Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00614  

 
 
Betreff: Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den Eigenbetrieben Kultur prüfen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BA Kulturstätten 1. Lesung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
16.12.2019    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Das Dezernat II Finanzen und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig erarbeiten ein Portfolio aller rechtlich möglichen Ausgleichsmaßnahmen, um die in den aktuell geltenden Rahmenvereinbarungen für die Eigenbetriebe Kultur vorgegebenen Potenziale trotz wegfallender Sonderpostenregelung für Abschreibungen zu erhalten. Dazu prüfen sie gemeinsam im Vorfeld den aktuell gesetzlichen Status und die Auslegung im Rahmen der Landesgesetzgebung, insbesondere des SächsEigBG (Sächsische Eigenbetriebsgesetz). Über die ihr möglichen Ausgleichsmaßnahmen, deren gesetzlichen Spielraum sowie ob auch eine rückwirkende Anwendung ab 2012 möglich ist, berichtet die Stadt Leipzig dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2020.

Begründung:

Da die Eigenbetriebe Kultur die Abschreibungen der ihnen gewidmeten Gebäude nicht erwirtschaften können, wurden mit der Widmung am 31. Dezember 2011 Sonderposten zur Neutralisierung der Widmungsabschreibungen durch schrittweise Auflösung derselben gebildet.

Nach Auffassung des SRH (Sächsischen Rechnungshofs) war diese Praxis nicht zulässig und wurde auf Anordnung des SMI (Sächsisches Ministerium des Inneren) rückwirkend außer Kraft gesetzt.

Die Abschreibungen sind somit von den Kulturbetrieben im operativen Geschäft zu erwirtschaften. Damit ist jedoch nun der Grundgedanke der geltenden Rahmenvereinbarung mit den Eigenbetrieben Kultur über die Zuwendungen der Stadt Leipzig, die die eigenständige Verwendung der jährlich erwirtschafteten Gewinne vorsieht, rückwirkend seit 2012 bis zum Ende der Altabschreibungen auf die Gebäudeerfahrungsgemäß nicht mehr umsetzbar. Dies wird an den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Kultur ersichtlich.

 

Der Sächsische Rechnungsprüfungshof kritisiert zudem in seinem Jahresbericht 2016, dass die den Widmungen zugrundeliegenden Beschlussvorlagen und -begründungen nicht den Anforderungen an den Informationsbedarf der Stadträte entsprachen. Dies darf sich bei der Einbringung und Behandlung der neuen Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben Kultur nicht noch einmal wiederholen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2