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Vorlage - VII-DS-00620  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
11.02.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
25.02.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Begründung zum Bebauungsplan

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nordwest

Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, mit diesem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Grundlagen für die gewerbliche Entwicklung, insbesondere für großflächige Ansiedlungen im nördlichen Teil zu schaffen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Erschließungsträger will das Bebauungsplangebiet entwickeln, da er sich in Verhandlungen mit einem Vertragspartner befindet, der in dem Baufeld II bereits im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen will. Geplant ist eine Ansiedlung von Kfz-Zulieferindustrie zur Unterstützung der Elektrofahrzeugfertigung am Standort Leipzig. Um die Voraussetzungen für das für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Baurecht zu schaffen, ist neben dem Abschluss eines wirksame städtebaulichen Vertrages die Herbeiführung des angestrebten Satzungsbeschluss in der Stadtratssitzung im Februar erforderlich, um diese Zeitschiene nicht zu gefährden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

 

 

III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan unterstützt insbesondere das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ und „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“. Damit wird die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in Leipzig verfolgt. Dazu sind u.a. nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze (INSEK, S. A-13).

Das Vorhaben liegt im fachübergreifenden INSEK-Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Das herausragende Potenzial des Nordraumes soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region genutzt werden, indem Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte ermöglicht werden. Hierbei ist die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders zu beachten (INSEK, S. B-5).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Jahr 1993 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der Vorhaben – und Erschließungsplan Nr. 2 (jetzige Nummerierung nach Eingemeindung VE-Plan Nr. E-77) „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt und am 08.06.1993 in Kraft gesetzt. Innerhalb der letzten 25 Jahre wurden die Planinhalte des VE-Plan Nr. E-77 jedoch nur teilweise umgesetzt. Die öffentlichen Straßenverkehrsflächen wurden weitestgehend hergestellt. Insgesamt konnten in dem voll erschlossenen Baugebiet jedoch nur wenige gewerbliche Ansiedelungen realisiert werden. Im nordöstlichen Bereich des Areals wurden hingegen drei Mehrfamilienwohnhäuser errichtet.

 

Seit der Planaufstellung hat sich die Situation im Leipziger Norden grundlegend gewandelt. Das Stadtgebiet entwickelte sich vor allem im gewerblichen Bereich dynamisch, es entstanden viele Arbeitsplätze. Damit änderten sich auch die planerischen Anforderungen an noch freie Flächen wie die des Bebauungsplanes.

 

Das Areal weist durch seine Nähe zum Flughafen und zum GVZ eine gute gewerbliche Eignung auf, die Erschließung ist weitgehend hergestellt und die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen im Nordraum der Stadt Leipzig hat sich spürbar reduziert., Für die Stadt Leipzig besteht damit das übergeordnete Interesse, die planungsrechtliche Grundlage für eine gewerbliche Entwicklung zu schaffen. Der Stadtrat hat aus diesem Grund bereits im Jahr 2009 beschlossen, für das Gebiet einen neuen Bebauungsplan mit diesem Ziel aufzustellen (Beschl.-Nr. V-123/09).

Im Mittelpunkt steht die Mobilisierung bisher weitgehend brachliegenden gewerblichen Bauflächen für die Ansiedelung von Unternehmen, für den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Unterstützung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Leipzig. Weiterhin soll das städtebaulich unbefriedigende Nebeneinander von Wohn- und Gewerbenutzungen entflochten werden, wobei die vorhandenen Baustrukturen und Nutzungen räumlich verträglich in das Gebiet integriert werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan herbeigeführt.

Das Bebauungs- und Nutzungskonzept sieht eine Konzentration von großflächigen Gewerbebauten im nördlichen Teil des Plangebietes vor. Ziel ist es, die Hallen gestalterisch verträglich in die Landschaft einzubetten. Künftig werden eine differenzierte Geländemodulation und die Anlage von bepflanzten Landschaftswällen den Charakter der Landschaft prägen. Der südliche, insbesondere der südöstliche Teil des Gewerbeparks wird kleinteiliger entwickelt. Er ist für die Ansiedelung von mittleren und kleineren Gewerbebetrieben geeignet.

Das Nutzungsspektrum in den Gewerbegebieten reicht von Gewerbebetrieben aller Art sowie Lagerhäusern und Lagerplätzen bis hin zu Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden. Ausgeschlossen sind unter anderem Tankstellen, Vergnügungsstätten sowie Verteilzentren für den Einzelhandel, für Kurier-, Express-, Paket- und Postdienste sowie für Baustoffe und Baumaterialien.  Die ausgeschlossenen Nutzungen sind in der Regel verkehrsintensiv, bieten nur wenig Arbeitsplätze und sind durch einen relativ hohen Flächenverbrauch gekennzeichnet.

 

Im Bereich der vorhandenen Wohngebäude am Wiesenring bleibt der Mischgebietscharakter des VE-Plan Nr. E-77 erhalten. Ziel der Nutzungsverteilung ist es, das Wohnen auf die bereits vorgeprägten Flächen zu begrenzen und keine weiteren Wohngebäude im Mischgebiet zu zulassen.

