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Vorlage - VII-A-00579  

 
 
Betreff: Erfassung von Bußgeldern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zukünftig sicherzustellen, dass bei der Erfassung von Ordnungswidrigkeiten auch der jeweilige Anlass und der Ortsteil detailliert, sowie die Höhe des Bußgeldes und die Anzahl an Gerichtsverfahren nach Einspruch, mit erfasst werden.

 

Dazu soll ein entsprechendes Kataster aufgestellt werden, aus dem sich der Grund des jeweiligen Bußgeldverfahrens ergibt und zwar so detailliert, dass festgehalten ist, ob etwa Bußgelder aufgrund ruhestörenden Lärms durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum, oder in Wohnungen oder durch ruhestörenden Lärm aus Privatwohnungen heraus zu verzeichnen sind.

 

Ferner ist auch darzustellen wieviele Einsprüche in welchen Verfahren eingereicht werden und wie die Verfahren enden und welche Kosten bei der Stadt für diese Verfahren entstehen.

 

Begründung:

 

Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des Grundes, der den Tatbestand auslöst,  wird deutlich wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die Ursachen stärker zu bekämpfen.

 

Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Anlass der jeweiligen Bußgeldverfahren mit erfasst wird. Bei der abstrakten Erfassung von Bußgeldern ist kein Vergleich oder Rückschluss möglich, so dass die Ursachen nicht direkt bekämpft werden können.

 

Der zu erwartende Aufwand für die zentrale Bußgeldhöhe ist minimal und kann durch eine geeignete Bearbeitungsmaske sichergestellt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00579   Erfassung von Bußgeldern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00579-VSP-01   Erfassung von Bußgeldern   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt