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Vorlage - VII-EF-00528-AW-01  

 
 
Betreff: Markierung von Fahrradstraßen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-EF-00528
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Warum wird die Fahrbahnmarkierung nicht analog zur Beschilderung vorgenommen?

 

Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen das Verkehrszeichen 244 vor. Die Anordnung dieses Verkehrszeichens ist somit grundsätzlich ausreichend. Gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann der Fahrzeugverkehr lediglich zusätzlich durch Schriftzeichen, Sinnbilder oder die Wiedergabe eines Verkehrszeichens auf der Fahrbahn auf eine besondere Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden. Von dieser Möglichkeit ist nur sparsam Gebrauch zu machen.

 

Da in Fahrradstraßen in der Regel auch anderer Fahrverkehr zugelassen werden muss, würde die Wiedergabe allein von Zeichen 244 der mit der Beschilderung angeordneten Regelung widersprechen. Es müssten dann, wie auch vorgeschlagen, zusätzlich die angeordneten Zusatzzeichen mit den zugelassenen Verkehrsarten markiert werden. Das ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Übersichtlichkeit, Erfassbarkeit und Stadtgestaltung nicht sinnvoll.

 

  1. Welche Optionen werden innerhalb der Stadtverwaltung und der AG Radverkehr diskutiert? Bitte nennen Sie die konkreten Beispiele oder stellen Sie diese dar.

 

Die Stadt Leipzig hat im Zuge der Anhörung zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung in den Gremien des Städtetags darauf hingewiesen, dass für Fahrradstraßen eine bundeseinheitliche Regelung der Markierung festgelegt werden sollte, weil viele Städte eigene Lösungen entwickelt haben. Da noch in 2019 mit der Verabschiedung der Novelle zu rechnen ist, wird geprüft, ob diese dann eine entsprechende Regelung zur Markierung von Fahrradstraßen enthält.

 

Parallel und unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene wurden im 2. Halbjahr 2019 in der AG Radverkehr eigenständige Varianten zur Markierung vorgestellt und diskutiert. Das Votum der AG Radverkehr wurde für die weitere verwaltungsinterne Abstimmung herangezogen. Im November 2019 wurde eine noch verwaltungsinterne Festlegung getroffen, die alternativ umsetzbar ist, falls es keine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung gibt.

 

Sofern es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt, ist die Stadt Leipzig damit in der Lage, innerhalb des vom Stadtrat beschlossenen Zeitrahmens eine Markierung von Fahrradstraßen vorzunehmen.

 

  1. Sind Haushaltsmittel für die Umsetzung ab dem 2. Quartal 2020 vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

Die Markierung erfolgt 2020 aus dem Budget des VTA, die Kosten sind gegenwärtig noch nicht bekannt.

Stammbaum:
VII-EF-00528   Markierung von Fahrradstraßen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00528-AW-01   Markierung von Fahrradstraßen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage