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Vorlage - VII-A-00397-VSP-01  

 
 
Betreff: Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00397
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
28.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
03.02.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
15.01.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung (BP 1)

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung (BP 2)

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Anlehnung an die Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für ein kommunales Erstzugriffsrecht auf nicht mehr benötigte Liegenschaften von Bundes- und Landesbehörden ein. Dies schließt Liegenschaften der Deutschen Bahn mit ein. 
  2. Darüber hinaus setzt sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung insbesondere für die Erleichterung von sozialem Wohnungsbau durch Kommunen, kommunale Wohnungs­bau­gesellschaften und Dritte ein.

 

Räumlicher Bezug: bundesweit

 

Zusammenfassung:

Zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Kommunen wird vom Oberbürgermeister eine ganzheitliche und insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik verfolgt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen Beurteilungen zum Inhalt des Verwaltungsstandpunktes.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure können im Wettbewerb um knappes Bauland mit der Konkurrenz von freifinanzierten, höherwertigen Wohnungsbau nicht bestehen und müssen mit einer entsprechenden Liegenschaftspolitik unterstützt werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1.               Begründung

 

Der Oberbürgermeister wird sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sozialer Wohnungsbau besondere Unterstützung erhält. Wie eine solche Unterstützung ausgestaltet werden kann, zeigt die gegenwärtige Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Die BImA ist eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Anstalt des öffentlichen Rechts mit 470.000 Hektar Grundstücksfläche und 36.000 Wohnungen. Das Spektrum reicht von Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien über militärische und ehemals militärische Flächen bis hin zu forst- und landwirtschaftlichen Arealen. Liegenschaften, die vom Bund nicht mehr benötigt werden, werden durch die BImA gemäß § 1 Absatz 1 Satz 5 BImAG (Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verkauft.

Abweichend von der grundsätzlich geltenden Bundeshaushaltsordnung hat der Haushalts­aus­schuss des Bundestages bei Verkäufen durch die BImA für zwei Ausnahmen gesorgt, die die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure unterstützen sollen: Seit 2012 haben Kom­munen und ihre Wohnungsbaugesellschaften ein Erstzugriffsrecht (Beschluss: 21.03.2012). Welches zudem seit 2015 durch Möglichkeiten einer verbilligten Grundstücks­abgabe flankiert wird (Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken).

Aus kommunaler Perspektive ist die beschriebene Verkaufspraxis der BImA ein richtiger und begrüßenswerter Schritt. Langfristig ist es jedoch sinnvoll, wenn bewährte Ausnahmen verstetigt und weiterentwickelt werden.

Der Oberbürgermeister wird sich in drei Richtungen für eine auch den sozialen Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik einsetzen:

-          Kooperationsbedingungen mit BImA an kommunale Bedürfnisse anpassen: Dazu gehört die Sicherstellung von frühzeitiger Information über Verkaufsabsichten.[1] Aufgrund von Ausschreibungserfordernissen und Engpässen im Baugewerbe sollte zudem die Drei­jahresfrist für den bezugsfertigen Zustand nach Eigentumsübertragung verlängert wer­den. Zudem ist zu prüfen, ob über den sozialen Wohnungsbau hinaus auch andere kom­munale Planungsabsichten wie Wohnungsbau allgemein oder auch klimabegüns­tigende Freiflächen für zum Beispiel die Einrichtung von Kälteinseln in überhitzten Stadtteilen unterstützt werden können.

-          Ausweitung von bewährten Instrumenten auf nicht mehr gebrauchte Flächen des Landes und Bundesbehörden jenseits der BImA: Die im Antrag gewünschte Anwendung des Erst­zugriffsrechts und der maximal zum Verkehrswert geforderten Abgabe von Liegen­schaften der Deutschen Bahn (DB) sollte auf die Bundesbehörde Bundeseisenbahn-vermögen erweitert werden. Mit Neugründung der DB wur­den vor allem bahnbetriebsnotwendige Grundstücke in das DB-Vermögen eingebracht. Die damals nicht betriebsnotwenigen Grundstücke wurden von der Bundeseisenbahnvermögen übernommen.

 

-          Von den vergünstigten Bedingungen sollen auch Akteure jenseits der Kommune und ihrer Wohnungsbaugesellschaften profitieren: Zielgruppe sind alle Akteure am Wohnungsmarkt, die sozialen Wohnungsbau umsetzen wollen.

 

2.               Realisierung-/Zeithorizont

 

Die unter 1. beschriebene politische Zielrichtung wird vom Oberbürgermeister bereits verfolgt und weiterverfolgt werden.

 

 

 

 


[1] Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung haben sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Land­kreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die BImA in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Verlängerung der Sechsmonatsfrist für die Abgabe der Zweckerklärung entschieden. Weiter­führende Informationen zur Wohnraumoffensive, Rolle der BImA, Verkaufsverfahren, Verkehrs­wertermittlung und Wertanpassungsklausel sind dort ebenfalls aufgeführt:

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/190206_pm_bima_beitrag_zur_wohnraumoffensive_finale_version_bima_anlage.pdf

Stammbaum:
VII-A-00397   Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00397-VSP-01   Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt