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Vorlage - VII-F-00376-AW-01  

 
 
Betreff: Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-F-00376
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten Ankauf der Fläche?

 

Antwort:

 

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast wären jedoch erst durchführbar gewesen, wenn der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlassen hätte

 

Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Der endverhandelte Kaufvertrag konnte deswegen nicht vollzogen werden.

 

Die Stadt Leipzig stand im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.

 

 

2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung unternommen, um den beschlossenen Ankauf bis zum 30.06.2018 bzw. bis heute zu realisieren? Wir bitten um detaillierte Aufstellung.

 

Antwort:

 

Um eine Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion Sachsen zu erreichen, hätte ein Altlastenentsorgungskonzept mit Kostenschätzung vorgelegt werden müssen. Voraussetzung dafür wäre die komplette Beräumung des Geländes gewesen. Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde eine Mediatorin durch die Deutschen Bahn beauftragt.

 

Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortwünsche vorgetragen.

 

Der Kaufvertragsentwurf war im August 2018 zwischen den Vertragsbeteiligten endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Bahn fanden mehrere Gespräche mit den Wagenburgbewohnern vor Ort statt. Außerdem erfolgte am 17.10.2018 ein umfangreicher Besichtigungstermin, an dem Vertreter verschiedener Fachämter, der Eigentümer und Vertreter der Wagenburg teilgenommen haben, um die aktuelle Situation und die Gefährdungslage im Hinblick auf den Altlastenstandort beurteilen zu können.

 

Da sich bis zum Sommer 2019 keine Klärung hinsichtlich der Verlagerung der Wagenburg abzeichnete, und der Ankauf durch die Stadt trotz allem erfolgen sollte, hatte die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.

 

Im gleichen Zug hat die Deutsche Bahn jedoch die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße im Juni 2019 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.

 

 

3. Bis wann wird der o.g. Stadtratsbeschluss umgesetzt und die Fläche von der Deutschen Bahn AG voraussichtlich gekauft?

 

Antwort:

 

Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen zu den Flächen. Das Ergebnis der Ausschreibung und der Verhandlungen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beurkundung des Kaufvertrages soll spätestens im I. Quartal 2020 stattfinden.

 

 

Stammbaum:
VII-F-00376   Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00376-AW-01   Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage