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Vorlage - VII-DS-00576  

 
 
Betreff: Wohnungsbauförderkonzeption 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
18.05.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
08.06.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Wohnungsbauförderkonzeption 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt Teil A und B der Wohnungsbauförderkonzeption 2020, als Bestandteil des Antrags der Stadt auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2020, gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW).
  2. Der Stadtrat beschließt Teil C der Wohnungsbauförderkonzeption 2020 und die Umsetzung bzw. Vorbereitung der Instrumente und Maßnahmen des kommunalen Förderprogramms für preiswerten Wohnraum.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 legt die strategischen Ziele der kommunalen Wohnungsbauförderpolitik sowie Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte zur Umsetzung fest. Teil A und B sind Bestandteil des Antrags der Stadt Leipzig auf Wohnungsbaufördermittel des Freistaates Sachsen zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Teil C ergänzt diese um Instrumente und Maßnahmen eines kommunalen Förderprogramms für preiswerten Wohnraum. Damit wird die Umsetzung des Vorhabens „Bezahlbar Wohnen – Preiswert mieten, wohnen, leben“ aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters (VI-DS-08153, vom 01.07.2019) konzeptionell vorbereitet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan 2021/22

 

Ja

X

Nein

Hinweis:

Stellenmehrbedarfe des Sozialamtes für den Stellenplan

2021/2022 werden in einer gesonderten Bezugsvorlage behandelt (VII-DS-00576-DS-01).

 

2 VZÄ sollen im Stellenplan für 2021 eingerichtet, die Gesamtstellenzahl des Stellenplans allerdings nicht erhöht werden.

Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung führt bis zum 30.09.2020 eine Stellenbemessung durch, auf deren Grundlage die Stellenzahl (2 VZÄ) ggf. angepasst wird.

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll der Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beitragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 ist Teil der Gesamtstrategie zur Umsetzung des

Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-

002 vom 28.10.2015) sowie der Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente des

Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276 vom 27.09.2018). Mit der Konzeption werden

die strategischen Leitlinien und Zielvorgaben der Stadt Leipzig zur Förderung der Schaffung

und des Erhalts von bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum festgelegt. Diese wurden intensiv zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, dem Sozialamt und dem Stadtplanungsamt abgestimmt.

 

Seit 2017 erarbeitet die Stadt Leipzig eine Wohnungsbauförderkonzeption, als Bestandteil des Antrags auf Wohnungsbaufördermittel des Freistaats Sachsen. Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung

von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum - RL gMW) vom 22.11.2016 in der jeweils gültigen Fassung legt fest, dass die Gemeinde dem Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln eine Konzeption beifügen muss und darin den Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen, die wohnungswirtschaftliche Konzeption zur Bewältigung des Bedarfs sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Förderung darlegen muss (RL gmW Ziffer VII 2. b).

 

Anders als die bisherigen Konzeptionen besteht die Wohnungsbauförderkonzeption 2020

aus drei Teilen: Teil A und B sind Bestandteil des Antrags auf Wohnungsbaufördermittel des Freistaats Sachsen und wurden fristgemäß am 30.10.2019 vorbehaltlich des Beschlusses der hier vorliegenden Vorlage durch die Ratsversammlung – bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht. Als Datengrundlage (Bevölkerungsprognose, KBU, Angebotsmieten) wurden jeweils die zur Einreichung verfügbaren Werte verwendet. Auf Grundlage veränderter Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sowie der Erfahrungen der Stadt Leipzig aus der Mittelbewirtschaftung in den ersten drei Programmjahren stellen Teil A und B eine Aktualisierung und Fortschreibung der bereits bestehenden Wohnungsbauförderkonzeptionen dar.

 

Teil C bildet eine Erweiterung und Weiterentwicklung der bisherigen Wohnungsbauförder-konzeptionen und zielt, über die Landesförderung hinaus, auf den Aufbau und die

Umsetzung kommunaler Förderinstrumente ab. Damit wird die Umsetzung des Vorhabens „Bezahlbar Wohnen – preiswert mieten, wohnen, leben“ aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters (VI-DS-08153, vom 01.07.2019) konzeptionell vorbereitet. Teil C ist nicht Bestandteil des bei der SAB eingereichten Förderantrags. Er wird ausschließlich der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums und der Wohnungsmarktentwicklung besteht in Leipzig weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum im bezahlbaren und im preisgünstigen Segment.

 

In Teil A der Wohnungsbauförderkonzeption 2020 wird dieser dargelegt. So erfüllt die Stadt Leipzig, gemäß der in der RL gMW festgelegten Wohnungsmarktindikatoren des Freistaats Sachsen, auch für das Programmjahr 2020 die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Wohnungsbaufördermitteln. Weiterhin werden die wohnungspolitischen Zielstellungen, abgeleitet aus dem Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015 und dem INSEK Leipzig 2030, die Ziele für den Einsatz der Wohnungsbauförderung sowie der Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum dargestellt. Auf Grundlage des prognostizierten Bevölkerungswachstums sowie der Anzahl bestehender unversorgter Haushalte wurde der Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für den Zeitraum 2020 bis 2025 auf jährlich knapp 1.300 Wohneinheiten beziffert. Dieser könnte mit einer jährlichen Fördersumme des Freistaats Sachsen von 40-50 Mio. € gedeckt werden. Allerdings lag zur Einreichung des Förderantrags noch nicht die aktualisierte Bevölkerungsvorausschätzung 2019 vor, so dass die Bedarfsprognose auf der Datengrundlage von 2016 errechnet werden musste. Es ist davon auszugehen, dass der aktualisierte Bedarf etwas niedriger ist. Auf die Mittelbeantragung für das Programmjahr 2020 hat dies allerdings keine Auswirkungen, da bei der beantragten Fördersumme (29 Mio. €) von einer realistisch umsetzbaren Fördersumme ausgegangen wurde. Diese Fördersumme wurde anhand der bisherigen Erfahrungen der Stadt Leipzig in der Wohnungsbauförderpraxis sowie der in den Programmjahren 2017, 2018 und 2019 bereitgestellten bzw. für 2020 in Aussicht gestellten Fördersumme (20 Mio. €) ermittelt.

 

In Teil B wird der Stand der Umsetzung in den Programmjahren 2017 und 2018 dargelegt. Insgesamt wurden Weiterleitungs- und Kooperationsverträge für 727 Wohneinheiten abgeschlossen. Die inhaltlichen Prämissen und Mittelkontingentierungen wurden dabei eingehalten. Für das Programmjahr 2020 werden die Handlungsschwerpunkte der Umsetzung dargelegt. Folgende Maßnahmen sollen beschlossen werden:

 

  • Innenentwicklung in Bestandsquartieren
    • Kleinteilige Innenentwicklungsmaßnahmen durch die LWB sowie durch Private und Genossenschaften
    • Nachverdichtungskonzepte für Siedlungs- und Großwohnsiedlungsbereiche
    • Konzeptverfahren
    • Ausübung von Vorkaufsrechten
  • Schaffung von Bauplanungsrecht für neue Wohnungsbaustandorte durch B-Pläne
  • Mittel- bis langfristig: Entwicklung kommunaler Flächen im Außenbereich gemäß

Flächennutzungsplan

 

Neben den Handlungsschwerpunkten sollen mit der Wohnungsbauförderkonzeption die inhaltlichen Prämissen zur Steuerung der Fördermittelvergabe festgelegt werden. Folgende Prämissen sollen beschlossen werden:

 

  • Bedarfsgerechte Schaffung von Wohnungen in Segmenten mit besonderer Nachfrage (Wohnungen für Einpersonenhaushalte und für große Haushalte mit vier und mehr Personen)
  • Bereitstellung von KdU-geeigneten Wohnungen,
  • Förderung von Wohnungsbauprojekten an geeigneten Standorten (integrierte, gut erschlossene Lagen mit gesicherter ÖPNV-Anbindung, Nahversorgung und sozialer Infrastruktur)
  • Stärkung der sozialen Mischung (durch die Vermeidung einer kleinräumlichen Konzentration einkommensschwacher Haushalte)

 

Weiterhin werden die Förderbedingungen, die aus der Richtlinie des Freistaats Sachsen abgeleitet sind (Wohnungsgrößen, Art des Belegungsrechts), dargestellt und die durchschnittliche Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungsangebote in Leipzig ermittelt. Dieser Wert bildet die Berechnungsgrundlage für die Bewilligungsmiete 2020 und damit für die Fördersumme, die Bauherren beim Abschluss von Weiterleitungs- und Kooperationsverträgen erhalten können. Für sanierte Wohnungen im Bestand ist die durchschnittliche Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungsangebote im Vergleich zum Vorjahr um 30 Cent auf 7,90 €/m² gestiegen. Im Neubausegment sind die Angebotsmieten insbesondere in acht Ortsteilen (in Zentrumsnähe sowie im Leipziger Westen) stark gestiegen. Aus diesem Grund wird bei Neubauvorhaben, abweichend von den Konzeptionen der Vorjahre, zwischen zwei Gebietstypen mit differenzierten Angebotsmieten unterschieden. Diese liegen bei 10,00 €/m² bzw. 10,50 €/m². Die Differenz von 50 Cent in den acht Ortsteilen mit den höchsten Angebotsmieten soll mit einer zusätzlichen kommunalen Förderung kompensiert werden, um auch in diesen Gebieten Wohnraum im bezahlbaren Preissegment schaffen zu können.

