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Vorlage - VII-F-00593  

 
 
Betreff: "Revolutionale" bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt.

Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins Gespräch kommen sollten.

 

Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des Veranstalters alle im Stadtrat vertretenen Parteien eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Die Organisatorin der Veranstaltung, Karen Laube, wurde dazu lt. LVZ-Online v. 6.10.2019 wie folgt zitiert: „Wir haben die AfD nicht eingeladen, weil sie aus unserer Sicht nicht auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung steht“.

 

 

Dazu fragen wir an:

 

  1. Ist der Stadt der beschriebene Sachverhalt bekannt und welchen Standpunkt hat die Verwaltung zu der Tatsache, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution bei der o.g. Veranstaltung eine demokratisch gewählte Partei, welche seit der letzten Stadtratswahl 14,9 Prozent der Leipziger Wähler repräsentiert, von den Organisatoren bewusst ausgegrenzt wurde?
  2. Hatten die Organisatoren im Vorfeld der Veranstaltung ein programmatisches Konzept vorgelegt, woraus ersichtlich war, dass Bürger nur mit einer vorher festgelegten Auswahl von Politikern ins Gespräch kommen sollten?
  3. Wurde die Veranstaltung mit Steuermitteln finanziert und wenn ja, aus welchem Budget und in welcher Höhe?
  4. Wurde die Veranstaltung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig gefördert?
  5. Wurde die „Revolutionale 2019“ und somit auch die o.g. Veranstaltung von städtischen Unternehmen gesponsert?
  6. Wenn ja, von welchen Unternehmen und würde die Stadt Leipzig unter den beschriebenen Umständen zukünftig nochmals ein Sponsoring durch städtische Unternehmen befürworten?