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Vorlage - VII-P-00307-DS-02  

 
 
Betreff: Mehr Mülleimer in ganz Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00307
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition-VII-P-00307

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Beschlussvorschlag:

 

Dem Anliegen der Petition wird mit der weiteren Umsetzung des Papierkorbkonzeptes Rechnung getragen.


 

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Sachverhalt:

 

Die Petition beschreibt eine Zunahme der Vermüllung im öffentlichen Raum und empfiehlt, insbesondere mit mehr Mülleimern nicht nur im Zentrum dagegen etwas zu unternehmen.

 

Diesen Umstand hat der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bereits frühzeitig erkannt und erforderliche Optimierungen im Rahmen des Papierkorbkonzeptes eingebracht, welches von der Ratsversammlung beschlossen wurde (VI-DS-01102). Seither wurde im gesamten Stadtgebiet die Anzahl der vorhandenen Papierkörbe und des Fassungsvolumens deutlich erhöht. So wurden insgesamt 355 Papierkörbe in 2018/2019 im gesamten Stadtgebiet neu aufgestellt. Zudem sind kleinere Papierkorbtypen durch Papierkörbe mit einem größeren Fassungsvolumen ausgetauscht worden. Ebenso sind an besonders neuralgischen Punkten die Leerungshäufigkeiten angepasst worden.

 

Ab 2020 sind Neuinstallationen von weiteren 200 Papierkörben insbesondere an Haltestellen geplant.

 

Zusätzlich reagiert der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig auch auf die zunehmende Nutzung der öffentlichen Grünanlagen. So wurden für die bequeme Entsorgung von sog. Parkabfällen insgesamt 32 große, sichtbare, orangefarbene Abfallcontainer aufgestellt. Erstmalig seit 2019 werden an insgesamt 3 Stellen zusätzliche Grillaschebehälter zur Entsorgung von Grillrückständen angeboten.

 

Viele Angebote werden durch zusätzliche Beratungen und Bildungsinformationen der Fachberatung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ergänzt. Diese unterstützt auch das zunehmende bürgerschaftliche Engagement bei organisierten Abfallsammelaktionen und leiht Greifzangen, kümmert sich um die Entsorgung der gesammelten Abfälle. Beratungen helfen auch immer wieder, an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden zu appellieren und gute Wege zur Vermeidung von Vermüllung unseres Stadtgebietes aufzuzeigen.

Schließlich plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Verstärkung der Aktivitäten zur Stadtsauberkeit durch entsprechende personelle und sachliche Aufstockungen.

 

Abfallbehälter, welche im öffentlichen Raum zur Leerung von den Grundstückseigentümern bereitgestellt werden, sind bei Überfüllung offen und tragen dadurch nicht selten zur Verunreinigung des Umfeldes bei. Hier kann bereits ein größerer Abfallbehälter oder die Erhöhung des Leerungsturnus Abhilfe schaffen, wenn der Grundstückseigentümer dies beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beantragt.

 

Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass dem Ansinnen der Petition bereits durch das Handeln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig entsprochen wird, weshalb die Petition berücksichtigt wird.

 

 

 

Anlage: - Petition

 

 

Stammbaum:
VII-P-00307   Mehr Mülleimer in ganz Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-DS-00329   TEST   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00307-VSP-01   Mehr Mülleimer in ganz Leipzig   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00307-DS-02   Mehr Mülleimer in ganz Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage