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Vorlage - VII-DS-00597  

 
 
Betreff: Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse im Sanierungsgebiet "Ortskern Liebertwolkwitz" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Luftbild
Anlage 2: Entwurfsplanung
Anlage 3: Übersichtsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.02.2020:

 

  1. Die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse anteilig aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Ortskern Liebertwolkwitz wird gem. Hauptsatzung § 22 Pkt. 6 bestätigt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 392.785,30 EUR. Die Finanzierung erfolgt i.H.v. 190.000,00 EUR aus sanierungsbedingten Einnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern Liebertwolkwitz. Die verbleibenden Kosten trägt die AWO Kita und ambulante Dienste GmbH.

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 190.000,00 EUR im PSP-Element 7.0001921.700/ Finanzkonto 78513000 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/ sonstige Verbindlichkeiten (10985000000).

 

  1. Das Dezernat VII, Liegenschaftsamt, wird beauftragt den Pachtvertrag entsprechend der Zweckbindung zu verlängern.

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Flurstück 11/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz ist an der Getreidegasse im Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ belegen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aus den sanierungsbedingten Erträgen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebietes „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse gefördert werden. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig und ist an die AWO Kita und ambulante Dienste GmbH bis 2029 verpachtet. Mit der Pächterin soll eine Fördervereinbarung zur anteiligen Finanzierung der Gestaltung geschlossen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

 

190.000,00

PSP-Element 7.0001921.700

Finanzkonto 78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

Bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Gestaltung einer Grünfläche im Ortskern von Liebertwolkwitz wird ein quartiersnahes Freiraumangebot geschaffen, welches zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Grünfläche, sowohl durch die Bewohner des angrenzenden Seniorenheims, als auch durch die Liebertwolkwitzer insgesamt ist Ausdruck einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und schafft soziale Stabilität.

Nach der Ortsteilstrategie des Insek (Teil B, Seite 35) soll die Eigenentwicklung von Liebertwolkwitz gestärkt werden. Als Handlungsansatz bis 2030 wird u.a. ausgeführt: Unterstützung kultureller und Sportangebote von Vereinen, Kirchen, Initiativen. Sicherung von Projekten, die der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Brauchtumspflege dienen.

Die Gestaltung der Grünfläche berücksichtigt und verbessert deren Nutzung durch ortsansässige Vereine und Initiativen. Hervorgehoben sei hier die Nutzung als Standort für das alljährliche „Biwak“ durch den Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) ist die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Liebertwolkwitz“ bis zum 30.11.2020 abzuschließen. Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet haben für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. Im Vorfeld der geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung haben mehr als 90 % der betroffenen Eigentümer von der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrags durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. Die eingenommenen Ausgleichsbeträge können als sanierungsbedingte Einnahmen für zuwendungsfähige Maßnahmen wiedereingesetzt werden, solange die städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge anteilig zu zwei Drittel an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen.

Mit einem Teil dieser Einnahmen wird die Gestaltung der Außenanlagen der stationären Kinder- und Jugendeinrichtung der Getreidegasse 14 finanziert (Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2019, vgl. Vorlage VI-DS-07844). Mit den verbleibenden Einnahmen soll nunmehr die Gestaltung des Flurstücks 11/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz anteilig finanziert werden.

Beide Projekte wurden eng mit dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz abgestimmt und entsprechen dem Wunsch des Ortschaftsrates und der Liebertwolkwitzer Grundstückseigentümer die bereits entrichteten Ausgleichsbeträge für notwendige Investitionen im Quartier zu nutzen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das im Ortskern liegende Flurstück 11 der Gemarkung Liebertwolkwitz wurde bis vor wenigen Jahren landwirtschaftlich genutzt. Mit dem Neubau des AWO-Pflegeheimes in den Jahren 2010/11 erfolgte der Abriss von Hofgebäuden. Erhalten blieb das denkmalgeschützte Wohnhaus an der Teichmannstraße und ein Seitengebäude. Die beiden weiteren Seiten des Vierseitenhofes schließt seitdem der Neubau des Pflegeheimes ein. Die verbliebene 4.900 m² große Grünfläche (Flurstück 11/2) wird seit dem Bau des Pflegeheimes durch die AWO unterhalten und ist öffentlich nutzbar.

Ein Durchgang als wichtige Verbindung zur Nutzung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Markt und Bahnhof blieb erhalten und wird rege genutzt. Die Stadt Leipzig hat als Grundstückseigentümerin mit der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH hierzu bereits 2010 einen langfristigen Pachtvertrag über 20 Jahre, bis 31.12.2029 abgeschlossen. Mit der vorliegenden Planung sollen nun die Anregungen der AWO und Wünsche der Bewohner aus Liebertwolkwitz realisiert und umgesetzt werden.

Besonders in den Sommermonaten sollen die Bewohner des Seniorenheims einen barrierefreien Zugang, Aufenthaltsmöglichkeiten mit neuen Sitzbereichen, umgeben von blühenden Stauden, Sträuchern und Bäumen erhalten. Auch die Bevölkerung von Liebertwolkwitz möchte die Flächen zugänglicher und naturräumlicher nutzen können. Dabei wurde ein neuer Weg zur Erschließung der Fläche, genauso wie der Ausbau als Teil des Verbindungsweges zwischen Bahnhof und Marktplatz, mehrfach angesprochen. Zusätzlich zum bereits beleuchteten Weg sollen auch der Rundweg und der Zugang vom Garten des Pflegeheimes beleuchtet werden. Der Energieanschluss erfolgt vom Seniorenheim.

In die vorliegende Planung (siehe Anlage 2: Entwurfsplanung) wurden diese Punkte eingearbeitet. Die große, relativ ebene Wiesenfläche kann nach der Gestaltung durch den Interessenverein Völkerschlacht 1813 e.V., der jährlich mit historischen Darstellungen an die Völkerschlacht erinnert, u.a. zum Aufschlagen des Biwaks genutzt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung des Vorhabens soll spätestens bis zum Ende des vom SMI vorgegebenen Durchführungszeitraums für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Liebertwolkwitz“, dem 30.11.2020, abgeschlossen sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Kostenberechnung vom 14.11.2019 wurden die Baukosten in Höhe von 392.785,30 EUR ermittelt. Nach der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung (RL StBauE vom 14.08.2018), ist die Maßnahme im Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz förderfähig. Die bereits eingenommenen sanierungsbedingten Erträge (Ausgleichsbeträge) sollen zur anteiligen Finanzierung der Gesamtkosten der AWO zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar nach Bestätigung durch die DB OBM wird hierzu eine Fördervereinbarung mit der AWO abgeschlossen. Der bestehende Pachtvertrag mit der AWO Kita und ambulante Dienste GmbH ist in Bezug auf den Nutzungszweck (Vereinsnutzung) und die Laufzeit (Zweckbindung über 15 Jahre) anzupassen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die vorliegende Planung wurde zwischen der AWO, dem AWS und dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz abgestimmt und in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats am 14.11.2019 vorgestellt und grundsätzlich bestätigt. Die weitere Planung und Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ortschaftrat.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Ortskern Liebertwolkwitz“ ist nach den Vorgaben des SMI nur noch bis zum 30.11.2020 möglich

 

Anlagen:

Anlage 1: Luftbild

Anlage 2: Entwurfsplanung

Anlage 3: Übersichtsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Luftbild (1410 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: Entwurfsplanung (3289 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 3: Übersichtsplan (936 KB)