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Vorlage - VII-DS-00596  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Große Wohnungen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
18.05.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
08.06.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FFRL Große Wohnungen
Antragsformular städtische Zuwendung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fachförderrichtlinie Große Wohnungen wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

 

Zusammenfassung:

Mit der Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ sollen preisgünstige Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen geschaffen werden, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum und zusätzlicher kommunaler Mittel sollen große Wohnungen entstehen, die eine Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft aufweisen. Für diese Wohnungen erhält die Stadt ein Benennungsrecht für 15 Jahre.  

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020 ff

 

1.500.000

7.0001586.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Stadtrat hat beschlossen, Mittel für die Schaffung großer preisgünstiger Wohnungen einzustellen und den Oberbürgermeister mit dem Aufbau einer kommunalen Wohnungsbauförderung beauftragt. Während einer pilothaften Phase hat die Stadt Leipzig mit zahlreichen potentiellen Investoren zur Schaffung von großen Wohnungen ab 5-Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen verhandelt.  Die Stadt befindet sich aktuell in Vertragsverhandlungen zu zwei Vorhaben. Dieser Ansatz soll entsprechend des politischen Auftrags mit einer Fachförderrichtlinie verstetigt werden. Dazu besteht Konsens zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), dem Sozialamt und dem Stadtplanungsamt (SPA).  

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.

Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große, einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes. Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment, welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer  vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.

Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ soll deshalb auf die Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel für Einkommensschwache die Miete bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft subventionieren.

Die Fachförderrichtlinie „Große Wohnungen“ ist somit Teil der gesamtstädtischen Strategie, die in der Vorlage VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“, Teil C dargestellt und beschlossen werden soll.

Mit den Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“ vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen. Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397 „Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ vom 12.12.2018 sowie Verwaltungsausschussbeschluss Nr. VII-DS-00429 „Umsetzung der RL gMW mit kommunaler Ergänzungsförderung“ vom 27.11.2019 wurden Mittel dafür beschlossen. 

Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275) konnten 1.500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2020 eingestellt werden.

Die Pilotphase der Förderung soll nun mit einem Beschluss einer einschlägigen Fachförderrichtlinie abgeschlossen werden.

Die Umsetzung der zu beschließenden Fachförderrichtlinie erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).

Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig vorgenommen.

Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt auswählt.  

 

 

Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses:

Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl.

Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

 

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.

Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -1,18 €/m² Wfl.

 

Miete im KdU-Bereich        5,32 €/m² Wfl.              

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel in diesem Fall in Höhe von 1,18 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren entsprechend erhöht.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2020. Die Mittel werden dabei nach Baufortschritt ausgezahlt.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

 

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) 1.500.000 € zur Verfügung.

 

Als erster Baustein einer kommunalen Wohnungsbauförderung wird die Fachförderrichtlinie Große Wohnungen eingebracht.

 

Mit der im Beschlussverfahren befindlichen Vorlage Nr. VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ werden weitere Bausteine der Wohnungsbauförderung vorgeschlagen, z.B. die Subventionierung einer Angebotsmiete, die in bestimmten Ortsteilen laut empirica-Daten höher als 10 Euro / m² Wohnfläche ermittelt worden ist.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die sozialen  Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert.

 

 

7. Besonderheiten

 

Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum wird die Höhe der Miete sowohl durch Landesmittel als auch kommunale Mittel subventioniert, die aber baubegleitend ausgezahlt werden. Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen.

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden können.

 

 

Anlagen:

Anlage 1:  Fachförderrichtlinie Große Wohnungen

Anlage 2:  Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FFRL Große Wohnungen (196 KB)    
Anlage 2 2 Antragsformular städtische Zuwendung (38 KB)