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Vorlage - VII-DS-00429-NF-01  

 
 
Betreff: Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
21.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
25.11.2019    FA Soziales und Gesundheit      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für das Pilotverfahren zur kommunalen Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen werden in Ergänzung der Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum (RL gMW) zu den bestätigten 400.000 € weitere 570.000 (insgesamt 970.000 €) bereitgestellt. Die Finanzierung ist wie folgt geplant: 

500.000 € aus PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) – aus Haushaltsjahr 2019

70.000 € aus PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung)

- aus Haushaltsjahr 2019

 

Räumlicher Bezug:

Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 Die Verknappung des Angebots an großen Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, hat sich weiter verschärft. Das Pilotprojekt für große Wohnungen soll deshalb erweitert werden. Zwei gleichwertige Vorhaben sollen neben der Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum zusätzliche kommunale Mittel erhalten, um große Wohnungen ab 5-Personenhaushalte zu schaffen, die eine anfängliche Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft haben.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020 ff

 

570.000

7.0001586.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Vorlage wurde nach intensiver Abstimmung zwischen AWS, Sozialamt und SPA erarbeitet.

Seit längerer Zeit verhandelt die Stadt Leipzig mit potentiellen Investoren zur Schaffung von großen Wohnungen ab 5-Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von großen Wohnungen in diesem Segment wird auch deutlich durch die Haushaltsanträge der Fraktionen unterstützt, wodurch es gelungen ist, Mittel im Haushalt einzustellen. Den politischen Auftrag, den die Stadt daraus erhalten hat, gelingt es nunmehr in einem pilothaften Verfahren durch private Investoren erstmalig umzusetzen. Die Stadt sichert sich dadurch für 15 Jahre Benennungsrechte für große Wohnungen, die in dieser Miethöhe im Neubaubereich nicht auf dem Wohnungsmarkt verfügbar sind.     

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

siehe Anlage 1 (nicht öffentlich)

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 siehe Anlage 1 (nicht öffentlich)

 

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.

Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große, einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes. Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment, welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer  vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.

 

Mit Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“ vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen.

Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397 „Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ vom 12.12.2018 wurde die Verwendung von 400.000 € als Pilotprojekt für die Schaffung großer preiswerter Wohnungen beschlossen. 

Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275) konnten 500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2019 eingestellt werden.

 

Seitdem wird unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung auf die kommunale Förderung hingewiesen. Entsprechende Flyer sind publiziert. Zahlreiche Beratungsgespräche mit potentiellen Investoren und Eigentümern führten bisher zu keiner Inanspruchnahme der kommunalen Mittel.

 

Nunmehr haben sich kurzfristig für zwei Neubauvorhaben die potentiellen Investoren entschieden, kommunale Mittel für die Schaffung großer Wohnungen in Anspruch zu nehmen.

 

Beide Vorhaben sind gleichwertig und sollen im Rahmen der Pilotphase gefördert werden.

Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.

 

31 große preiswerte Wohnungen sollen entstehen, davon

  3 Wohnungen für 5-Personenhaushalte,

11 Wohnungen für 6-Personenhaushalte,

13 Wohnungen für 7-Personenhaushalte

  4 Wohnungen für 8-Personenhaushalte.

 

Die Verträge müssen noch 2019 abgeschlossen werden.

 

Der aktuelle Zuschuss für die kommunalen Mittel ermittelt sich wie folgt:

 

Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl.

Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

 

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.

Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)      1,56 €/m² Wfl.

 

Miete im KdU-Bereich        4,94 €/m² Wfl.              

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel in Höhe von 1,56 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren entsprechend erhöht.

Die Umsetzung erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).

Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig vorgenommen.

Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt auswählt.  

Diese beiden Vorhaben dienen als Pilotprojekte für die zu erarbeitende Fachförderrichtlinie „Kommunale Förderung großer Wohnungen“.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Abschluss der Weiterleitungsverträge ist noch in 2019 erforderlich. Die Mittel werden nach Baufortschritt ausgezahlt. Die baulichen Maßnahmen sind voraussichtlich 2022/23 beendet. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Anlage „Finanzielle Auswirkungen“

 

Die Kosten betragen voraussichtlich rund 970.000 €.

400.000 € stehen aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes seit Beschlussfassung im Dezember 2018 für einen pilothaften Ansatz zur Verfügung (Beschluss-Nr. VI-DS-06397).

In 2019 stehen 500.000 € im Rahmen des Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Verfügung.

Sowohl die 400.000 € als auch die 500.000 € stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) in 2019 zur Verfügung

70.000 € werden durch eine überplanmäßige Ausgabe mittels verwaltungsinterner Übertragung in 2019 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung).

 

Unter Berücksichtigung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Investitionen durch Neubau handelt, ist die Übertragung der 70.000 € aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt erforderlich. Aufgrund der investiven Umsetzung erfolgen die Auszahlungen über das Haushaltsjahr 2019 hinaus.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die im Rahmen des Konzeptverfahrens der Stadt Leipzig sozialen Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert.

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage steht in unmittelbaren Zusammenhang zur Vorlage Nr. VI-DS-06397 „Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ vom 12.12.2018 und ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen.

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden können.

 

Anlagen:

Begründung Eilbedürftigkeit, Nichtöffentlichkeit, Eigentümerangaben (Anlage ist nicht öffentlich)

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00429   Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VII-DS-00429-NF-01   Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage