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Vorlage - VII-DS-00549  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Tagespflege in freier Trägerschaft
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
03.02.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen Information zur Kenntnis
10.02.2020    FA Finanzen      
24.02.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur Kenntnis
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.01.2020:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich Tagespflege in freier Trägerschaft in Höhe von 150.000 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_365_7ZW (PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger) zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_365_6ZW (PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale).

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Kindertagespflegestellen tragen einen wichtigen Beitrag in der Stadt Leipzig zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bei. Die zusätzlichen Aufwendungen für mittelbaren Tätigkeiten waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar. Daher ergibt sich in diesem Budget ein Mehrbedarf.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

150.000

1.100.365001.02.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ein und dient zur Absicherung von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund einer in der Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht absehbaren gesetzlichen Änderung stehen im Budget der Tagespflege in freier Trägerschaft (51_365_7ZW) für das Jahr 2019 nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gesetzlichen und vereinbarten Ansprüche der Tagespflegepersonen sowie freien Träger zu decken.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Artikel 22 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 vom 14.12.2018 (SächsGVBL. S. 782) wurden durch den Freistaat Sachsen die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten sowohl in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie deren Finanzierung eingeführt.

Demnach ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 18 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsKitaG eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind und Woche der Tagespflegeperson seit dem 01.06.2019 als mittelbare pädagogische Tätigkeit (unter anderem Vor- und Nachbearbeitungszeiten) zu finanzieren. Der Auszahlungsbetrag für die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten liegt laut den neuen gesetzlichen Vorschriften bei 35 Euro pro Monat und betreutem Kind unabhängig von der Stundenanzahl.

Diese Gesetzesänderung war im Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht absehbar, denn bis kurz vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes wurde die Tagespflege bei der Einführung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.

 

1.                  Realisierungs- / Zeithorizont

 

Eine Umwidmung der finanziellen Mittel soll noch in diesem Jahr erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bei einer durchschnittlichen Belegung von 1.929 Plätzen in Tagespflege in freier Trägerschaft (Stand: 01-09/2019) ergibt sich ein ungeplanter Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 472.605 Euro (35 Euro x 7 Monate x 1.929 Kinder).

Im Gegensatz dazu konnten die der Planung zu Grunde gelegten Belegungszahlen nicht ganz erreicht werden, so dass sich der Mehrbedarf im Budget 51_365_7ZW (PSP-Element: 1.100.3650001.02.20; SKO: 4318 0000) auf einen Betrag von rd. 150.000 Euro beläuft.

Im Budget 51_365_6ZW (Tagespflege in kommunaler Trägerschaft; PSP-Element: 1.100.365.001.02.10; SKO: 4318 0000) ist die Differenz zwischen Belegungsplanung und der tatsächlichen Belegung deutlich größer als in der Tagespflege in freier Trägerschaft. Dadurch kann der Mehrbedarf aus diesem Budget in voller Höhe gedeckt werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch nicht abschätzbaren Belegungszahlen in der Kindertagespflege keine gesicherten Aussagen getroffen werden. Belastbare Zahlen werden voraussichtlich erst mit Erstellung des V-Ist 09/2020 vorliegen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die finanziellen Mittel werden zwar nicht für das laufende Geschäft, da hierfür noch ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung stehen, aber für die Bildung von Rückstellungen benötigt. Die Erstattung von Beiträgen zu Versicherungsleistungen nach § 23 Abs. 3 und 4 SGB VIII können erst mit vollständigem Vorliegen der erforderlichen Nachweise der Versicherungsträger ausgezahlt werden. Diese Nachweise liegen in der Regel erst in den Folgejahren vor. Ohne die Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen, können nicht alle Ansprüche aus § 23 SGB VIII i. V. m. § 14 Abs. 6. SächsKitaG gegenüber den Tagespflegepersonen in freier Trägerschaft erfüllt werden.