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Vorlage - VII-DS-00598  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
10.02.2020    FA Finanzen      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
05.02.2020 
SBB Alt-West (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Fotodokumentation_Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße_Merseburger Straße
Anlage 2_Uebersichtsplan_M_1_20000_Bushaltestellen Georg_Schwarz_Straße_ Merseburger Straße
Anlage 3_Lageplan_M_1_250_Bushaltestellen Georg_Schwarz_Straße_Merseburger Straße
Anlage 4_Lageplan_A3_Bushaltestellen Georg_Schwarz_Straße_Merseburger Straße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.01.2020:

 

  1. Die Baumaßnahme Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 320.000 €, bei einem Stadtanteil von 32.000 €.

 

  1. Im Innenauftrag Behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen (106654100024) werden 2020 320.000 € brutto bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag in 2020 in Höhe von 288.000 € brutto vereinnahmt.

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Alt-Lindenau (Stadtbezirk Alt-West)

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung des behindertengerechten Ausbaues der Bushaltestellen und des Einbaues einer Querungshilfe wird die Verkehrsqualität für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die Querungsmöglichkeit der starkfrequentierten Fahrbahn der Merseburger Straße für die schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

288.000

10665410024

 

Aufwendungen

 

 

320.000

10665410024

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2020

 

 

 

Auszahlungen

 

2020

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2021

 

240,00

1.100.541001.09

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Ausbau der Bushaltestellen wird erforderlich, da sich diese in einem schlechten baulichen Zustand befinden und nicht regel- und behindertengerecht ausgebaut sind. Die Haltestellen befinden sich zurzeit in einem Abstand von 180 m voneinander entfernt. Die Haltestellen werden deshalb neu im Straßenraum eingeordnet.

 

Die Merseburger Straße ist eine stark frequentierte Straße. Die Querung der Fahrbahn ist damit sehr schwierig und gefahrvoll. Aus diesem Grund erfolgt der Einbau einer Querungshilfe in Höhe der Haltestellen. Diese Maßnahme erhöht die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Zur Verbesserung der behindertengerechten Erschließung und einer komfortablen und sicheren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde der behindertengerechte Bau von Bushaltestellen in der Merseburger Straße in das Programm behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen der Stadt Leipzig 2020 aufgenommen. Der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen ist Bestandteil des Personenförderungsgesetzes.

 

Gleichfalls wird durch den Einbau einer Querungshilfe die Erreichbarkeit der Haltestellen verbessert.

 

Die Fahrbahn im Bereich des vorgesehenen behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen ist in einem schlechten Zustand und erhöht auch den Lärmpegel beim Anfahren der Busse. Deshalb wird die Fahrbahn in diesem Bereich ebenfalls saniert.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die südliche Haltestelle in der Merseburger Straße wird als Haltestelle am Fahrbahnrand am derzeitigen Standort vorgesehen. Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit im Seitenraum wurde nach Empfehlungen für den Radverkehr 2010 der ankommende getrennt geführte Rad-/Gehweg im Bereich der Haltestelle zu einem gemeinsam geführten Rad-/Gehweg mit einem Ein- und Ausstiegsbereich geplant.

 

Die nördliche Haltestelle wird verlegt und als Haltestelle am Fahrbahnrand gegenüber der südlichen Haltestelle westlich der Einmündung Merseburger Straße/Erich-Köhn-Straße eingeordnet. Zur Verbesserung der Querungsmöglichkeit der Erich-Köhn-Straße wird eine Gehwegnase an der westlichen Seite der Erich-Köhn-Straße angebaut.

 

Zur besseren Erreichbarkeit der Haltestellen und damit einer sicheren Querung der Fahrbahn wird eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen eingeordnet.

 

Die Fahrbahn im Bereich der Bushaltestellen ist sehr schadhaft. Aus diesem Grund wird die Fahrbahn in diesem Bereich vollbituminös ausgebaut.

 

Die Gehwege an der Fahrbahn werden mit vorhandenem Material (Granitplatten, Mosaikpflaster und Betonsteinpflaster Carena) bzw. mit Ergänzung des vorhandenen Materials hergestellt.

