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Vorlage - VII-P-00536-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition autofreie Innenstadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00536
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
07.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

 

Sachverhalt

 

Die derzeitigen Verkehrsregelungen in der Innenstadt basieren auf dem Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17.12.2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“.

 

Gemäß Umsetzung des Konzeptes sind derzeit innerhalb des Promenadenrings 226 gebührenpflichtige Pkw-Stellplätze und 72 Behindertenstellplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Darüber hinaus gibt es Kurzzeitparkplätze, die insbesondere dem Lieferverkehr dienen sollen. Dies sind in Summe die Stellplätze, auf welche die Stadt Einfluß hat.

 

Schon da es in der Innenstadt auch Wohngebäude älteren Datums (ohne eigene Tiefgarage oder Stellplätze auf dem Grundstück) gibt, sollten die Interessen der Innenstadtbewohner wie bisher berücksichtigt werden. Zum Stand November 2019 wurden ca. 180 Bewohnerparkausweise im Innenstadtbereich ausgereicht, die zum Parken auf den ansonsten bewirtschafteten Parkflächen berechtigen. Auch für mobilitätseingeschränkte Personen, die noch keinen Behindertenausweis haben, ist ein Mindestmaß an Parkmöglichkeiten im Straßenraum von Vorteil.  

 

Da es innerhalb des Promenadenrings mehrere private Parkhäuser gibt, ist es auch diesbezüglich nicht möglich, dass keinerlei privater Kfz-Verkehr mehr in der Innenstadt stattfindet. Insbesondere das Falschparken im Straßenraum ist auch durch den Verzicht auf jegliche Stellplätze im Straßenraum nicht zu beheben, da es auch heute den Falschparkenden i.d.R. durchaus bewußt ist, wenn sie ihr Fahrzeugen StVO-widrig abstellen.   

 

Zu 1.

Stellplätze auf privaten Grundstücken, die den dortigen Bewohnern und gewerblichen  Mietern zur Verfügung stehen, können durch die Verwaltung zwar reglementiert aber nicht grundsätzlich untersagt werden. Öffentlich nutzbare und gegen Entgelt angebotene Stellplätze außerhalb der privat betriebenen und ebenfalls nicht einschränkbaren Parkhäusern / Tiefgaragen gibt es nur noch auf den privaten Grundstücksflächen Reichsstraße / Schuhmachergäßchen und auf der städtischen Fläche in der Große Fleischergasse. Beide Parkplätze werden im Zuge der dort erwartbaren Bebauung automatisch entfallen. 

 

Zu 2.

Die vorhandenen Parkhäuser werden gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Fortschreibung Konzeption autoarme Innenstadt“ bereits auf dafür definierten Zuwegungen erreicht. Zufahrten zu Parkhäusern über Fußgängerzonen sind weder sinnvoll noch möglich.  In der in der ganzen Innenstadt geltenden Tempo 20-Zone gilt zudem rechts vor links, so dass hier keine Bevorrechtigung für Kfz gegeben ist.

 

Zu 3.

Da die vorhandenen Elektroladesäulen gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Fortschreibung des Konzeptes autoarme Innenstadt“ verortet sind, besteht hier kein Handlungsbedarf, diese zu versetzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-P-00536   Petition autofreie Innenstadt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00536-VSP-01   Petition autofreie Innenstadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition