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Vorlage - VI-A-08008-Ifo-03  

 
 
Betreff: Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08008
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
13.02.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Innenstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Qualität im öffentlichen Raum:

Die Katharinenstraße hat als Verbindungsstraße zwischen Markt und Höfen am Brühl in den letzten Jahren vor allem für den Fußverkehr erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch die zunehmende Freisitznutzung trägt dazu bei. Gleichzeitig dient die Katharinenstraße der Erschließung des Marktes, des Museumswinkels und diverser Gewerbe für die Andienung und Feuerwehr. Somit kommt es zu Zielkonflikten zwischen den verschiedenen Nutzungen. Die Verbesserung des Stadtbildes in der Innenstadt ist Handlungsfeld des Schwerpunktgebietes Innenstadt, INSEK 2030, B2-Raumstrategie.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Stadtrat hat mit dem Änderungsantrag VI-A-08008-ÄA-02, am 30.10.2019, unter Punkt 4 den folgenden Beschluss gefasst:

 

Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes zu treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2. Quartal 2020 vorgelegt.“

 

Dieser Beschluss konnte seitens der Verwaltung nicht umgesetzt werden, was im Folgenden erläutert wird. Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“, welche derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird, wird jedoch u. a. auch geprüft, ob die Katharinenstraße zukünftig als Fußgängerzone ausgewiesen werden kann.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen nach § 45 Abs. 1b Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Ausführung der StVO nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung und obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO allein der Bürgermeister zuständig. Daher ist dem Stadtrat jeseits eines Prüfauftrages keine Beschlussfassung zu straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zugänglich.

 

Voraussetzung für die Ausweisung eines Fußgängerbereiches ist zudem eine straßenrechtliche Widmung nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG), welche drei Monate vor Einziehung der Straße zu Gunsten des Fußgängerverkehrs mit der Gelegenheit für Einwendungen öffentlich bekanntzumachen ist.

 

Im Fall der Ausweisung einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße sind insbesondere die Anforderungen des Andienungs- und Lieferverkehrs zu berücksichtigen, welche im engen Zusammenhang mit dem 2008 vom Stadtrat beschlossenen Ratsbeschluss Nr. RBIV-1452/08 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“ stehen. Entsprechend dieser Konzeption wird durch die beiden Hauptfußgängerachsen in Nord-Süd- sowie West-Ost-Relation und die damit verbundene Führung des Kfz-Verkehrs über ein Schleifensystem in vier eigenen Quadranten, die Durchfahrt des Kfz-Verkehrs im Stadtzentrum unterbunden.

Die Katharinenstraße ist derzeit Teil des Schleifensystems in einem der Quadranten, ihre Umwidmung würde daher ggf. eine weitergehende Änderung der Verkehrsführung notwendig machen.

 

Aus den vorangegangenen Gründen ist abschließend festzustellen, dass über die Einführung einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße erst nach umfassender Prüfung, inklusive Abwägung verschiedener Interessen innerhalb eines Beteiligungsprozesses entschieden werden kann. Des Weiteren bedarf die Einführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde.

 

Da die Verwaltung gegenwärtig eine Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ erarbeitet, wird sie in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ziel der Verwaltung ist es, die Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ im Jahr 2020 zu erarbeiten und mit den Betroffen abzustimmen. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht relevant.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Beteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Rahmen der „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ ist eine Beteiligung geplant.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Nicht relevant.

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-08008   Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-08008-VSP-01   Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08008-ÄA-02   Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-08008-Ifo-03   Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage