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Vorlage - VII-EF-00553  

 
 
Betreff: Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dieter Krause
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlagen:
Antwort Stadtverwaltung zu den Baugebieten Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof
Stadtratsantrag von SPD & CDU (Januar 2016) - Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße
Verfahren Bundeskartellamt vs. Stadtwerke Leipzig zu den Fernwärmepreisen aus dem Jahr 2015

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1.) Im Jahr 2008 – also lange vor Fertigstellung des neuen City-Tunnels – erfolgte lt. Aussage des Dezernates Stadtentwicklung und Bau aus dem Jahr 2018 (siehe Anhang) erste Gespräche mit der Deutschen Bahn zu einer städtebaulichen Nachnutzung der von der Bahn ab dann nicht mehr betrieblich benötigten Bahnkonversionsflächen im Leipziger Innenstadtbereich (Bayerischer Bahnhof, Euritzscher Freiladebahnhof, Westseite Hauptbahnhof). Noch im Jahr 2015(!) – also vier Jahre nach Fertigstellung des Leipziger City-Tunnels - war das Gelände des Euritzscher Freiladebahnhof noch für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen (siehe angehängte Antwort des Dezernates Stadtentwicklung und Bau aus dem vergangenen Jahr):

 

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2015 stelle für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ dar. Nach einer Entlassung aus dem Bahnwidmung bestand zunächst die städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Bahnfläche zu entwickeln, um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu können.

 

Im Januar 2016 gab es dann allerdings einen gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU, das Areal Euritzscher Freiladebahnhof durch Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wohnbebauung umzuwidmen, der damals allerdings von den Fraktionen erst mal zurückgezogen wurde (siehe Anhang). Das Grundstück gehörte damals aber wohl schon der CG Group, die es von der Deutschen Bahn erworben hatte und dort vor allem Wohnbebauung plante, obwohl das Grundstück bis dahin lt. Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war.

 

Die Frage dazu:

 

Warum wurde von Seiten der Stadt Leipzig das Ziel einer gewerblichen Nutzung des Areals „Eutritzscher Freiladebahnhof“ nach 2015 aufgegeben und warum wurde das Areal nach dem Desaster am Bayerischen Bahnhof nicht selbst für die Stadt Leipzig erworben (die dortige Bahnkonversionsfläche konnte nicht durch die Stadt Leipzig erworben werden, obwohl diese vorher mit der Deutschen Bahn einen städtebaulichen Wettbewerb zu diesem Areals durchgeführt hatte), was seit dem Jahr 2008 ja wohl entweder im Rahmen einer kostenlosen Übertragung durch die Deutsche Bahn an die Stadt Leipzig oder durch Kauf möglich gewesen wäre? Immerhin beträgt der mögliche Schaden daraus für die Stadt Leipzig jetzt mehr als 200 Millionen Euro oder? Und wieso wurde das Areal Euritzscher Freiladebahnhof nach Kauf durch die CG Group dann durch die Stadt Leipzig ganz

schnell in eine Wohnbebauung umgewidmet?

2.) Im Arbeitsprogramm LEIPZIG 2023 ist zum Naturkundemuseum u.a. Folgendes aufgeführt:

 

Meilensteine Neues Naturkundemuseum:

» Standortuntersuchung durchführen: bis 4. Quartal 2019

» Planungsbeschluss fassen: 2020

» Bau- und Finanzierungsbeschluss fassen: 2021

» Bauphase: 2022—2023

» Eröffnung: 2024 (das Europäische Kulturhauptstadtjahr wäre 2025(!) gewesen)

 

Absehbare Kosten:

 

1,7 Mio. € im Budget 2019/2020 für die Standortuntersuchung und die standortunabhängige Weiterentwicklung der Museumskonzeption.

 

Die Frage dazu:

 

Wie hoch ist die partielle Summe im Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig, die für eine

Standortuntersuchung zum geplanten Neubau des Naturkundemuseums und wie hoch ist die

Summe, die für eine Weiterentwicklung der Museumskonzeption (die freilich erst nach Klarheit über die bauliche und flächenmäßige Größe des neuen Naturkundemuseums wirklich erstellt werden kann) vorgesehen ist? Und welcher Standort wird für den geplanten Neubau des Naturkundemuseums von der Verwaltung präferiert?

 

3.) Die Stadtwerke Leipzig planen – nach Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf - in Leipzig ein neues Gaskraftwerk zu errichten, das 150 Megawatt (MW) Wärme plus 120 MW Strom erzeugen soll. Nach betriebswirtschaftlichen Kriterien dürfte die Wärmenutzung dieses neuen Gaskraftwerkes in Leipzig durch starke saisonale Nachfrageschwankungen im Leipziger Fernwärmenetz allerdings nicht mit dem Bezug aus Lippendorf, von wo nur die benötigte und nicht die dort erzeugte Wärme abgenommen wurde, vergleichbar sein (siehe Grafik unten).

 

 

Gasverbrauch Privathaushalte im Jahresverlauf in Deutschland (für Heizung und Warmwassererzeugung)

 

Die Frage dazu:

 

Die stark verteuert sich dadurch die Wärmerzeugung bzw. Wärmlieferung bei den Stadtwerken Leipzig und wird dies eventuell durch niedrigere Strompreise aus der Erzeugung im neuen Gaskraftwerkes quersubventioniert bzw. ausgeglichen? Ich weise hier aber mit darauf hin, dass die Stadt Leipzig im Fernwärmbereich bis heute schon die höchsten Fernwärmekosten in ganz Deutschland mit hat, die sich durch die neue Investitionsentscheidung der Stadtwerke Leipzig zum Neubau dieses Gaskraftwerkes ab 2023 wohl weiter erhöhen dürften!

 

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfragen bis zur nächsten Stadtratssitzung am 11. Dezember 2019. Vielen Dank!

 

(Anhänge sind im Ratsinformationssystem abrufbar)

 

Stammbaum:
VII-EF-00553   Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00553-AW-01   Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage