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Vorlage - VII-A-00539  

 
 
Betreff: Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.12.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
04.06.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Ver-kehrssicherungsmaßnahmen ein.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder Vorfälle im Objekt, die Zerstörungen nach sich ziehen. Da das Eingangstor nicht mehr verschlossen ist, steht das Gelände offen. Auch gibt es keine Hinweisschilder mehr mit „Betreten verboten“. Es scheint so, dass einige Menschen denken, es handelt sich um niemandes Eigentum.

 

Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt wurden bereits zu diesen Vorgängen informiert. Leider tut sich nichts. Schutzmaßnahmen werden nicht getroffen.

 

Wir sind in außerordentlich großer Sorge, dass durch das Nichthandeln der Stadt als Eigentümer der Zerstörung des Areals und der denkmalgeschützten Gebäude Tür und Tor geöffnet ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis es brennt!

 

Dass sich seitens der Stadtverwaltung immer wieder hinter dem Argument versteckt wird, dass der Besitzübergang noch nichtstattgefunden habe, kann und darf nicht länger akzeptiert werden. Schon die durch die Stadt zum Kauf der Immobilie aufgewendeten Steuermittel sollten Grund genug sein, dieses städtische Eigentum zu schützen.

 

Daher ist es ein sofortiges Handeln notwendig, damit umgehend ein wirksamer Schutz des Geländes und der dortigen Gebäude vor Plünderung und Vandalismus organsiert wird, dass Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch sich unberechtigt auf dem Gelände be-findende Personen juristisch gehandhabt werden und dass in das Konzept für die Zukunft des Schlobachshofs auch die Meinungen und Ideen des Ortschaftsrates und der Böhlitz-Ehrenberger Bürger eingebracht werden können.

Stammbaum:
VII-A-00539   Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00539-VSP-01   Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt