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Vorlage - VII-A-00448-VSP-01  

 
 
Betreff: Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-00448
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
15.04.2020    AUSFALL - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
16.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Der Antrag verfolgt eine Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen in Sachsen durch Schaffung der Möglichkeit vergünstigter oder kostenfreier Übertragung kommunaler Grundstücke auch durch Kommunen mit angespannter Haushaltslage oder Haushaltssicherungsprogramm. Diese Möglichkeit besteht bereits und wird – von der Stadt Leipzig – auch bereits praktiziert.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Transparenz, effektive Verwaltungsarbeit

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

 Begründung

 

Zur Begründung des Antrags wird ausgeführt, Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit angespannter Haushaltslage oder Haushaltssicherungsprogramm sähen vor, dass solche Kommunen ihre Grundstücke nur zum Höchstpreis abgeben dürften. Für die Stadt Leipzig (oder andere kreisfreie Städte in Sachsen) besteht weder gegenwärtig noch bestand in früheren Haushaltsjahren eine solche Auflage. Die Stadt Leipzig gehört (derzeit) im Sinne des Frühwarnsystems „Kommunale Haushalte“ auch weder zu den Gemeinden mit angespannter Haushaltslage noch mit Haushaltssicherungsprogramm. Der im Antrag formulierte Auftrag an den Oberbürgermeister zum politischen Einsatz wäre für Leipzig derzeit somit nur von hypothetischer Relevanz.

 

Aus der Gemeindeordnung ergibt sich der Grundsatz, Grundstücke zum vollen Wert abzugeben (gutachterlich ermittelter Verkehrswert, nicht Höchstpreis nach Gebot). Dadurch ist das Ziel vergünstigter oder kostenfreier Grundstücksübertragungen aus dem Antrag jedoch nicht ausgeschlossen. Ergänzend dazu sieht die „Verwaltungsvorschrift kommunale Grundstücksveräußerung“ vor, dass Grundstücke grundsätzlich öffentlich anzubieten sind, um sie einem möglichst breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben.

 

Der Grundsatz der Vollwertveräußerung wird durch Ausnahmen im öffentlichen Interesse gerade eingeschränkt, die allerdings ein öffentliches Interesse erfordern und mit verschiedenen Vorgaben u.a. zur Einhaltung des Beihilferechts einhergehen. Entsprechende Grundstücksveräußerungen an 100%-ige städtische Tochterunternehmen werden aufsichtlich zudem haushaltsneutral betrachtet, weil dem Abgang ein Wertzuwachs des Gesellschafteranteils gegenübersteht. Für das öffentliche Angebot ist kein Preiswettbewerb zwingend, vielmehr sollen bei der Auswahl der Bewerber deren Bonität und Investitionskonzepte berücksichtigt werden.

 

Für die mit dem Antrag angestrebten vergünstigten Grundstücksübertragungen etwa in Form von Verkäufen unter dem Verkehrswert oder als Einlage von Grundstücken in die Kapitalrücklage von 100%-igen Tochtersunternehmen ergeben sich die entscheidenden Fragestellungen in jedem Einzelfall durch die notwendige beihilfe-, gesellschafts- und steuerrechtliche Prüfung. Zudem müssen entsprechende Geschäfte mit Blick auf die gemeinderechtlichen Grundsätze eingehend begründet werden und ist eine in allen genannten Belangen rechtssichere Gestaltung erforderlich.

 

Stammbaum:
VII-A-00448   Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00448-VSP-01   Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt