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Vorlage - VII-A-00539  

 
 
Betreff: Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Ver-kehrssicherungsmaßnahmen ein.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder Vorfälle im Objekt, die Zerstörungen nach sich ziehen. Da das Eingangstor nicht mehr verschlossen ist, steht das Gelände offen. Auch gibt es keine Hinweisschilder mehr mit „Betreten verboten“. Es scheint so, dass einige Menschen denken, es handelt sich um niemandes Eigentum.

 

Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt wurden bereits zu diesen Vorgängen informiert. Leider tut sich nichts. Schutzmaßnahmen werden nicht getroffen.

 

Wir sind in außerordentlich großer Sorge, dass durch das Nichthandeln der Stadt als Eigentümer der Zerstörung des Areals und der denkmalgeschützten Gebäude Tür und Tor geöffnet ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis es brennt!

 

Dass sich seitens der Stadtverwaltung immer wieder hinter dem Argument versteckt wird, dass der Besitzübergang noch nichtstattgefunden habe, kann und darf nicht länger akzeptiert werden. Schon die durch die Stadt zum Kauf der Immobilie aufgewendeten Steuermittel sollten Grund genug sein, dieses städtische Eigentum zu schützen.

 

Daher ist es ein sofortiges Handeln notwendig, damit umgehend ein wirksamer Schutz des Geländes und der dortigen Gebäude vor Plünderung und Vandalismus organsiert wird, dass Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch sich unberechtigt auf dem Gelände be-findende Personen juristisch gehandhabt werden und dass in das Konzept für die Zukunft des Schlobachshofs auch die Meinungen und Ideen des Ortschaftsrates und der Böhlitz-Ehrenberger Bürger eingebracht werden können.