 

Die zukünftige Verkehrserschließung des Gewerbeparks, insbesondere die Erschließung der Baugebiete GE 1 bis GE 3, erfolgt überwiegend von Norden über die B 6. Durch die Verlagerung der Verkehrsströme auf die B 6 wird im Bereich der Ortslage Stahmeln der Verkehr auf der Halleschen Straße reduziert. Das bereits vorhandene Straßennetz im Gewerbepark wird grundsätzlich weiter genutzt und in Hinblick auf die geplante Gewerbeansiedlung an verschiedenen Punkten optimiert und in Teilbereichen zurückgebaut. Darüber hinaus werden zwei neue Rad- und Gehwege angelegt, die eine Querung des Gebietes in West-Ost-Richtung sicherstellen, die Ortsteile Stahmeln und Lützschena miteinander verbinden und eine Anbindung an den Jägergraben/S-Bahnhof Lützschena ermöglichen.

 

Ziel des grünordnerischen Konzeptes ist es, trotz der durch den Bebauungsplan ermöglichten Neubebauung und Nutzung, die ökologisch bedeutsame Funktion, die das Plangebiet als zusammenhängende Grünfläche derzeit hat, zumindest in Teilbereichen zu erhalten bzw. neue Funktionen zu entwickeln. So ermöglicht die städtebauliche Konzentration von Gebäuden im nördlichen und mittigen Bereich des Plangebietes die Entwicklung eines großzügigen Grünbandes. Es umschließt die gewerblich genutzten Bereiche im Osten, Süden und Westen und bildet mit den angrenzenden Freiflächen ein zusammenhängendes Band ökologisch wertvoller und landschaftlich vielfältiger Strukturen. Die großräumigen, für Begrünung zur Verfügung stehenden Freiflächen im Geltungsbereich werden als Maßnahmeflächen (Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) im Bebauungsplan festgesetzt. Zudem ist eine Offenlegung und landschaftliche Gestaltung des Bahngrabens im Bereich nördlich der Äußeren Auenblickstraße vorgesehen.

 

Um die Umsetzung der Planung zu gewährleisten, wird zwischen dem Projektentwickler und der Stadt Leipzig ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Darin wird u.a. geregelt die Kostenübernahme sowie Gewährleistung für

  • die Planung und Herstellung der erforderlichen Erschließungsmaßnahmen,
  • die Planung, Pflanzung, Herstellung und dauerhafte Pflege der festgesetzten Ausgleichs- und grünordnerischen Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Gebietes,
  • die Herstellung der Landschafts-/Lärmschutzwälle,
  • die landschaftswirksamen Gehölzpflanzungen,
  • die Öffnung des Bahngrabens,
  • die Umverlegung des verrohrten Wischkegrabens,
  • die Absicherung von Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen/Belästigungen durch Lkw-Betrieb.

 

Der städtebauliche Vertrag wird der Ratsversammlung als eigenständige Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Parallel zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ soll der VE-Plan Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ aufgehoben werden, der bislang die bauplanungsrechtliche Beurteilungsgrundlage bildete. Die Vorlage zur Satzung über die Aufhebung des VE-Plans Nr. E-77 wird der Ratsversammlung als eigenständige Beschlussvorlage vorgelegt.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans in der Zeit vom 19.08. bis 18.09.2014 sind ca. 140 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Während der Beteiligung wurde vor allem folgende Konfliktbereiche vorgetragen: Schwierigkeiten in der Abwicklung des Verkehrs, Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser sowie Klima und Landschaft, Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe und Berücksichtigung der Anforderungen an den Lärmschutz. Eine umfangreiche Beschreibung über die vorgetragenen Belange und deren Umgang erfolgt in der Begründung zum Bebauungsplan, Kapitel 8.4 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf.

 

Es wurden Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen:

  • Ergänzt wurden zwei textlichen Festsetzungen, die auf eine dichtere Bepflanzung an der Nordwestflanke des Bebauungsplangebietes abzielen, um eine bessere optische Abschirmung zu der Wohnbebauung an der Bahnstraße zu schaffen.
  • Weiterhin wurde ein Hinweis bezüglich der Anforderungen an Bepflanzungen im Bereich von Leitungen aufgenommen, da aktualisierte Informationen zum Leitungsbestand der KWL vorlagen.
  • Außerdem wurde eine textliche Festsetzung gestrichen, die den Betriebs- bzw. Anlagetyp des „Leipziger Ladens“ betrifft. Das Entfallen der textlichen Festsetzung ist begründet durch die nach der Auslegung des Planentwurfes erfolgte Rechtsprechung, wonach derartige ortsspezifische Ladenstrukturen in nicht integrierten Lagen nicht regelzulässig sind. Dies ist in diesem Fall zutreffend.

 

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

7. Besonderheiten

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren ist ein Rechtsstreitverfahren zwischen einem der Grundeigentümer und der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Lützschena-Stahmeln vor dem Verwaltungsgericht Leipzig anhängig. Darin wird seitens des Grundeigentümers im Plangebiet insbesondere die Rückabwicklung des getätigten Grundstückskaufes mit Erstattung des Kaufpreises, der Erstattung des Zinsaufwandes sowie der Erstattung der getätigten Erschließungsleistungen gefordert. Der Streitwert beläuft sich für drei kleinere Grundstücke auf eine siebenstellige Summe. Das entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 354 die strittigen Punkte einvernehmlich beigelegt werden sollen.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht geschaffen. Eine Anpassung an die stadtentwicklungspolitische und immobilienwirtschaftliche Situation würde nicht erfolgen. Eine Wiederaufnahme des unter „Besonderheiten“ beschriebenen Rechtsstreitverfahrens könnte ausgelöst werden.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
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4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

6 Bebauungsplan Teil B: Text

7 Begründung zum Bebauungsplan