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Vorlage - VI-DS-07113-ÄA-05  

 
 
Betreff: Änderung der Vergabeordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-07113
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig, Punkt 7.7.4. wird neu gefasst nderungen sind fett markiert):

 

Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der Wertgrenzen aus der Anlage einzuholen. Erreicht das Auftragsvolumen die in Anlage genannten Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor Zuschlagserteilung zum Vergabevorschlag einzuholen. Auf der Grundlage des Votums des Vergabegremiums erstellt der zuständige Amts- bzw. Eigenbetriebsleiter der Vergabestelle den Zuschlag an den Auftragnehmer. Votiert das Vergabegremium nicht für den jeweiligen Antrag, muss die Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums der Stadträtinnen und Stadträte ändern oder die Clearingstelle anrufen. Anschließend legt die Vergabestelle den Antrag oder die Stellungnahme der Clearingstelle, unter den jeweiligen Angaben der rechtlichen Bedingungen, dem Vergabegremium zur erneuten Abstimmung vor. Votiert das Vergabegremium auch bei Wiedervorlage gegen den Vergabevorschlag kann die Vergabestelle diesen fallenlassen oder aber auf der nächstfolgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung stellen.

 

Begründung:

 

Nach der jetzigen Formulierung kann sich die Vergabestelle über das Votum des Gremiums hinwegsetzen.

 

Durch die überarbeitete Wiedervorlage der abgelehnten Anträge an die Stadträtinnen und Stadträte liegt die abschließende Entscheidung der Vergabe von Aufträgen der Stadt Leipzig bei den Stadträtinnen und Stadträten. Dies geht mit der Zielsetzung und Intension der Schaffung der Vergabegremien und dessen Verordnung einher.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07113   Änderung der Vergabeordnung   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-DS-01   Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-ÄA-02   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-03   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-04   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-05   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-06   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-07   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag