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Vorlage - VII-DS-00514-ÄA-01  

 
 
Betreff: Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-DS-00514
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1, Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wirrd ab dem Jahr 2020 entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angehoben, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist.

 

Begründung:

 

Eine willkürliche Festlegung auf 2,5% ist weder sachgerecht noch begründbar.

Die neu vorgeschlagene Formulierung entspricht der vom Stadtrat beschlossenen Satzung für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-P-06435   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06435-VSP-01   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06435-DS-02   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-P-06435-DS-03   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00514   Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00514-ÄA-01   Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag