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Vorlage - VII-A-00502-VSP-01  

 
 
Betreff: Parken im Waldstraßenviertel
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00502
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     
SBB Mitte Vorberatung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, dessen Beschlussfassung zudem rechtswidrig wäre. 

 

Räumlicher Bezug:

Waldstraßenviertel

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

enfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Neufassung Antrag der Fraktion Freibeuter.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Bewohnerparkgebiet Waldstraßenviertel sind Regelungen für gewerblich Tätige vorgesehen, die ihnen für betrieblich notwendige Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen zum Parken im Gebiet ermöglichen. Anträge dazu können bereits gestellt werden. Soweit wurde dem Antrag daher schon Rechnung getragen.

 

Die konkret beantragte vorgeschlagene Verfahrensweise wäre jedoch rechtswidrig. Das nach StVO und VwVO StVO zulässige und abschließend geregelte Bewohnerparken verfolgt als alleiniges Ziel die Privilegierung der Bewohner eines Gebietes und kennt daher nur Bewohnerparkausweise und begrenzt Ausnahmegenehmigungen, die an Unternehmen und Fahrzeuge gebunden sind. Das ist das Rechtsprinzip.

 

Die Beantragung von Mitarbeiterparkausweisen für potentiell alle Mitarbeiter führt das Bewohnerparken ad absurdum und ist rechtswidrig. Grundsätzlich gibt es nach StVO und VwVO StVO keine Parkausweise für Mitarbeiter, die diese berechtigen, im öffentlichen Verkehrsraum von Bewohnerparkgebieten zu parken und das noch dazu durch Ziehen eines nicht geplanten Tagestickets am Parkscheinautomaten zum Preis der Höchstparkdauer von 3 Stunden.  

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt

 

Anlagen:

 

Stammbaum:
VII-A-00502   Parken im Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00502-VSP-01   Parken im Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00502-NF-02   Parken im Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung