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Vorlage - VII-F-00567-AW-01  

 
 
Betreff: Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00567
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sehr gehrte Stadträtinnen und Stadträte,

 

bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, einige einführende Erläuterungen:

Der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. In Böhlitz-Ehrenberg ist die Aufhebung der Satzung (=Abschluss der Sanierung) für den November 2020 geplant. Folglich hat bislang noch kein/-e Eigentümer/-in einen Bescheid zur Erhebung des Ausgleichsbetrages erhalten. Beitragspflichtig gemäß § 154 BauGB sind die Eigentümer, nicht die Anwohner.

 

Gemäß §154 Absatz 3 kann die Gemeinde die Ablösung bereits vor Abschluss der Sanierung zulassen. Diese Möglichkeit ist für das Sanierungsgebiet Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg gegeben. Über 200 Eigentümer-/innen in Böhlitz-Ehrenberg haben auch bislang bereits über die sogenannte freiwillige vorzeitige Ablösung den Ausgleichsbetrag abgelöst. Wird der Ausgleichsbetrag bis zu einem Jahr vor der geplanten Aufhebung der Satzung freiwillig abgelöst, gewährt die Stadt gemäß Beschluss des Stadtrates von 2010 einen Verfahrensnachlass von 20 %. D.h. in Böhlitz-Ehrenberg war dies bei Antragstellung bis zum 30.11.2019.

 

Die Verwaltung hat die Eigentümer-/innen mit Schreiben vom 17. Mai 2019 über die oben beschriebenen Zusammenhänge informiert. Ziel des Schreibens war insbesondere, die Eigentümer/-innen auf die Möglichkeit der freiwilligen Ablösung hinzuweisen. Das Schreiben hatte keinen Bescheidcharakter.

 

  1. Wann fand die letzte Baumaßnahme im Rahmen dieser Sanierungssatzung statt? Warum wurde das Sanierungsgebiet nicht unmittelbar nach Beendigung dieser Baumaßnahme geschlossen?

Die letzte öffentliche Baumaßnahme ist die Gestaltung der Bielagärten ab 9/2019 bis Anfang 2020, die aus Ausgleichsbeträgen finanziert wird. Aufgrund fehlender Fördermittel ab 2010 fanden davor über einen langen Zeitraum keine öffentlichen Investitionen statt.

Private Sanierungsmaßnahmen fanden bis in die jüngste Vergangenheit statt. Für eine Investitionssumme von insgesamt knapp 10 Mio. EUR wurden bzw. werden hierbei durch die Stadt Leipzig besondere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bestätigt (7 h EStG), die nur in Sanierungsgebieten möglich sind. Die steuerlichen Anreize wirkten auch in den letzten Jahren noch positiv auf die Sanierungstätigkeit. Dies war ein Grund, die Satzungsaufhebung erst für 2020 vorzusehen.

 

  1. Auf welcher Grundlage sind die aktuellen Ablösebescheide berechnet?

Es handelt sich wie oben dargestellt nicht um Ablösebescheide, sondern um Vereinbarungen zur freiwilligen vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages. Grundlage für die Vereinbarungen / Ablösungsangebote sind auf das jeweilige Grundstück bezogene Wertermittlungen des Gutachterausschusses der Stadt Leipzig.

 

  1. Gab es in den vergangenen Jahren (ab 2010) die Möglichkeit seitens der betroffenen Anwohner die Ablösebeiträge zu entrichten?

Ja. Eigentümer-/innen (nicht Anwohner) konnten auch in der Vergangenheit den Ausgleichsbetrag freiwillig vorzeitig ablösen. Entsprechende detaillierte Informationen sind z.B. auf der Webpräsenz der Stadt Leipzig abrufbar.

 

Stammbaum:
VII-F-00567   Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00567-AW-01   Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage