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Vorlage - VII-A-00544  

 
 
Betreff: Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
07.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL FA Allgemeine Verwaltung      
28.04.2020    Videokonferenz - FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

  1. umgehend eine Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt Leipzig oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen,

 

  1. für die Einrichtungen aus Punkt 1 die Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 Abs. 3c DSGVO, Datenschutzkonzepte und Löschkonzepte vorzulegen,

 

  1. die Nachweise für die Pflichterfüllung gemäß § 4 BDSG zu erbringen,

 

  1. im Falle des Nichtvorhandenseins der entsprechenden Unterlagen die Einrichtungen, bis zur Herstellung eines DSGVO-konformen Zustandes, unverzüglich außer Betrieb zu setzen,

 

  1. eine Verwertung von Aufnahmen aus der Zeit des DSGVO-widrigen Zustandes sowie eine weitere Speicherung dieser Aufnahmen und abgeleiteten Daten zu unterlassen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Begründung:

 

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter in der Stadtratssitzung am 19.11.2019  konnte die Verwaltung die Frage nach den im öffentlichen Raum installierten Kameras nicht beantworten. Weder die Anzahl noch die Standorte der von der Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieben betriebenen derartigen Einrichtungen ist der Verwaltung bekannt.

Daraus ist zu schließen, dass auch keine eindeutigen Feststellungen zur Konformität der Einrichtungen mit DSGVO und BDSG getroffen werden können.

 

Stammbaum:
VII-A-00544   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00544-VSP-01   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00544-NF-02   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung