Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00618  

 
 
Betreff: Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Jugend und Schule 1. Lesung
09.01.2020    FA Jugend und Schule      
Migrantenbeirat 1. Lesung
16.01.2020 
Migrantenbeirat vertagt     
19.03.2020 
AUSFALL! --- Migrantenbeirat      
Migrantenbeirat 2. Lesung
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
20.01.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Jugend und Schule 2. Lesung
06.02.2020    FA Jugend und Schule      
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird folgendes beschlossen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Monitoring aller antidemokratischen und menschenfeindlichen Vorfälle zu erstellen und alle Projekte und Aktivitäten zur Bekämpfung dieser ebenfalls zu sammeln. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in einer aktuellen Stunde spätestens zu Beginn des III. Quartals 2020 präsentiert werden.
  2. Basierend auf den Ergebnissen soll bis Ende 2020 das Handlungskonzept „Leipzig. Ort der Vielfalt zur Stärkung der Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit in Leipzig fortgeschrieben werden.


Begründung:

Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.  Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.

Menschenfeindliche Vorfälle haben zugenommen. Das Spektrum ist breit und reicht von verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen. Immer wieder wird dabei versucht Vorfälle zu nutzen um bewusst Ängste zu schüren und so Ressentiments zu verbreiten.

Um sich einen genauen Überblick über die Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit zu verschaffen und Objektiv und Faktenorientiert zu arbeiten, ist eine genaue Darstellung in Form eines Monitorings nötig. Erst dann ist die Erstellung eines zielgerichteten Konzepts möglich.

Ziel eines solchen Konzepts sollte immer die Verhinderung von menschenfeindlichen und gewalttätigen Handlungen sein und das Bild einer wachsenden und sozialen Stadt vor Augen haben.

Mit diesem Beschluss richtet sich die Stadt Leipzig eindeutig gegen Schuldzuweisungen mit dem Ziel politischer Propaganda und Angst-Politik und zeigt deutlich, dass Politik für eine friedliche Stadt nur mit Fakten und Objektivität möglich ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00618   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00618-VSP-01   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00618-ÄA-02   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00618-VSP-03   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt