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Vorlage - VII-A-00541  

 
 
Betreff: Katzensteuer jetzt!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Weiss, Marcus
Beratungsfolge:
Beirat für Tierschutz Vorberatung
13.02.2020 
Beirat für Tierschutz (offen)   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
16.12.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
24.02.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
03.03.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Bürgermeister wird beauftragt eine allgemeine Kleintiersteuersatzung, als Ersatz der bisher geltenden Hundesteuersatzung, auszuarbeiten und die Einführung voranzutreiben.

Hierzu soll die „Hundesteuersatzung“ derart umgestaltet werden, dass das Wort Hund durch das Wort „Klein- und Haustier“ zu ersetzen.

In §8 Hundesteuersatzung (neu: „Haus- und Kleintiersteuersatzung“) soll an Position 2 eingefügt werden: „Die Steuermarken für freilaufende Tiere (sogenannte Freigänger ) sollen so gestaltet sein, das sie bei Bewegungen Geräusche verursachen (z.B. Glöckchen; Ziel ist der Schutz wildlebender Tiere).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Grundsätzlich ist jede Haustierhaltung Zeichen eines speziistischen und hedonistischem Strebens. An diesem Punkt gibt es genauso wenig einen Unterschied zwischen Hund, Katze und Vogelspinne wie in ihren ökologischen Auswirkungen. Im Gegenteil, viele Haustiere verursachen ungleich größere Lasten für die Umwelt als Hunde. Katzen z.B. plündern die Nester heimischer Singvögel, kacken bevorzugt in Spielkästen und reiben sich an jedem verfügbaren Bein.

 

Das Kommunalabgabengesetz schließt keine Tierart von einer Besteuerung aus (siehe Pferdesteuer). Und wie schon Wallenstein sagte: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“!
 

Stammbaum:
VII-A-00541   Katzensteuer jetzt!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00541-VSP-01   Katzensteuer jetzt!   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt