Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-00487-VSP-01  

 
 
Betreff: Laubbläser verbieten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-00487
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
24.01.2020    Petitionsausschuss      
07.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig setzt Laubblasgeräte überwiegend während des Laub- und Blütenfalls ein und nur dort, wo sie sinnvoll und effektiv sind. Der Betrieb der Geräte erfolgt nicht öfter und länger als unbedingt nötig. Die gesetzlichen Vorschriften über die zulässigen Immissionen werden dabei strikt eingehalten.

 

Bei Neuanschaffungen werden seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nur noch akkubetriebene Laubblasgeräte gekauft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

Die in der Petition benannten Nachteile von konventionellen Laubblasgeräten werden vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipizg und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer dargestellt und der restriktive bzw. alternative Einsatz von beispielsweise Akku-Laubblasgeräten vorgeschlagen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

 

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

 

I.                   Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

 

II.                Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

 

III.            Strategische Ziele

 

Sofern der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und das Amt für Stadtgrün und Gewässer zukünftig ausschließlich elektrisch betriebene Laubblasgeräte beschaffen, kann die Lärmbelastung vermindert werden.

 

 

 

 

 

IV.           Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die Stadt Leipzig ist sich der Probleme, die der Betrieb von Laubbläsern verursacht, bewusst. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig bemüht, die zu begrenzen.

 

Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt lärmintensive Tätigkeiten unter Beachtung der Gebietsstruktur und der gesetzlichen Normen durch. So sind Beanstandungen durch Bürger nur selten.

 

Um die Ziele des Lärmaktions- sowie des Luftreinhalteplanes zu erreichen und Emissionen durch Lärm und Staub zu minimieren, werden die Mitarbeiter aktenkundig zur sorgfältigen Handhabung der Geräte geschult.

 

Zur Minimierung der Lärmemissionen werden nur Fabrikate verwendet, die dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Ihr Einsatz erfolgt unter Einhaltung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie der Forderungen der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig.

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung setzt zudem auf fortschrittliche Technologien:

Gegenwärtig erfolgt die Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-Laubblasgeräte. Deren Vorteil ist, dass unter Volllast etwa 7 dB (A) weniger emittiert werden. Da die Geräte auch bei Zimmerlautstärke eine oftmals ausreichende Leistung besitzen, können Laub und Unrat künftig geräuschärmer beseitigt werden. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist die Abgas- und somit Schadstofffreiheit während des Betriebes. Durch die wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise Neuanschaffung der Akku-Laubblasgeräte möglich.

 

Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf. angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen begünstigt, das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt, muss es weggeräumt werden. Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter ersticken würde. In den Grünanlagen wird das Laub sofern möglich in die Gehölzflächen hineingeblasen, so dass Igel und Insekten Unterschlupf finden.

 

Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke. Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden. Der Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und zusätzlich zu finanzierenden Personalaufwand möglich.

Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb für diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte in der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung mehr. Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten mit dem bestehenden Personal- und Sachmitteleinsatz um die derzeit sinnvollste Technik zur Bewältigung dieser Aufgabe.

 

Amt für Stadtgrün und Gewässer

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer setzt im Bereich der sieben städtischen Friedhöfe Laubblasgeräte im Rahmen der Unterhaltung der Anlagen ein. Der Einsatz erfolgt dabei auf ausgewählten Flächen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betreibung der Friedhöfe. Damit werden auch für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbare Friedhofsgebühren gesichert. In der Kalkulation dieser Gebühren ist die Sauberhaltung der Friedhöfe in allen Jahreszeiten Bestandteil. Die Nutzer haben einen Anspruch auf Sauberkeit in den Anlagen der Friedhöfe. Die Laubbeseitigung muss dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ohne Verzögerung kurzfristig erfolgen.

 

Die eingesetzten Geräte sind technisch auf dem neuesten Stand. Der Treibstoffverbrauch wird durch regelmäßige Instandhaltung und Wartung auf das erforderliche Maß beschränkt.

 

Der Einsatz erfolgt bei Witterungsbedingungen, bei denen der Abtrag von Deckschichten und Boden auf Grund deren Durchfeuchtung nicht möglich ist. Die Flächen werden nicht zerstört oder beschädigt. Das Entfernen von Laub mittels Laubbläser erfolgt ausschließlich in Bereichen, in denen die Verkehrssicherheit für die Frequentierung durch die Friedhofsnutzer gewährleistet sein muss (z. B. Wege und Grabanlagen). In Gehölzbeständen und Randbereichen verbleibt das Laub als Rückzugsort, z. B. für Igel, sowie zur Humusbildung und Bodendeckung während der trockenen Jahreszeiten.

 

Als Alternative ist ausschließlich eine manuelle Laubbeseitigung realisierbar. Für den Ersatz eines Gerätes sind mindestens 10 manuelle Kräfte erforderlich. Die sich daraus ergebenden erhöhten Personalkosten wären auf die Friedhofsgebühren umzulegen und durch die Friedhofsnutzer zu tragen.

 

Häufig werden durch Privatpersonen Laubblasgeräte nicht gesetzeskonform genutzt. Ein Verbot von Laubbläsern für Bürger oder Unternehmer der Stadt ist allerdings ausgeschlossen, da keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Ein Gesetz, Laubbläser zu verbieten, ist derzeit für Deutschland auch nicht absehbar. Grund dafür ist Artikel 6 Absatz 1 der "Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen", der besagt, dass die Inbetriebnahme von Geräten mit garantierten Schallleistungspegeln und CE-Kennzeichnung weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert werden darf. Artikel 17 dieser EU-Richtlinie erlaubt allerdings u. a. eine Beschränkung von Betriebsstunden.

 

Für Betriebe sind daher beim Einsatz motorbetriebener Baumaschinen und Gartengeräte die geltenden Betriebszeiten gemäß der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) zu beachten. Beispielsweise ist es in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt, diese Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden von 20 Uhr bis 7 Uhr zu betreiben. Für besonders lästige Maschinen (z. B. Laubbläser) ist die Betriebszeit in Wohngebieten noch weiter eingeschränkt. Für den Gebrauch von motorbetriebenen Garten- bzw. Bodenbearbeitungsgeräten gilt § 10 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig. Diese erlaubt lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten von 7 bis 13 und 15 bis 20 Uhr werktags. Zudem dürfen u. a. auch Laubbläser werktags von 7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht benutzt werden.

 

 

 

2. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

Stammbaum:
VII-P-00487   Laubbläser verbieten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00487-VSP-01   Laubbläser verbieten   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00487-DS-02   Laubbläser verbieten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage