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Vorlage - VII-DS-00625  

 
 
Betreff: Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO für die Gewährung der Schülerbeförderung 2019
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00625_MZ-Blatt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.01.2020:

 

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 1.100.24.1.0.01 "Schülerbeförderung", Sachkonto 4274 1000 "Schülerbeförderung Zuschuss Fahrkarten" in Höhe von 184.311 € werden bestätigt.

 

2. Die Deckung erfolgt aus dem Bereich der öffentlichen Schulträgeraufgaben für berufliche Schulen (1.100.23.1.1.01.98).

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Eine konkrete Planung ist insbesondere für den Schülerspezialverkehr nicht möglich, da sich die Anzahl der zu befördernden Schüler/-innen bzw. die anzufahrenden Schulen und Wohnsitze der Schüler/-innen ändern. Mit der Anpassung individueller Beförderungen im Schülerspezialverkehr gehen entsprechende Beförderungskosten einher. Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund stetig steigender Schülerzahlen sowie Schulneubauten, Schulsanierungen und Schulerweiterungen temporär Beförderungsleistungen infolge von Schulauslagerungen erforderlich, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Teils handelt es sich dabei um kurz-/mittelfristig geplante oder gänzlich ungeplante Schulauslagerungen (z. B. aufgrund von Havarien), die zusätzliche Kosten verursachen. Zum Schuljahr 2019/2020 wurde die Leistung der Schülerbeförderung zudem neu ausgeschrieben. Die durch die Fahrdienste kalkulierten Preise waren zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung für 2019/2020 nicht vorhersehbar.


 


 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

184.311

1.100.24.1.01 Schülerbeförderung

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nach dem Beginn des Schuljahres 2019/2020 und nach Prüfung erster Rechnungen nach der erfolgten Neuausschreibung der Beförderungsleistungen zum Schuljahresbeginn ist absehbar, dass die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden.

Ohne Bestätigung des Mehrbedarfes können Rechnungen im Januar 2020 für die Abrechnung Dezember 2019 nicht beglichen werden, da diese das verfügbare Budget der Schülerbeförderung überschreiten werden. Dem Grundsatz der periodengerechten Mittelabrechnung folgend, müssen diese Rechnungen jedoch aus Mitteln des Haushaltes 2019 bezahlt werden.

 

Um die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung zu erfüllen, ist eine Erhöhung des Budgets umgehend notwendig.

 

II. Begründung der Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III. Strategische Ziele

 

Eines der Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 ist die "Schaffung sozialer Stabilität". Dies soll u. a. durch die Realisierung von "Chancengleichheit in einer inklusiven Stadt" sowie "Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote" erreicht werden. Die Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig und trägt zur Erfüllung der Schulpflicht bei. Eine ordnungsgemäße Beförderung trägt zur oben genannten strategischen Zielsetzung und den damit verbundenen Handlungsfeldern bei.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Schülerbeförderungskosten werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung mittels Hochrechnung geplant. Eine konkrete Planung ist insbesondere für den Schülerspezialverkehr nicht möglich, da sich die Anzahl der zu befördernden Schüler/-innen bzw. die anzufahrenden Schulen und Wohnsitze der Schüler/-innen ändern. Mit der Anpassung individueller Beförderungen im Schülerspezialverkehr gehen entsprechende Beförderungskosten einher. Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund stetig steigender Schülerzahlen sowie Schulneubauten, Schulsanierungen und Schulerweiterungen temporär Beförderungsleistungen infolge von Schulauslagerungen erforderlich, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Teils handelt es sich dabei um kurz-/mittelfristig geplante oder gänzlich ungeplante Schulauslagerungen (z. B. aufgrund von Havarien), die zusätzliche Kosten verursachen. Zum Schuljahr 2019/2020 wurde die Leistung der Schülerbeförderung zudem neu ausgeschrieben. Die durch die Fahrdienste kalkulierten Preise waren zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung für 2019/2020 nicht vorhersehbar.

 

2. Mehrbedarf durch Neuausschreibung Beförderungsleistungen und durch temporäre Auslagerungsverkehre

 

Die Neuausschreibung der Beförderungsleistungen zum Schuljahr 2019/2020 und die damit verbundenen neuen Verträge, ziehen nach ersten Hochrechnungen der bis jetzt vorliegenden Zahlungsaufforderungen einen Mehrbedarf in Höhe von ca. 121.843,00 € nach sich.

 

Gründe für die höheren Kosten sind:

 

  • Erhöhung der Personalkosten bei den Fahrdiensten,
  • Erhöhung der Unterhaltungskosten der Fahrzeuge,
  • zusätzliche Kosten für den Einbau von Sicherheitsvorkehrungen für Rollstuhlfahrer,
  • zusätzliche Kosten durch notwendige Umrüstungen der Fahrzeuge aufgrund der Forderung EURO-4 Norm.

