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Vorlage - VII-P-00374-VSP-01  

 
 
Betreff: Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-00374
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
24.01.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

entfällt

 

 

Begründung:

 

Aufgrund fehlender Kompetenzen muss die Petition im Grundsatz abgelehnt werden. Die Stadt kann keine Gesetze erlassen oder ändern, um die Marktteilnehmer*innen zu reglementieren, wie sie ihre Kaufentscheidungen treffen.

 

Die Stadt Leipzig hat jedoch die Möglichkeit, kommunale Satzungen zu erlassen, die auf den eigenen Wirkungskreis beschränkt sind. In diesem Sinne hat die Stadt Leipzig mehrere Regelungen zu einer nachhaltigen Beschaffung getroffen.

 

Die Stadt Leipzig ist sich dabei als Vertreterin der öffentlichen Hand ihrer Vorbildfunktion bewusst. Demgemäß wurde durch eine Reihe von Stadtratsbeschlüssen festgelegt, dass die Stadtverwaltung sich einer nachhaltigen und sozial verantwortlichen Beschaffung stellt.

 

So wurde u.a. am 23.01.2013 beschlossen (RBV-1496/13), dass die Stadt Leipzig sich das Ziel setzt, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden (z.B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) darauf verstärkt hinzuwirken, dass international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen.

 

Zuvor wurde bereits am 26.04.2006 beschlossen (RBV-574/06), dass bei Vergaben nur Produkte Anwendung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies betrifft vor allem Produkte wie Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung), Natursteine (z.B. Pflastersteine), Produkte aus Holz, Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee.

 

Das zentrale Instrument dabei ist das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung, das auf den Ratsbeschluss RBV-1496/13 vom 23.01.2013 zurückgeht und das den Beschäftigten der Beschaffungsstellen eine Hilfestellung für eine nachhaltige und faire Beschaffung sein soll. Ausgehend von dem Istzustand werden mögliche Ziele und weitere Aktivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeben, welche weiteren Optionen sich mittelfristig und langfristig ergeben können. Zum anderen wird hierdurch potentiellen Lieferanten und Vertragspartnern die Ausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt Leipzig verdeutlicht.

 

Auf dieser Grundlage wurden bereits Anpassungen bei kommunalen Beschaffungen vorgenommen. Ziel ist es, bei der Beschaffung von Produkten durch die Stadt Leipzig solchen Anbietern gerechte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, die die geltenden Umwelt- und Sozialnormen einhalten.

 

So werden Sportbälle und Sportgeräte grundsätzlich nur noch unter der Voraussetzung beschafft, dass die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO nachweislich eingehalten werden.

 

Wo möglich, werden Produkte beschafft, die die Kriterien des Gütezeichens „Blauer Engel“ erfüllen.

 

Besonderes Augenmerk wird auf die Umwelt- und Nutzerverträglichkeit bei der Beschaffung von Mobiliar im Kinder- und Jugendbereich gelegt.

 

Im Bereich landwirtschaftlicher Produkte wird verstärkt an der Förderung regionaler und transparenter Produktions- und Transportketten gearbeitet, um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, in der Region zertifiziert ökologisch angebaute Produkte auch direkt hier zu vermarkten und dem Verbraucher vor Ort frisch anzubieten. Insbesondere die Gemeinschaftsverpflegung für Schulen und Kitas orientiert sich bereits jetzt daran und soll zukünftig stärker in den Blick genommen und Anbieter sowie Abnehmer sensibilisiert werden. Dazu ist die Stadt Leipzig seit 2017 Mitglied im Biostädtenetzwerk.

 

Jüngst wurde zudem durch die Teilnahme am Zertifizierungs- und Qualitätsmanagement-system European Energy Award ® (EEA®) das Mobilitätsmanagementkonzept für die Stadtverwaltung beschlossen (VI-DS-04507), wodurch eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Entwicklung der Mobilitätsoptionen in Großstädten Leipzig und zur stärken Nutzung der Potentiale zum Umweltschutz (u.a. E-Auto) festgelegt wurde.

 

Nicht zuletzt steht die Einführung der E-Akte (‚Papierlose Verwaltung“) bevor, die mit einer erheblichen Papierersparnis verbunden sein wird.

 

Die Stadt Leipzig wird den eingeschlagenen Weg zu einer nachhaltigen Beschaffung weiter fortsetzen.

 

Stammbaum:
VII-P-00374   Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00374-VSP-01   Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt zur Petition