Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00605  

 
 
Betreff: Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
03.02.2020 
OR Lützschena-Stahmeln      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Burghausen Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
OR Holzhausen Vorberatung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
OR Plaußig Vorberatung
OR Seehausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
07.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
OR Lindenthal 1. Lesung
14.01.2020 
OR Lindenthal      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:

 

  1. Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.

 

  1. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO durchzuführen.

 

 

Begründung/Sachverhalt:

 

Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. Viele Einwohner fühlen sich dadurch nicht ernstgenommen. Ein Entgegenkommen seitens der Stadt ist notwendiger denn je!

 

Bürgerschaftliches Engagement und Miteinander (Bürgervereine, Mitwirkung im Ortschaftsrat, etc.)  sind in den ländlicheren Ortschaften stark ausgeprägt.

Aufgrund der über Jahrhunderte gewachsenen historischen Entwicklung und Identität sowie in ihrer Funktion als „Brückenbauer“ zum Leipziger Umland sollte den Ortschaften möglichst viel Autonomie zugestanden werden.

 

Eine direkte Bürgerbeteiligung (Begehren & Entscheide) würde darüber hinaus auch zur Stärkung der Demokratie vor Ort beitragen.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2