Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

 Begründung

Zur Begründung des Antrags wird ausgeführt, Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit angespannter Haushaltslage oder Haushaltssicherungsprogramm sähen vor, dass solche Kommunen ihre Grundstücke nur zum Höchstpreis abgeben dürften. Für die Stadt Leipzig (oder andere kreisfreie Städte in Sachsen) besteht weder gegenwärtig noch bestand in früheren Haushaltsjahren eine solche Auflage. Die Stadt Leipzig gehört (derzeit) im Sinne des Frühwarnsystems „Kommunale Haushalte“ auch weder zu den Gemeinden mit angespannter Haushaltslage noch mit Haushaltssicherungsprogramm. Der im Antrag formulierte Auftrag an den Oberbürgermeister zum politischen Einsatz wäre für Leipzig derzeit somit nur von hypothetischer Relevanz.

Aus der Gemeindeordnung ergibt sich der Grundsatz, Grundstücke zum vollen Wert abzugeben (gutachterlich ermittelter Verkehrswert, nicht Höchstpreis nach Gebot). Dadurch ist das Ziel vergünstigter oder kostenfreier Grundstücksübertragungen aus dem Antrag jedoch nicht ausgeschlossen. Ergänzend dazu sieht die „Verwaltungsvorschrift kommunale Grundstücksveräußerung“ vor, dass Grundstücke grundsätzlich öffentlich anzubieten sind, um sie einem möglichst breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben.

Der Grundsatz der Vollwertveräußerung wird durch Ausnahmen im öffentlichen Interesse gerade eingeschränkt, die allerdings ein öffentliches Interesse erfordern und mit verschiedenen Vorgaben u.a. zur Einhaltung des Beihilferechts einhergehen. Entsprechende Grundstücksveräußerungen an 100%-ige städtische Tochterunternehmen werden aufsichtlich zudem haushaltsneutral betrachtet, weil dem Abgang ein Wertzuwachs des Gesellschafteranteils gegenübersteht. Für das öffentliche Angebot ist kein Preiswettbewerb zwingend, vielmehr sollen bei der Auswahl der Bewerber deren Bonität und Investitionskonzepte berücksichtigt werden.

Für die mit dem Antrag angestrebten vergünstigten Grundstücksübertragungen etwa in Form von Verkäufen unter dem Verkehrswert oder als Einlage von Grundstücken in die Kapitalrücklage von 100%-igen Tochtersunternehmen ergeben sich die entscheidenden Fragestellungen in jedem Einzelfall durch die notwendige beihilfe-, gesellschafts- und steuerrechtliche Prüfung. Zudem müssen entsprechende Geschäfte mit Blick auf die gemeinderechtlichen Grundsätze eingehend begründet werden und ist eine in allen genannten Belangen rechtssichere Gestaltung erforderlich.