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Vorlage - VII-A-00518-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00518
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Mitzeichnungsblatt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit dem Antrag soll zur Wahrung des Stadtbildes und aus Gründen des Umweltschutzes die derzeit gültige Wahlwerbesatzung der Stadt derart geändert werden, dass an Masten der Stadtbeleuchtung keine Wahlwerbung mit Plakaten mehr zulässig sein soll.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Anbringung von Wahlplakaten an Masten der Stadtbeleuchtung ist neben nur einzelnen Standorten für Großwerbeplakate die wesentliche Form der Sichtwerbung von Parteien und Wählervereinigungen zu Wahlen im öffentlichen Raum. Eine gänzliche Untersagung der Anbringung von Wahlplakaten an Stadtbeleuchtungsmasten wäre daher rechtswidrig.

 

Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Diese auch in § 1 PartG zum Ausdruck kommende Stellung und Funktion der Parteien im Staatsgefüge garantiert, dass ihnen, soweit sie die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Wahlen erfüllen, in ausreichendem Maße die Möglichkeit eingeräumt wird, im Wahlkampf für ihre Kandidaten/-innen, Ziele und Programme zu werben. Dies umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts ausdrücklich auch die Sichtwerbung im öffentlichen Raum. Die Wahlwerbung als Mittel des Wahlkampfes darf deshalb weder gänzlich noch durch weitgehende Verweigerung von Erlaubnissen beschnitten werden. Ein fast vollständiges Verbot von Wahlplakaten wäre daher rechtswidrig. Somit müssen während des Wahlkampfzeitraumes (jeweils 6 Wochen vor einer Wahl) die visuellen Einschränkungen des Stadtbildes hingenommen werden.

 

Die Materialität der Wahlplakate (hier: Plastik) hat zudem keinen straßenrechtlichen Bezug, so dass Regelungen zum verwendeten Material nicht über die Wahlwerbesatzung erfolgen können, bzw. das Matarial ebenfalls keine zulässige Begründung für die Einschränkung der Wahlwerbung bietet.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mitzeichnungsblatt (46 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00518   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00518-VSP-01   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00518-NF-02   Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung