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Vorlage - VI-DS-08052-ÄA-02  

 
 
Betreff: Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-08052
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt:

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend beim Freistaat Sachsen für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2020 jedes Jahr mindestens zwanzig kommunale Grundstücke auf Grundlage dieser Beschlussvorlage ins Verfahren zu bringen. Bei der Auswahl der Grundstücke ist der Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” zu beachten.

 

5. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive ggf. notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2020 vorgelegt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, sieht jedoch durchaus die Möglichkeit und die Notwendigkeit, eine größere Anzahl von Grundstücken - mindestens 20 – jährlich ins Verfahren zu bringen.

 

 

 

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Stammbaum:
VI-DS-08052   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08052-ÄA-01   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08052-ÄA-02   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08052-ÄA-03   Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag