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Vorlage - VII-F-00580  

 
 
Betreff: Notwendigkeit von zusätzlichen Personalkapazitäten zur fristgerechten Umsetzung des Beschlusses "Ausrufung Klimanotstand"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019 wurde hinsichtlich der Vorlage VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand" beschlossen, den jährlichen Umsetzungsbericht 2018 „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" zum Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u.a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) vorzustellen.

 

Zudem soll die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt werden.

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

  1. Wie ist die interne Personalplanung zur fristgerechten Erfüllung der oben aufgeführten Beschlusspunkte?
  2. Ist angesichts der im Zuge des ausgerufenen Klimanotstandes beauftragten Anpassung des Stellenplans der Klimaschutzleitstelle und der Entwicklung zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt geplant, bereits im kommenden Jahr zusätzliche Personalstellen, ggf. verbunden mit der Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung, einzurichten und schnellstmöglich zu besetzen, um eine zügige Bearbeitung der Arbeitsaufträge zu gewährleisten?
  3. Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, ähnlich wie beim European Energy Award-Prozess geschehen, kurzfristig und übergangsweise Personalkapazitäten aus anderen Ämtern abzuziehen und als strategische Taskforce der Klimaschutzleitstelle zur Unterstützung zur Seite zu stellen?