 

Beleuchtung

 

Für die Ausleuchtung der Querungshilfe werden 2 neue Beleuchtungsmaste gesetzt. Ein Beleuchtungsmast wird ersatzlos zurück gebaut.

 

Leitungen

 

KWL:

 

 

Vor der Straßenbaumaßnahme erfolgt durch die KWL die Auswechselung der Trinkwasserversorgungsleitung zwischen der Calvisiusstraße und der Erich-Köhn-Straße. Gleichzeitig erfolgt die Außerbetriebnahme der Abwasserkanäle in beiden Gehwegen. Es erfolgt eine Umbindung auf den Mischwassersammler.

 

Netz Leipzig GmbH:

 

Strom:

 

Der vorhandene Verteilerschrank muss bedingt durch den behindertengerechten Ausbau der nördlichen Bushaltestelle höhenmäßig angepasst werden.

 

Gas:

 

Die vorhandenen Armaturen sind höhenmäßig anzupassen.

 

Telekom:

 

Im Zuge der Baumaßnahme sind zwei vorhandene Schächte höhenmäßig anzupassen.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Realisierung der Maßnahme ist ab September 2020 nach der Maßnahme von KWL geplant. Die Bauzeit beträgt 8 Wochen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gesamtbaukosten einschließlich Baunebenkosten betragen 320.000 € (brutto). Die Planungskosten wurden separat beantragt und gefördert.

 

Fördermittel für den Bau der Bushaltestellen:

 

Auf der Grundlage der ZVNL-ÖPNV-Richtlinie 2006 kann der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen gefördert werden. Die Förderquote beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 320.000 €.

 

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 

 

Gesamt

Gesamt

davon

Aufwand

106654100024 Bushaltestellen

320.000 €

 

 

320.000 €

Erträge

106654100024 Bushaltestellen

 

288.000 €

Stadtanteil

32.000 €

 

Die in 2020 erzielten außerplanmäßigen Mehrerträge werden über Deckungsvermerk als überplanmäßige Aufwendungen zur Vorausgabung in 2020 bereitgestellt.

 

Folgekosten:

 

Beleuchtung der Querungshilfe

 

Folgekosten pro Jahr

Baumaßnahme:

Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße

 

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr in Euro

Beleuchtung

1.100.541001.09

1.100.5410001.09

ca. 50 €/Lichtpunkt

 

Unterhaltung

100

(bei Gemeindestraßen)

1.100.4´541001.09

ca. 70 €/Lichtpunkt

Stromkosten

140

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Anliegerinformation erfolgt im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

 

 

7. Besonderheiten

 

Umleitung

 

Die Straßenbaumaßnahme wird in 4 Bauabschnitte untergliedert.

 

Die Verkehrssicherung für die einzelnen Bauabschnitte wird so gestaltet, dass die landwärtige Fahrtrichtung grundsätzlich aufrechterhalten wird. Der stadtwärtige Verkehr wird über Schomburgkstraße - Plautstraße - Lützner Straße umgeleitet.

 

Der Rad- und Fußgängerverkehr wird in beide Richtungen gewährleistet.

 

Der Busverkehr (Linien 130 und 131) wird stadtwärtig über die Spittastraße- Georg-Schwarz-Straße umgeleitet. Die stadtwärtige Haltestelle entfällt und die Andienung erfolgt über die Haltestelle Georg-Schwarz-Straße (Straßenbahn, Nachtbus, SEV) in der Georg-Schwarz-Straße. Die Spittastraße wird während der Bauzeit als Einbahnstraße eingerichtet. Für die Schüler der in der Nähe gelegenen Schule wird eine zusätzliche Haltestelle im Bereich Georg-Schwarz-Straße/Spittastraße eingerichtet.

 

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen werden die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für die Schulwegsicherung durch den Einbau der Querungshilfe erhöht.

 

Kampfmittel

 

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden. Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs durch eine befähigte Person.

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.

 

Die Verkehrssituation hinsichtlich der Querung der stark befahrenden Straße wäre weiterhin unbefriedigend.

 

Die mobilitätseingeschränkten Bürger wären weiterhin benachteiligt.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 - Fotodokumentation Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße

Anlage 2 - Übersichtsplan M 1:20.000 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße

Anlage 3 - Lageplan M 1:250 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße

Anlage 4 - Lageplan A 3 Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße