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Vorlage - VII-DS-00540  

 
 
Betreff: Förderung von Baumaßnahmen zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche (1. BA) im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau (Bestätigung gem. § 79(1) SächsGemO)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West Anhörung
22.04.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
10.03.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Fotos
Anlage 3 Entwurfsplan Erdgeschoss

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 498.333 € (Finanzhilfen und städtische Mittel) an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leipzig Lindenau für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Heillandskirche wird gemäß § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen. 

2. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 795.000 €. Von den förderfähigen Kosten wird ein Anteil von höchstens 650.000 € im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau unterstützt. Der städtische Anteil beträgt 65.000 € (10 % der Fördersumme). Die Höhe der Finanzhilfen des Landes und Bundes belaufen sich auf 433.333 € (66 2/3 % der zuwendungsfähigen Kosten). Der Anteil der Kirchgemeinde beträgt 296.667 € (23 1/3 % der zuwendungsfähigen Kosten als Eigenanteilersatz des kommunalen Anteils in Höhe von 151.667 + nicht förderfähige Kosten in Höhe von 145.000 €).

Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ (7.0001629.740), Sachkonto 78170000 und die Einzahlungen im PSP-Element „Zweckgebunde Zuwendung von Dritten“ (7.0001629.705), Sachkonto 68110000 in den Haushaltjahren 2020 bis 2022 wie folgt geplant: 

Auszahlungen 2020:    65.000 € Einzahlungen 2020:            0 €

Auszahlungen 2021:  368.333 € Einzahlungen 2021: 368.333 €

Auszahlungen 2022:    65.000 € Einzahlungen 2022: 65.0000 €

 

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

 

 

3. Für das Haushaltsjahr 2020 wird die überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ (7.0001629.700) in Höhe von 65.000 € bestätigt. Die Deckung des Eigenanteiles der Stadt Leipzig erfolgt aus den PSP-Element „Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 65.000 €.

 

4. Es wird eine anteilige Übernahme des kommunalen Anteils durch die Kirchgemeinde in Höhe von 151.667 € beschlossen. In der Fördervereinbarung wird geregelt, dass der Eigentümer auf eine Zuwendung in Höhe von 151.667 € (Kofinanzierung des städtischen Anteils) verzichtet. Ohne Übernahme des Eigenanteils könnte die Maßnahme im Maßnahmekonzept für den Bewilligungszeitraum der Maßnahme der städtebaulichen Erneuerung nicht berücksichtigt werden ohne die Leistungsfähigkeit der Kommune und die Ziele der Maßnahme der städtebaulichen Erneuerung zu gefährden.

Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf aufgrund einer Änderung der Investitionskosten oder einer geringeren Förderung ist durch den Maßnahmeträger zu übernehmen, so dass keine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt entsteht.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südwest

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In der Heilandskirche (erbaut 1888) soll mit dem Umbau des unteren Geschosses ein neues Stadtteilzentrum für Plagwitz geschaffen werden. Die Heilandskirche mit den angrenzenden Schulen bildet das Zentrum von Plagwitz. An dieser Stelle soll wieder ein lebendiger Ort der Begegnung entstehen und breiter von der Bürgerschaft genutzt werden.

Die Gesamtkosten betragen 795.000 €. Davon sollen 650.000 € gefördert werden. Die Förderung gliedert sich in 433.333 € Fördermittel Bund/ Land (2/3) und 65.000 € kommunale Mittel (10%). 151.667 € werden als Eigenanteilsersatz und 145.000 € für nicht förderfähige Kosten von der Kirchgemeinde beigebracht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2022

433.333

7.0001629.705

 

Auszahlungen

2020

2022

498.333

7.0001629.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Heilandskirche ist in der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes,

das am 18.05.2016 in der Ratsversammlung (VI-DS-02167) beschlossen worden ist,

enthalten. Ihre Priorität leitet sich aus dem Fachkonzept Denkmalpflege her.

Die Maßnahme zur Gestaltung eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche leistet in besonderer Weise einen Beitrag zur Förderung einer demokratischen Bürgergesellschaft in einer wachsenden Stadt. Die Unterstützung eines lebendigen und offenen Stadtteilzentrums ist wichtig zur Entfaltung und Engagement der Bürgerschaft und erhöht die Vielfalt von qualitativ hochwertigen Einrichtungen und Angeboten für eine weltoffene Stadt. Die Maßnahme liegt in keinem Schwerpunktgebiet des Stadtentwicklungskonzeptes, leistet aber einen Beitrag zur Erfüllung strategischer Handlungsschwerpunkte:

  • Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
  • Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote

Sowie Strategische Ziele:

  • Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

im Kontext der Grundhaltung einer ganzheitlichen Herangehensweise und der Tradition einer Bürgerstadt für eine kooperative Stadtentwicklung.

Die Maßnahme sichert das Baudenkmal der Heilandskirche und entwickelt es weiter zu einem lebendigen Ort der Stadtteilentwicklung. Im Sanierungsgebiet Lindenau II dient die Maßnahme zur Abrundung der Sanierungsziele.

 

Die Einordnung der geplanten Baumaßnahme an der Heilandskirche in das Förderprogramm

Stadtumbau, Programmteil Aufwertung, dient dem weiteren Erhalt und der Öffnung des Kulturdenkmals als identitätsstiftendem Element in der alten Ortslage von Plagwitz, der Stärkung als öffentlichem Kultur- und Veranstaltungsort, der energetischen Aufwertung sowie der Herstellung von Barrierefreiheit.

Neben der Kirche befindet sich auf dem Nachbargrundstück außerdem die Kindertagesstätte der Kirchgemeinde, die das Gebäudeensemble ergänzt.

Baumaßnahmen zum Erhalt des Kirchgebäudes wurden bereits ab dem Jahr 2013 im Programm Stadtumbau Ost  mit der Sanierung der Kirchendächer und der Fassaden realisiert

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Heilandskirche mit den angrenzenden Schulen bildet das Zentrum von Plagwitz. An dieser Stelle soll wieder ein lebendiger Ort der Begegnung entstehen. Mit dem Umbau des unteren Geschosses der Heilandskirche zu einem Begegnungszentrum sollen die Menschen aus dem Stadtteil eingeladen werden, Räume zu nutzen, ihre Ideen einzubringen und Kirche neu zu erleben. Mit dem Stadtteilzentrum Heilandskirche soll ein Gegenpol zu unserer schnelllebigen Zeit gesetzt werden. Die Gemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz ist eine junge Gemeinde im Leipziger Westen, die sich im Verbund mit den Gemeinden in Schleußig und Kleinzschocher befindet. Das Gebiet ist als attraktiver Wandlungsort vom industriell geprägten Stadtteil zu einem attraktiven, lebendigen Quartier, Ort des derzeit den stärksten Zuzug in Leipzig und wird durch junge Familien geprägt.

Der Gebäudekomplex aus Kirche, Pfarrhaus, Kindertagesstätte und Pflegeheim soll in den kommenden Jahren zu einem integrierten Campus entwickelt werden. Mit dem Gemeindefamilienzentrum soll die Aufmerksamkeit stärker auf den Stadtteil mit seiner überwiegend säkularen Bevölkerungsstruktur ausgerichtet werden. Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeit mit Familien mit und ohne Migrationshintergrund. Dabei bieten die Räume der Kirche vielfältige Möglichkeiten für Begegnung, Beratung und Kultur. Das Stadtteilzentrum Heilandskirche soll ein Ort der Menschlichkeit, der Offenheit und des Miteinanders sein.

 

Das Kirchengebäude wurde durch den Einbau einer Zwischendecke 1981 in seinem Charakter wesentlich verändert. Im größten Teil des neu entstandenen Erdgeschosses hat die Landeskirche einen Archivraum für Kunstgüter aus Kirchengemeinden Sachsens eingerichtet. Von 2013 bis 2017 wurden an der Kirche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die aus Mitteln der Städtebauförderung – Stadtumbau kamen. In einem ersten Abschnitt wurde 2013-2014 das Kirchendach und die angrenzenden Bauteile saniert. 2016 wurde die Westfassade mit angrenzenden Innen- und Außenbauteilen und in 2017 die Ostfassade in einem dritten Abschnitt saniert. Mit den Maßnahmen aus Mitteln Stadtumbau Ost wurde die Fläche des Untergeschosses von 300m² durch den Einbau von Fenstern wieder nutzbar gemacht. Dieser Bereich soll insbesondere im vorliegenden Bauabschnitt des Stadtteilzentrums den Umbau zu einem großen Gemeinschaftsraum beinhalten. In einem weiteren Mehrzweckraum soll insbesondere eine Küche eingebaut werden, die als neues Element für interkulturelle Begegnung dienen soll. Die verschiedenen Räume sollen für verschiedene Zielgruppen und Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen zum offenen, lebendigen Stadtteilzentrum basiert aus dem ausgewählten Entwurfskonzept des 2017 ausgelobten Architektenwettbewerbes.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für die Umsetzung der dargestellten Nutzungsziele sind folgende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Erdgeschossbereich der Heilandskirche geplant:

  • Abbrucharbeiten
  • Neubau von Decken und Treppen
  • Erneuerung Bodenbereich incl. Abdichtungen
  • Erneuerung Fenster und Türen
  • Erneuerung der Haustechnik
  • Erneuerung Wasser- und Abwasseranschlüsse
  • Nutzbarmachung von Nebenräumen
  • Sanierung der Sanitärräume
  • Herstellung von Barrierefreiheit im Innen und Außenbereich
  • Malerarbeiten

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Bauzeit ist in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 795.000 € wurden wie folgt ermittelt:

 

KG 200 – Herrichten und Erschließen

2.300

KG 300 – Bauwerk/ Baukonstruktion

494.500

KG 400 – Bauwerk/ technische Anlagen

130.600

KG 500 – Außenanlagen und Freiflächen

  8.600

KG 600 – Ausstattung und Kunstwerke

0 €

KG 700 – Baunebenkosten

159.000

 

Finanzierungsplan:

 

Die Auszahlungen in Höhe von 498.333 werden im PSP-Element Stadtumbau Ost-Aufwertung 7.0001629.740, Finanzkonto 78170000 und die Einzahlungen in Höhe von 433.333 € im PSP-Element Stadtumbau Ost-Aufwertung 7.0001629.705, Finanzkonto 68110000 wie folgt kassenwirksam:

 

 

 

2020

2021

2022

Summe

Auszahlung

65.000 €

368.333 €

65.000 €

498.333 €

Einzahlung

0€

368.333 €

65.000 €

433.333 €

Budget

65.000 €

0 €

0 €

65.000 €

 

 

In der Fördervereinbarung wird geregelt, dass der Eigentümer auf eine Zuwendung in Höhe von 151.667 € (Kofinanzierung des städtischen Anteils) verzichtet. Gemäß Richtlinie Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 wird bestätigt, dass ohne teilweise Übernahme des Eigenanteils die Maßnahme für den Bewilligungszeitraum nicht im Fördergebietskonzept der Gesamtmaßnahme berücksichtigt werden könnte, ohne die Leistungsfähigkeit der Kommune und die Ziele der Maßnahme der städtebaulichen Erneuerung zu gefährden. 

Weitere nicht förderfähige Teilleistungen können im Zuge der Prüfung des Verwendungsnachweises festgestellt werden. In diesem Fall werden die nicht förderfähigen Kosten vom Maßnahmeträger übernommen.

Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf des Maßnahmeträgers aufgrund erhöhter Baukosten und/oder sonstigen Investitionskostenerhöhungen, die der Maßnahmeträger zu verantworten hat oder Kostenerhöhungen wegen rechtswirksamer Auflagen anderer Behörden während der Bauphase sind vom Maßnahmeträger zu tragen. Entsprechende Regelungen sind in den Fördervereinbarungen des AWS (der Stadt) enthalten.

 

Folgekosten:

Die Kirchgemeinde als Eigentümerin der Heilandskirche wird die Nutzung und Bewirtschaftung selbst übernehmen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Bürgerbeteiligung im Stadtteil begann schon mit dem Wettbewerb für diese Maßnahme und der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse. Seitdem gibt es in der Kirche eine ständige Ausstellung der Pläne. Im Rahmen der Führungen, welche zum Bsp. am Tag des offenen Denkmals stattfinden, werden die Pläne zum Stadtteilzentrum in der Bürgerschaft diskutiert.

Durch die regelmäßigen erscheinenden Kirchennachrichten und der Präsentation auf der Website werden Gemeindemitglieder und Interessierte über das Projekt ständig informiert.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Lindenau-Plagwitz ist beim Erhalt des

Kirchgebäudes auf die Unterstützung der Stadt Leipzig und den Einsatz von Fördergeldern

aufgrund des Gebäudezustandes und des Kostenumfanges angewiesen. Mit einem relativ

geringen Einsatz städtischer Mittel kann ein hoher Fördermitteleinsatz ermöglicht werden.

Bei Ablehnung kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden, was zu einer

Verschlechterung des Gebäudezustandes führen würde. Gleichzeitig könnten die vorgenannten Entwicklungsziele nicht erreicht werden.

 

Anlagen:

1 Lageplan

2 Fotos

3 Entwurfsplan Erdgeschoss