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Vorlage - VII-A-00284-VSP-01  

 
 
Betreff: Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00284
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Schriftverkehr BMVI

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt, da sich der Oberbürgermeister schon im September mit diesem Anliegen an den Bundesverkehrsminister gewand hat.

Der Stadtrat wird über die weitere Entwicklung informiert.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Am 15. Mai 2019 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets bis zum Ende des 1. Quartals 2020 zu prüfen. Diese Prüfung läuft aktuell und bereits heute ist sicher, dass die Umsetzung erhebliche Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen mit sich bringen würde und dass eine praktische Realisierung nur möglich scheint, wenn eine umfangreiche Förderung durch Dritte gelingt.

Dies könnte ggf. über die zur Förderung vorgesehenen Modellprojekte des Bundes im Rahmen seines Klimaschutzprogramms möglich sein. Im Sinne des Antrags hat der Oberbürgermeister bereits Ende September ein entsprechendes Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gerichtet. In der Antwort von Ende Oktober wird auf die noch in Erarbeitung befindlichen Rahmenbedingungen und haushalterischen Voraussetzungen auf Bundesebene verwiesen, nach deren Vorliegen interessierte Kommunen entsprechende Vorhaben einbringen könnten.

Mit Vorliegen der Förderbedingungen und des Förderumfangs auf Bundesebene kann die Ausgestaltung eines solchen Projektes und seine Konsequenzen auf städtischer Ebene (einschließlich der in diesem Zusammenhang mit dem MDV und dem ZVNL zu klärenden Themen) geklärt und über einen konkreten Förderantrag entschieden werden. Der Stadtrat wird über den weiteren Fortgang informiert.

Bundesweit wird in der politischen Öffentlichkeit derzeit sehr intensiv über die Einführung von 365 EURO-Jahrestickets diskutiert. Hintergrund ist das im Jahr 2012 in Wien eingeführte überarbeitete Tarifsystem (erhebliche Absenkung der Preise für Jahres- und Monatskarten, deutliche Preissteigerung für Gelegenheitskunden), welches (aber nur) eine Komponente des sogenannten „Wiener Modells“ darstellt.

In verschiedenen Studien wurden seitdem die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge des „Wiener Modells“ untersucht. Im Ergebnis wird die Wirkung geringer Fahrpreise auf die Nachfrage nicht bestritten, viel zentraler sind jedoch das ÖPNV-Angebot und die Pkw-Verfügbarkeit, die wiederum stark von der Knappheit und den Kosten für Parkplätze beeinflusst wird.

Doch auch wenn die Nachfragewirkung eines 365, Euro Tickets eher verhalten einzuschätzen wäre, ist auf Grund heute weitestgehend ausgeschöpfter Beförderungsreserven in den Spitzenlastzeiten des ÖPNV von erheblichen Mehrkosten zur Angebotsausweitung auszugehen, um die Nachfrageeffekte bedienen zu können.

Um so mehr kommt es auf die Gesamtschau von Förderbedingungen, Konsequenzen und Reaktionsmöglichkeiten an, um einen konkreten Förderantrag zu gestalten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

offen

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Auswirkungen eines 365 Euro-Jahrestickets werden im Zusammenhang mit der Abarbeitung des Prüfauftrages bis Ende des 1. Quartals 2020 aufgezeigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

Anlagen:

Schriftverkehr des Oberbürgermeisters mit dem BMVI

.

Stammbaum:
VII-A-00284   Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00284-VSP-01   Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt