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Vorlage - VII-DS-00619  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Begründung zur Satzung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
  2. Die zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung der Satzung angegeben ist.
  3. Die Satzung zur Aufhebung wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nordwest

Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.
Parallel wird das sich aus dem VE-Plan Nr. E-77 ergebende Planungsrecht weiterentwickelt und an die aktuellen Rahmenbedingungen, städtebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse angepasst. Diese sind in die Vorlage des Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ eingeflossen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

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Lebenslanges Lernen

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Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Dieses Planverfahren zur Aufhebung steht im unmittelbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“. Da für den Bebauungsplan Nr. 354 eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, gilt dies gleichermaßen für den hier vorliegenden Plan.
Die Eilbedürftigkeit für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 354 ergibt sich aus dem Ansinnen des Erschließungsträgers, das Gebiet zügig zu entwickeln, da er sich in Verhandlungen mit einem Vertragspartner befindet, der in einem der Baufelder bereits im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen will. Um diese Zeitschiene nicht zu gefährden und die Voraussetzungen für das für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Baurecht zu schaffen, ist die Herbeiführung des Satzungsbeschlusses in der Stadtratssitzung im Februar erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Der VE-Plan liegt im fachübergreifenden INSEK-Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Das herausragende Potenzial des Nordraumes soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region genutzt werden, indem Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte ermöglicht werden. Hierbei ist die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders zu beachten (INSEK, S. B-5).

 

Diese Ziele des INSEK können mit dem VE-Plan nur unzureichend umgesetzt werden, weshalb die Aufhebung des VE-Plans mit anschließender Überplanung entlang aktueller stadtentwicklungspolitischer Ziele im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 354 verfolgt wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Jahr 1993 wurde von der ehemals selbstständigen Gemeinde Stahmeln der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 2 (jetzige Nummerierung nach Eingemeindung VE-Plan Nr. E-77) „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt und am 08.06.1993 in Kraft gesetzt.

 

Die privaten Eigentümer des Areals verfolgten anschließend jedoch unterschiedliche Ziele. Die Insolvenz zweier der ursprünglichen Vorhaben- und Erschließungsträger und die veränderte Marktlage führten zu einer Stagnation der Umsetzung.

 

Durch die Verlagerung der B6 von der Halleschen Straße nach Norden wurde in den Geltungsbereich des VE-Planes Nr. E-77 eingegriffen und die Umsetzung der Planungsinhalte ist in Teilbereichen nicht mehr möglich.

 

Darüber hinaus hatte die Gemeinde Lützschena-Stahmeln bereits zu dem damaligen Zeitpunkt den Schwerpunkt der Wohnungsbauentwicklung auf andere Standorte verlegt.

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Realisierung der Inhalte der Planung in der vorliegenden Form nicht mehr erfolgt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Beschluss über die Satzung zur Aufhebung des VE-Planes herbeigeführt.

 

Da das Areal eine gute gewerbliche Eignung aufweist, die Erschließung weitgehend hergestellt ist und einzelne Ansiedlungen vorhanden sind, ist eine ersatzlose Aufhebung des Planungsrechtes jedoch weder sinnvoll noch rechtlich möglich. Daher besteht das Erfordernis, das sich aus dem VE-Plan Nr. E-77 ergebende Planungsrecht weiterzuentwickeln und an die aktuellen Rahmenbedingungen, städtebaulichen Zielsetzungen und Erfordernisse anzupassen.

 

Aus diesem Grund wurde parallel an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ gearbeitet, dessen räumlicher Geltungsbereich weitestgehend dem des VE-Plans Nr. E-77 entspricht. Mit Inkrafttreten des B-Planes Nr. 354 erfolgt die Beurteilung von Bauvorhaben weiterhin nach § 30 BauGB.

 

Zum Beschluss über eine Satzung des B-Plans Nr. 354 wird eine separate Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.

 

Es wurden keine Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen. Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zur Satzung.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufhebung des Planes wird nicht abgeschlossen.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes

3 Begründung zur Satzung