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Vorlage - VI-DS-07113-ÄA-03  

 
 
Betreff: Änderung der Vergabeordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-07113
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorlage VI-DS-07113 „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert:

Der Punkt 4 der Neufassung der Vergabeordnung („Nachhaltige und soziale Beschaffung“ ist im Satz 4 auf die Berücksichtigung aller ILO – Kernarbeitsnormen auszudehnen:

 

  • „Bei der Vergabe von Aufträgen wird von Bietern, die ihre Produkte aus Ländern der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichten DAC-Länderliste beziehen, ein Nachweis über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Übereinkommen 87 [Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes], Übereinkommen 98 [Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen], Übereinkommen 29 [Zwangsarbeit und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit], Übereinkommen 105 [Abschaffung der Zwangsarbeit], Übereinkommen 100 [Gleichheit des Entgelts], Übereinkommen 111 [Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf], Übereinkommen 138 [Mindestalter] und Übereinkommen 182 [Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit] gefordert.

 

Die wirkungslosen, einfachen Eigenerklärungen laut Satz 5 sind zu ersetzen durch in diesem Sinne formulierte Kriterien, und wo möglich, entsprechende Siegel und Zertifikate. Eigenerklärungen ohne entsprechende Belege sind ab sofort nicht mehr zu akzeptieren:

 

  • „Bei Aufträgen, die Produkte nach Satz 4 enthalten könnten, wird vom Bieter ein Nachweis durch entsprechende Siegel bzw. Zertifikate oder eine durch entsprechende Belege abgesicherte Eigenerklärung gefordert“.

 

Die Beschreibung der Maßnahme im Vorlagentext unter Punkt 2. 3 ist entsprechend im letzten Satz zu reduzieren:

 

  • „Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, wurde verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer Dienstanweisung festgeschrieben.“

 

 

 

Die Vorlage VI-DS-07113-DS-01, „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert:

Beschlusspunkt 2 („Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau werden beauftragt, eine Dienstanweisung für das Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung Leipzig vorzulegen.“) wird wie folgt ergänzt:

“In der Dienstanweisung ist für die relevanten Produktgruppen grundsätzlich die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen abzusichern und eine Begründungspflicht im Fall der Nichtanwendung zu regeln“.

 

Begründung:

 

„Die Kernarbeitsnormen der ILO sind als "qualitative Sozialstandards" international anerkannt und haben den Charakter von universellen Menschenrechten, die für alle Länder – unabhängig vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung – Gültigkeitsanspruch haben.“ (https://www.bmz.de/de/themen/Unternehmerische_Verantwortung/sozialstandards/kernarbeitsnormen/index.html )

 

Die Mehrzahl dieser Normen wäre, im Falle eines Verstoßes nach deutschem Recht, bereits im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im § 123 Abs. 1 Nr. 10 als „Zwingende Ausschlussgründe“ zu berücksichtigen.

Die ausdrückliche Anerkennung dieser Standards durch die Stadt Leipzig und die Selbstverpflichtung zu ihrer Einhaltung müssen dringlich erfolgen. Mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen wird eine Stabilisierung der lokalen Ökonomien in den Produktionsländern der entsprechenden Waren initiiert und ausgebaut. Auskömmliche Lebens- und Arbeitsbedingungen sind die wichtigste Entscheidungsgrundlage für das „Gehen oder Bleiben“.

 

Da mit den Zertifizierungen direkt Produktionsbetriebe und ihre Arbeitnehmer adressiert werden, werden diese auch unmittelbar von den damit verbundenen wirtschaftlichen Verbesserungen erreicht. Mit kaum einem anderen Instrument kann so direkt ein wirkungsvoller Beitrag zur Begrenzung der globalen Migrationsbewegungen erreicht werden. Legitime Eigeninteressen sind hier, deckungsgleich mit moralischen Kategorien, zu verfolgen.

 

Die bisher verwendeten Eigenerklärungen haben sich längst als wirkungslos erwiesen. In der Folge haben Firmen, die sich Preisvorteile durch Verstoß gegen diese weltweit geltenden Normen verschafften, unlautere Wettbewerbsvorteile erzielt und den Markt verzerrt.

Der Bund, die meisten Bundesländer sowie eine Vielzahl von Kommunen haben begonnen, mit ihrem Beschaffungsverhalten zur Erreichung strategischer kommunaler Ziele beizutragen. Leipzig sollte seinen Beitrag dazu leisten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07113   Änderung der Vergabeordnung   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-DS-01   Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-ÄA-02   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-03   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-04   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-05   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag