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Vorlage - VII-A-00506-VSP-01  

 
 
Betreff: Beleuchtung Friedenspark
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00506
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
28.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
13.02.2020 
SBB Mitte (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

 

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag bezüglich einer Beleuchtung der Hauptwege im Friedenspark wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zentrum Südost - Friedenspark

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag des Stadtrates M. Weiss Nummer VII-A-00506

 

Der Stadtrat wünscht zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie rechtlich und finanziell möglich ist, zu verwirklichen.

 

Aufgrund des beschlossenen Lichtmasterplans und des Beschlusses „Ausruf Klimanotstand“  wird der Antrag abgelehnt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

 


III. Sachverhalt

 

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.09.2019 wurde der neue Lichtmasterplan der Stadt Leipzig, der auch in intensiver Abstimmung unter den Dezernaten entstand, als verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im öffentlichen Raum bestätigt, der auf Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichtes darstellt. Der Lichtmasterplan wurde bereits in einzelnen Ausschüssen vorgestellt und wird dem Stadtrat noch als Informationsvorlage zugeleitet.

 

Im Lichtmasterplan wird dem aktuellen Thema Lichtverschmutzung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurden zum Schutz von Lebensräumen innerhalb des gesamten Stadtgebiets "Lichtempfindliche Gebiete" definiert, die aktuell oder auch zukünftig unbeleuchtet bleiben sollen. Dabei handelt es sich um Gebiete und Zonen, wie z. B. Landwirtschaftsflächen, Park- und Grünanlagen sowie Gewässer. Ausgangspunkt dafür war die Schutzgebietskarte des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig.

 

Auch der Friedenspark wurde zu einem lichtempfindlichen Gebiet eingestuft. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Hauptwege im Friedenspark von Bürgern bei Bedarf auch in den Dunkelstunden genutzt werden und sie dann eine Beleuchtung wünschenswert finden wie auch im Maßnahmeplan des Sportprogramms 2024 empfohlen. Allerdings besteht keine zwingende Notwendigkeit, die überwiegend parallel zur Linnéstraße verlaufenden Wegeverbindungen zu beleuchten, da eben die Möglichkeit besteht, alternativ auch die ausreichend beleuchteten Verkehrswege um den Friedenspark herum ohne wesentliche Umwege zu nutzen.

 

Die Stadt Leipzig verpflichtet sich mit der Umsetzung des Lichtmasterplans, einen Beitrag zum Schutz der Nacht und damit zur Förderung der biologischen Vielfalt zu leisten. Darüber hinaus sollte wegen des Klimanotstandes jeder zusätzliche CO2-Ausstoß vermieden werden.

 

Unter diesen Aspekten erfolgte eine Abwägung, in der die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes höher eingestuft werden und deshalb eine Beleuchtung abgelehnt wird.

 

Stammbaum:
VII-A-00506   Beleuchtung Friedenspark   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00506-VSP-01   Beleuchtung Friedenspark   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00506-NF-02   Beleuchtung Friedenspark   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-00506-NF-02-ÄA-01   Beleuchtung Friedenspark   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag