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Vorlage - VII-P-00523-VSP-01  

 
 
Betreff: Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-P-00523
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
07.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstädtisch

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Petition des Verbandes Wohneigentum Sachsen e. V. zur geplanten Errichtung von Kraftwerken durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des Umbaus der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses

Entfällt.
 

Begründung

Anliegen der Petition

 

Der Einreicher der Petition, der Verband Wohneigentum Sachsen e. V., wendet sich gegen die geplante Errichtung zweier Kraftwerke durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des gegenwärtigen Umbaus der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig. Zur Begründung verweist der Einreicher auf einen dadurch erwarteten Anstieg der Abgas- und Feinstaubbelastung im Stadtgebiet, der zu einer Wertminderung der Grundstücke seiner Verbandsmitglieder führen würde. Gefordert wird stattdessen eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel, den bestehenden Kraftwerksstandort Lippendorf unter Nutzung vorhandener Infrastruktur komplex auszubauen.

 

Beurteilung des Anliegens durch die Verwaltung

 

  1. Beschlusslage

 

Die Leipziger Stadtwerke beschäftigen sich bereits seit 2016 mit Varianten einer Substitution des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Unter Berücksichtigung des energiewirtschaftlichen Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologischer Verträglichkeit haben die Stadtwerke Leipzig die technische und ökonomische Machbarkeit untersucht und den zuständigen Gremien vorgestellt.

 

Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am 30.10.2019 den Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf beschlossen und dem entsprechenden Transformationskonzept der Wärmeerzeugung der Leipziger Stadtwerke in wesentlichen Eckpunkten zugestimmt (VI-A-08196-NF-02). Insbesondere sei die Fernwärmelieferung aus Lippendorf möglichst bis 2023, bei unvorhergesehenen Ereignissen jedoch bis spätestens 2025 vollständig zu ersetzen und die dafür erforderlichen alternativen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten zu schaffen. Auf den hierzu ergangenen Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08196-VSP-01 wird verwiesen.

 

Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – der Muttergesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH – wurde am 16.11.2019 gefasst.

 

  1. Sachstand

 

Im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidungen wurden sowohl Technologien zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen als auch verschiedene Standorte für die Anlagenerrichtung geprüft. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Technologien auf Basis Erneuerbarer Energien zum vollständigen Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Daher haben die Leipziger Stadtwerke einen Mix aus verschiedenen innovativen, erneuerbaren und noch konventionellen Technologien für den Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf entwickelt.

 

Dieses Zielportfolio umfasst den Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der Fernwärmeversorgung und wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. So kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und Schwefeloxiden in Leipzig deutlich reduziert werden. Dieses Ergebnis bestätigt auch ein Gutachten der TU Dresden. Insbesondere der

Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die Schadstofffreisetzung weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte und trägt maßgeblich zur Umweltverträglichkeit der Anlage bei.

 

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und Festlegungen haben die Leipziger Stadtwerke zügig mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung als Ersatz für die Lieferung von Braunkohlewärme begonnen. Ein erster Meilenstein wird bereits ab 2022 durch die Inbetriebnahme einer modernen Gas-KWK-Anlage, einer Biomasseanlage und Solarthermieanlagen erreicht.

 

Ausgewählter Standort für ein Gas-KWK-Kraftwerk ist der ehemalige Kraftwerksstandort Süd in der Bornaischen Straße. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bestand dort ein Braunkohlekraftwerk, das nach seiner Stilllegung in den neunziger Jahren durch ein Erdgasheizwerk ersetzt wurde. Auch wenn nach der Außerbetriebnahme des Heizwerkes vorübergehend keine Energieerzeugung am Standort stattfand, so war dies immer ein sehr wichtiger Energiestandort für die Leipziger Stadtwerke. Am Standort sind heute ein 110-Kilovolt-Umspannwerk und die Fernwärmeverteilung der dort anlandenden Lieferung aus Lippendorf angesiedelt. Den Standort Süd als Erzeugungsstandort zu revitalisieren war immer eine mögliche Option für die Leipziger Stadtwerke, die jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen realisiert wird. Der ausgewählte Standort bietet den Vorteil, dass im Grundsatz alle Leitungsanbindungen bereits vorhanden sind und lediglich eine Ertüchtigung der bestehenden Versorgungssysteme zu erfolgen hat. Damit ist es möglich, den Bau der Gasturbinenanlage in 2022 fertigzustellen. Alle anderen Alternativen wären in einem solchen engen Zeitfenster nicht machbar und würden erheblich höhere Kosten verursachen. und auch erheblich umfangreichere Baumaßnahmen für die erforderliche infrastrukturelle Einbindung verursachen. Damit wäre der vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossene kurzfristige Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärmeversorgung unrealistisch.