 

Beispiele zur Änderung der Beförderungskosten nach neuer Ausschreibung:

 

  • Nach der neuen Ausschreibung kostet eine 44 km-Sammel-Tour mit mehreren Schülern/-innen innerhalb Leipzigs 198,00 € pro Schultag. Nach der alten Ausschreibung waren es für die gleiche Tour 132,00 €. Die Steigerung beträgt damit 66,00 € pro Schultag und hochgerechnet auf ca. 196 Schultage 12.936,00 € für diese Beförderungstour.
  • Bei einer gemischten Tour (innerhalb und außerhalb von Leipzig) mit einer Länge von 96,5 km beträgt die Preissteigerung 49,21 € pro Schultag; hochgerechnet für das gesamte Schuljahr sind es 9.645,16 € für diese Tour.

 

Für die Auslagerungen der Schüler/-innen des Max-KIinger-Gymnasiums, der 94. Oberschule, die Anzahl der SchülerCards für Theklaer Grundschüler/-innen, die täglich den Weg in die Grundschule Portitz auf sich nehmen müssen sowie den Bustransfer von der Schule zum Hort Lützschena/Stahmeln aufgrund der schwierigen räumlichen Lager mehrerer Gebäudeteile, werden im HH-Jahr 2019 Mittel i. H. v. 395.618,00 € benötigt. Es handelt sich um Mehrkosten i. H. v. 96.468,00 €. Diese können teilweise durch geringere Aufwendungen für Teilerstattungen im ÖPNV in Höhe von ca. 34.000 € gegengerechnet werden.

 

Der Mehrbedarf für alle Positionen beträgt 184.11,00 €. 99.000 € wurden bereits überplanmäßig nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt, sodass ein noch zu erbringender Mehrbedarf von ca. 85.311,00 € entsteht.

 

Tabelle 1: Zusammensetzung der Mehrkosten Schülerbeförderung

 

Art und Bezeichnung der vertraglichen Verpflichtung

PSP-Element

Mehrbedarf für Haushaltsjahr 2019

Mehraufwendungen

Schülerspezialverkehr

1.100.24.1.0.01.04

 

121.843,00 €

 

 

 

Mehraufwendungen

Temporäre Auslagerungsverkehre

       Max-Klinger-Schule 

       94. Schule                

       Schule Stahmeln        

       SC Thekla                  

       Fahrkarten            

 

1.100.24.1.0.01.06

 

 

 

 

 

 

96.468,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Minderaufwand

Teilerstattung ÖPNV

1.100.24.1.0.01.02

-34.000,00 €

 

 

Gesamt

 

 

184.311,00 €

 

abzgl. Bereits zur Verfügung gestellter Mehrbedarf

 

99.000,00 €

 

prognostizierter Mehrbedarf

 

 

85.311,00 €

*Der Mehrbedarf wird nachfolgend gerundet auf volle 50 € (85.311 €).

 

 

 

3. Realisierungs- und Zeithorizont

 

Der Mehrbedarf fällt im Jahr 2019 an, die Beförderungsleistungen laufen seit Schuljahresbeginn 2019/2020.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der vorgesehene Haushaltsansatz für das Jahr 2019 in Höhe von 5.312.600,00 € und die bereits zur Verfügung gestellte überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 99.000,00 € wird nicht ausreichen, um alle eingehenden Rechnungen zur Schülerbeförderung im Kalenderjahr 2019 über das PSP-Element 1.100.24.1.0.01 begleichen zu können. Daher werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 184.311 € benötigt.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 ist ebenfalls ein Mehrbedarf zu erwarten. Eine Konkretisierung der angegebenen Höhe kann nach Eingang aller Rechnungen für das HH-Jahr 2019 erfolgen. Ende des II. Quartals 2020, mit der Einschätzung des voraussichtlichen IST 2020, wird eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage eingebracht. Mit Stand der prognostischen Hochrechnung vom 20.01.2020 wird von einem Mehrbedarf von rd. 280.000 € ausgegangen.

 

Der in den darauffolgenden Jahren entstehende Mehrbedarf aufgrund der neuen Vertragslagen wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet.

 

Die Deckung der notwendigen Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung 2019 kann aus dem Bereich öffentliche Schulträgeraufgaben für berufliche Schulzentren erfolgen. Im Bereich der Berufsschulen ist die entsprechende Schülerzahl laut Prognosemeldung als Grundlage zur Haushaltsplanung 2019/2020 nicht erreicht worden. Entsprechend gibt es keine Handlungsgrundlage ein höheres Schulbudget an die Beruflichen Schulen auszureichen. Entsprechend kann aus Minderaufwendungen dieses Bereiches die Deckung erfolgen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung bis zum Ende der möglichen Jahresabschlussbuchungen 2019 durch das Fachamt (30.01.2020) nicht vollumfänglich für die Stadt Leipzig gewährleistet werden. Das heißt, es können insbesondere Rechnungen des Schülerspezialverkehrs nicht mehr bezahlt werden. Die betroffenen Schüler/-innen würden im Schülerspezialverkehr und zusätzlichem Schülertransfer nicht mehr befördert und könnten damit ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. Temporäre Schülerverkehre würden nicht mehr eingesetzt, was die Funktionalität des Liniennetzes gefährden würde. Außerdem sind wirtschaftliche Gefährdungen der gebundenen Beförderungsunternehmen nicht auszuschließen.