Teil C bildet, als Weiterentwicklung der bisherigen Wohnungsbauförderkonzeptionen, die Grundlage für den Aufbau einer kommunalen Wohnraumförderung der Stadt Leipzig. Diese soll die Landesförderung ergänzen und zusätzlich die Schaffung von Wohnraum in Marktsegmenten mit den größten Bedarfen (z.B. Wohnungen für Einpersonenhaushalte und für große Haushalte mit vier und mehr Personen im KdU-Bereich) oder in Ortsteilen mit den höchsten Angebotsmieten unterstützen. Zudem sollen durch das kommunale Programm Maßnahmen gefördert werden, die durch die RL gMW des Freistaats Sachsen nicht abdeckt sind (z.B. Zusammenlegung von Bestandswohnungen oder Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung).

 

Die kommunale Wohnraumförderung setzt sich aus einzelnen Instrumenten und Maßnahmen zusammen, für die teilweise bereits Fachförderrichtlinien zur Mittelvergabe bestehen oder für die Fachförderrichtlinien aktuell in Vorbereitung sind. Diese Richtlinien werden dem Stadtrat gesondert zum Beschluss vorgelegt und sind bei der Haushaltsplanaufstellung 2021ff zu berücksichtigen. Folgende Maßnahmen und Instrumente der kommunalen Wohnraumförderung sollen beschlossen werden: 

 

  • Kommunale Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung
  • Zusätzliche Förderung von Neubau in Ortsteile mit den höchsten Angebotsmieten
  • Kommunale Fachförderrichtlinie zur Schaffung großer preisgünstiger Wohnungen (RL große Wohnungen)
  • Kommunale Fachförderrichtlinie zur Schaffung kleiner Wohnungen (RL kleine Wohnungen)
  • Kommunale Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderung
  • Förderung der Zusammenlegung von Bestandswohnungen
  • Reduktion des Erbbauzinses bei der Bereitstellung städtischer Grundstücke im

Konzeptverfahren

  • Förderung neuer Trägerstrukturen für kooperative Wohnungsbauprojekte
  • Förderung bei Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten

 

Über die Darstellung der Instrumente und Maßnahmen hinaus werden in Teil C der Wohnungsbauförderkonzeption die verfügbaren kommunalen Fördermittel und der Fördermittelbedarf sowie der Personalbedarf ermittelt. Die verfügbaren Mittel belaufen sich in den Haushaltsjahren 2019 / 2020 auf ca. 2,7 Mio. €. In den Haushaltsjahren 2021 – 2025 wird der Bedarf auf mindestens 3,3 Mio. € prognostiziert. Dieser ist allerdings noch weiter zu prüfen und zu konkretisieren.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Unter Vorbehalt des ausstehenden Ratsbeschlusses wurde die Wohnungsbauförderkonzeption 2020, als Teil des Antrags auf Wohnungsbaufördermittel des Freistaats Sachsen, fristgemäß am 30.10.2019 bei der SAB eingereicht. Bislang liegt der Stadt Leipzig noch kein Zuwendungsbescheid vor.

 

Die Fördermittel des Freistaats Sachsen für das Programmjahr 2020 würden im Rahmen der Weiterleitungs- und Kooperationsverträge, die das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung abschließt, umgesetzt. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt. Die Fertigstellung und der Erstbezug der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen würde voraussichtlich in den Jahren 2022/23 erfolgen.

 

Die Umsetzung der Maßnahmen und Instrumente des kommunalen Förderprogramms für preiswerten Wohnraum erfolgt nach Beschluss der einzelnen Fachförderrichtlinien.


4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt Leipzig hat für das Programmjahr 2020 der Sozialen Wohnraumförderung des Freistaats Sachsen bei der SAB Mittel in Höhe von 29 Mio. € beantragt. Diese Mittel haben keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

 

Die finanziellen Auswirkungen des kommunalen Förderprogramm für preiswerten Wohnraum der Stadt Leipzig werden in den Beschlussvorlagen der einzelnen Fachförderrichtlinien dargestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Zweckgebundene Stellenmehrbedarfe des Sozialamtes für 2021/2022 werden in einer gesonderten Bezugsvorlage behandelt (VII-DS-00576-DS-01). Damit soll beschlossen werden, dass im Stellenplan für 2021 zusätzlich 2 VzÄ eingerichtet werden. Die Gesamtstellenzahl des Stellenplans soll allerdings nicht erhöht werden. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung führt bis zum 30.09.2020 eine Stellenbemessung durch, auf deren Grundlage die Stellenzahl (2 VZÄ) ggf. angepasst wird.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Wohnungsbauvorhaben von Bauherren handelt. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert.

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit Beschluss der Vorlage sollen die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen gefördert werden. Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die beantragten Mittel des Freistaats Sachsen nicht an Bauherren weitergeleitet werden. Weiterhin können die kommunalen Fachförderrichtlinien nicht erarbeitet werden.

 

Damit wäre es nicht möglich, das Handlungsfeld „Soziale Wohnraumversorgung“ der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 22.08.2018) sowie das Vorhaben „Bezahlbar Wohnen – Preiswert mieten, wohnen, leben“ aus dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters (VI-DS-08153, vom 01.07.2019) umzusetzen.

 

 

Anlage:

 

Wohnungsbauförderkonzeption 2020