 

Eine finale Standortentscheidung für die Biomasseanlage und die Solarthermieanlagen ist noch nicht erfolgt.

 

Die Leipziger Stadtwerke betreiben in der Eutritzscher Straße seit dem Jahr 1995 ein Gaskraftwerk als GuD-Anlage, die mit 200 MW über eine deutlich größere Leistung verfügt als die jetzt geplante Anlage am Standort Süd. Die GuD-Anlage ist durch alle Anwohner seit ihrem Bestehen akzeptiert und hat trotz ihrer zentralen Lage nicht zur Entwertung von Grundstücken in der Umgebung geführt. Stattdessen werden die in unmittelbarer nördlicher (Eutritzscher Freiladebahnhof) und südöstlicher (Hauptbahnhof Westseite) Nachbarschaft gelegenen Areale aktuell zu hochwertigen Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt und zeigen eine kontinuierliche positive Wertentwicklung der Grundstücke rund um das bestehende Gaskraftwerk. Dennoch nehmen die Leipziger Stadtwerke die Sorgen der Anwohnerschaft ernst und werden beim Bau und Betrieb der neuen Anlagen mit größter Rücksicht vorgehen. Erste Gespräche haben z. B. mit der in der Petition erwähnten Waldorfschule am Standort Süd stattgefunden. Zusätzlich haben die Stadtwerke in einer Informationsveranstaltung vor Ort am 12.11.2019 die Anwohner und Interessierten über die konkreten Pläne für den Erzeugungsstandort informiert.

 

Bezüglich der Emissionen gilt es zunächst festzustellen, dass auch heute die Emissionen aus dem Bestandskraftwerk Lippendorf zu einer Mehrbelastung für das Leipziger Stadtgebiet führen. Eine wichtige Rahmenbedingung für die erfolgreiche Transformation der Wärmeversorgung ist die Verbesserung der ökologischen Qualität der Fernwärme. Durch den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmeversorgungssystems werden langfristig Kleinfeuerungsanlagen und deren Emissionen im Stadtgebiet eingespart und vermieden. Es ist eine wesentliche Zielsetzung der Transformation der Wärmeversorgung, nach 2022 durch die Versorgung mit Fernwärme insbesondere bei Neubauten eine klimafreundliche Alternative gegenüber Kleinfeuerungsanlagen zu realisieren. Moderne Gas-KWK-Anlagen weisen deutlich niedrigere spezifische Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein Braunkohlenkraftwerk. Im Gegensatz zu dem aktuellen Kraftwerk Lippendorf wird es auch keine Feinstaub- und Quecksilberbelastung der Umwelt am Standort der Gas-KWK-Anlage geben. Zudem werden die Leipziger Stadtwerke das Gaskraftwerk mit neuesten Abgasreinigungstechnologien ausstatten, so dass sogar die aktuell geltenden Emissionsgrenzwerte unterschritten werden. Die in der Petition verwendete Formulierung einer „Abgaswolke“ trifft daher keinesfalls auf die geplante moderne Gas-KWK-Anlage zu.

 

Bestandteil der Transformation ist die Technologieoffenheit für weitere Optimierungen und auch die weitere Integration nichtfossiler Wärmeerzeugungstechnologien. Auf dieser Basis werden die Leipziger Stadtwerke kontinuierlich weitere Handlungsoptionen prüfen. Mit Blick auf den Bau der neuen Gas-KWK-Anlage werden bereits Überlegungen angestellt, zukünftig Wasserstoff als Brennstoff einzusetzen. Auch die Nutzung von Biogas anstelle von Erdgas wird bereits intensiv durch die Leipziger Stadtwerke vorangetrieben.

 

Ohne Zweifel stellt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine große Herausforderung für die Mitteldeutsche Region dar. Im Rahmen dieser Energiewende ist es politischer Wille, auch dezentrale und kleinere Gas-KWK-Anlagen als Brückentechnologie zu nutzen. Daher gehen die Leipziger Stadtwerke in Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes den Weg, bereits ab 2022 einen grundlegenden Beitrag zur Verbesserung des Klimas durch die Transformation der Fernwärme zu leisten.

 

Stammbaum:
VII-P-00523   Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00523-VSP-01   Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00523-DS-02   Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage