das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. Dabei wurde deutlich, dass solche Institute die Freiheit der Forschung und Lehre beschränken, da sie - anders als etwas Goethe-Institute oder Alliance francaise - direkt an Universitäten angegliedert sind und kritische Veranstaltungen nicht zulassen. Auch das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. wird maßgeblich durch die chinesische Regierung finanziert, Lehrkräfte - welche in Leipzig arbeiten - haben Arbeitsverträge mit der Hanban (eine außenpolitische Kulturorganisation der Volksrepublik China. Sie ist dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas (KPCn) unterstellt). Auf der Veranstaltung berichtet eine Chinesin - aktuell am Konfuzius-Institut Leipzig e. V. tätig, dass sie in ihrem Arbeitsvertrag unter anderem zusichern muss weder Falun Gong Praktizierende zu sein, noch dessen Praktiken auszuführen. Falun Gong Praktizierende werden in China von der KPCn verfolgt, misshandelt und getötet. Dies berichten diverse Menschenrechtsorganisationen. Ein solcher Arbeitsvertrag ist menschenrechtsverletzend. Er findet in Leipzig Anwendung. Der deutsche Direktor des Konfuzius-Institut Leipzig e. V., ebenfalls vor Ort zu dieser Veranstaltung, sieht darin keine besondere Verwerfung, lässt menschenrechtskritische Veranstaltungen am Konfuzius-Institut Leipzig e.V. nicht stattfinden und bestätigte, dass auch die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. regelmäßig finanziell unterstützt.

 

  1. In Welcher Höhe hat die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. im Jahr 2019 finanziell unterstützt?

 

  1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig diese Menschenrechtsverletzung und dass keine menschenrechts- und chinakritischen Veranstaltungen vor dem Hintergrund großer Vergehen der KPCn im Konfuzius-Institut Leipzig e.V. stattfinden?

 

  1. Wird die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. auch in Zukunft unterstützen?