Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-HP-07448-VSP-01-NF-01  

 
 
Betreff: Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VI-HP-07448-VSP-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Geschäftsstellen der Stadtratsfraktionen, den Ortsvorstehern und den Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte werden für die Ratsarbeit in elektronischer Form Besitzstandskarten zum Grundstückseigentum der Stadt Leipzig, in Ortschaften und Stadtbezirken jeweils räumlich bezogen auf diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages wurde der Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und ein Vorschlag zur Übergabe einer Karte je Stadtbezirksbeitrat/Ortschaftsrat in pdf-Format einmal jährlich entwickelt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Transparenz, effektive Verwaltungsarbeit

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Vermittlung zwischen Informationsrechten und Beteiligungsinteressen von Stadträten, -bezirksbeiräten und Ortschaftsräten sowie der Einwohner mit größtmöglicher Transparenz und den Belangen der effizienten Verwaltungsarbeit sowie der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und Verhandlungspositionen der Stadt Leipzig und der Beteiligungsunternehmen. Das bisherige Verfahren der Anfragen und Anträge nach Gemeindeordnung und Hauptsatzung bleibt bestehen.


 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Transparenz der Verwaltung durch Information der Gremien und effektives Verwaltungshandeln durch kontrollierten Informationsfluss

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Der auf der Internetseite der Stadt verfügbare Stadtplan ist mit seinen diversen aufrufbaren Themendarstellungen ein für Jeden aufrufbares Angebot. Ein differenzierter Zugang für einzelne Nutzergruppen ist dort nicht anlegbar. Die Darstellung städtischer Eigentümerschaft oder diejenige städtischer Unternehmen könnte in diesem Stadtplan technisch nur allgemein einsehbar ermöglicht werden und wird abgelehnt.

 

Die freie Verfügbarkeit dieser Daten im Internet für jedermann beeinträchtigt die Interessen der Stadt Leipzig aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen und ist abzulehnen, da sie Grundstücksspekulationen befördern und städtischen Erwerb dringend benötigter Flächen erschweren würde. Beim Grundstückseigentum der kommunalen Unternehmen sind deren wirtschaftliche Interessen betroffen und eine Entscheidung nicht ohne die Beteiligung der jeweiligen Unternehmen möglich.

 

Gleichwohl bestehen für Stadträte, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte – zum Teil unterschiedliche - Informationsrechte und -bedürfnisse. Die Informationsrechte betreffen im Grundsatz einzelne Lebenssachverhalte, zu denen konkrete Anfragen, Anträge und Anhörungen vorgeschrieben oder möglich sind. Die Ortsvorsteher haben als Ehrenbeamte und Vertreter des Oberbürgermeisters bzw. der Beigeordneten in der Ortschaft insoweit eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung. Die Informationsrechte sind jedoch ortsteil- sowie auf konkrete Lebenssachverhalte bezogen beschränkt. Auch eine Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung kann abgelehnt werden, wenn der Antrag zu unbestimmt ist.

 

Das intern in der Verwaltung verwendete Informationssystem LeipziGIS bietet die Darstellungen "FAMOS-Eigentum der Stadt (Flächen)" aus stadteigenen Datenbanken und "Eigentümerstrukturkarte" aus Daten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems. Soweit diese der Verwaltung für ihre Arbeit zur Verfügung steht, ist die dienstbezogene Verwendung durch arbeits- und dienstrechtliche Vorschriften sichergestellt. Ein räumlich eingeschränkter Zugriff ist jedoch technisch nicht umsetzbar. Der Zugriff würde die Einrichtung von Zugängen zum städtischen Datennetz voraussetzen und damit die nötige technische Ausstattung.

 

Bei konkretem inhaltlichen Bedarf erhalten die Ortschafts-, Stadträte oder Stadtbezirksbeiräte zum Grundeigentum an kommunalen Liegenschaften bereits jetzt Auskunft. Die Fraktionsgeschäftsstellen haben zudem auch direkten Zugang zum LeipziGIS.

 

Im Vertrauen auf die uneigennützige und verantwortungsbewusste Verwendung soll den Gremien mit der Bereitstellung von Kartenauszügen ermöglicht werden, orts- bzw. stadtteilbezogen schneller Kenntnis vom städtischen Eigentum zu erhalten. Da es sich um Zustandskarten zu bestimmten Stichtagen handeln wird, ist eine jährliche Ausgabe vorgesehen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Karten entsprechend dem Beschlussvorschlag werden bereits vorbereitet und sollen den genannten Personengruppen bis Ende 2019 in Form von PDF-Dokumenten zur Verfügung gestellt werden. Zukünftig wird jährlich eine aktuelle Karte übergeben.

 

3. Folgen bei Ablehnung

 

Bei Beschluss des Ursprungsantrags oder des Änderungsantrags VI-HP-07448-ÄA-02 ist mit personellem und ggf. finanziellem Aufwand zur Umsetzung der technischen Lösungen zu rechnen, z.B. notwendige technische Ausstattung der genannten Personengruppen bzw. Beauftragung von IT-Lösungen zur Einrichtung entsprechender Zugriffsmöglichkeiten.

 

Stammbaum:
VI-HP-07448   Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-07448-VSP-01   Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)   62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung   Verwaltungsstandpunkt
VI-HP-07448-VSP-01-NF-01   Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-HP-07448-ÄA-02   Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag